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AfD-Chef Bernd Lucke "Die Große Koalition betreibt Unsinn"

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"Mit Leuten wie Le Pen kann ich nicht zusammenarbeiten"

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Dazu passt, dass die Stimmung in Italien, in Griechenland und auch in Frankreich angespannt bleibt. In Frankreich ist die Rechtspopulistin Marine Le Pen die derzeit populärste Politikerin. Sie will nun ein Bündnis mit Geert Wilders und weiteren Anti-Euro-Parteien schmieden. Wurden Sie auch angesprochen?

Nein, wir wurden nicht angesprochen. Ich hätte eine Gesprächseinladung auch zurückgewiesen.

Warum?

Da gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Der Front National will z. B. aus der NATO austreten und wieder Zollschranken in der EU einrichten. Beides ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Westbindung Deutschlands und wollen den europäischen Binnenmarkt stärken. Die Freiheitspartei von Geert Wilders ist eine Partei ohne innerparteiliche Demokratie. Denn die Partei hat nur ein Mitglied, Herrn Wilders selbst. Er allein hat das Sagen und alle anderen folgen. Die AfD hingegen legt viel Wert auf Basisdemokratie. Schließlich sind der Front National von Marine Le Pen und die Freiheitspartei von Geert Wilders sind teils latent, teils offen islamfeindlich. Auch damit kommen sie als Partner nicht in Frage.

Es gilt aber weiterhin, dass Sie für die AfD als Spitzenkandidat zur Europawahl im Mai 2014 antreten wollen – und auch nach Brüssel gehen, sofern ihre Partei die 3-Prozent-Hürde überspringt?

Das habe ich vor, richtig.

Was für Themen wollen sie in Brüssel vorantreiben und mit wem wollen Sie zusammenarbeiten?

Ich würde mich im Europaparlament für den währungspolitischen Ausschuss interessieren. Jenes Gremium, indem die gesamte Euro-Politik diskutiert wird. Ich möchte mich dafür engagieren, dass die überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro aussteigen dürfen. Der gesamten Euro-Zone ginge es besser, wenn wir währungspolitische Flexibilität hätten. Zusammenarbeiten wollen wir mit denen, die unsere Positionen teilen. Das können auch wechselnde Partner sein. Wichtig sind die Positionen, nicht die Partner.

Die Ablehnung der Gemeinschaftswährung ist einer der wenigen Punkte, in dem sich alle AfD-Mitglieder einig sind. In den Landesverbänden tobt ein Richtungsstreit, vielerorts gab es Rücktritte. Kommen Sie bei all den Streitereien noch mit?

Falsch, wir sind uns inhaltlich in allen wesentlichen Fragen sehr einig und Meinungsverschiedenheiten gibt es allenfalls in zweitrangigen Fragen. Es sind auch im personellen Bereich gar nicht so viele Konfliktherde, wie Sie behaupten. Aber es stimmt, dass es in mehreren Landesverbänden Diskussionen über die Führungsmannschaft gab und manche Leute nach den Strapazen des Wahlkampfes auch nicht mehr weitermachen wollten. Das ist aber auch normal. Wenn es jetzt Gerangel um die Nachfolge gibt, ist das ein Zeichen für eine gesunde innerparteiliche Demokratie. Nicht so demokratisch ist es, wenn in den Altparteien meistens nur ein Kandidat kandidiert und dann irgendein Ergebnis zwischen 80 Prozent und 99 Prozent einfährt.

Schillernde AfD-Mitglieder aus NRW

In Nordrhein-Westfalen wird der Vorstand neu gewählt.

Ja, der bisherige Sprecher der AfD-NRW, Alexander Dilger, hat seinen Rücktritt zum Landesparteitag angekündigt. Er setzt sich dafür ein, dass der Landesvorstand neu gewählt wird. Das unterstütze ich. Ähnlich lief es in Rheinland-Pfalz, in Brandenburg und in Niedersachsen ab. Entgegen der Spekulationen in der Presse ging es überall sehr geordnet zu. Da wurde sachlich debattiert und am Ende ein neuer Vorstand gewählt. Nur in Hessen ist es nicht so gut gelaufen. Aber das kriegen wir auch noch hin.

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