AfD Das Ende der Ökonomen-Partei

Die „Alternative für Deutschland“ rückt nach rechts. Frauke Petry ersetzt Bernd Lucke an der Parteispitze. Wirtschaftliche Themen spielen künftig nur eine untergeordnete Rolle.

Diese Politiker haben Ahnung von Geld und Finanzen
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Platz 6: Wolfgang Kubicki (FDP) Der FDP-Politiker taucht zum ersten Mal im Ranking auf. Er wird von 33 Prozent der Befragten als kompetent angesehen. Quelle: dpa
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Die Ökonomen-Partei ist Geschichte. Die „Alternative für Deutschland“ ist einst angetreten für eine Politik basierend auf „ökonomischer Vernunft“; sie wollte die Stimme erheben gegen die Energiewende und Frauenquote, gegen den Mindestlohn und den Euro. Diese Ziele sind im parteiinternen Streit unter die Räder gekommen – und sie werden künftig (Ausnahme: die Euro-Frage) keine Rolle mehr spielen. Das ist das zentrale Ergebnis des Bundesparteitags der AfD in Essen.

Die Wahl der sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry zur Bundesvorsitzenden mit 60 Prozent der Stimmen – und der Abschied des bisherigen AfD-Frontmanns Bernd Lucke (38 Prozent der Stimmen) aus dem Rampenlicht, vielleicht gar aus der Partei – ändert nicht nur das Gesicht der Partei, sondern auch den Kurs. Die „Alternative für Deutschland“ rückt nach rechts.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Ein Vorgeschmack auf die künftige Ausrichtung lieferte Frauke Petry in ihrer zentralen Rede auf dem Parteitag. Die Chemikerin betonte, die AfD müsse „politisches Rückgrat“ beweisen und Themen „deutlich bedienen“. Der Islam etwa „vertrete ein Staatsverständnis, das uns fremd ist“. Die Pegida-Demonstranten hätte die AfD mehr unterstützen müssen. Denn: „Das sind die Menschen, für die wir primär Politik machen“.

Die Partei müsse sich „zwangsläufig“ mit allen politisch aktuellen Themen beschäftigen, betonte die Unternehmerin Petry, die es aber vermisste, wirtschaftliche Themen anzureißen. Das scheint in der AfD nicht mehr en vogue zu sein. Vielmehr will der rechte Flügel der Partei, dem neben Petry vor allem der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Hocke und NRW-Mann Marcus Pretzell angehören, die Bundesrepublik gesellschaftlich verändern.

Das ist Frauke Petry

Es soll Schluss sein mit der „rot-grünen Bevormundung“ (Pretzell) und mit der Freizügigkeit von  Rumänen und Bulgaren in Europa. Pretzell wünscht sich mehr „Systemkritik“ und eine Förderung der „klassischen Familie“. So könne die AfD zu einer mittelgroßen Volkspartei anwachsen; „Die AfD hat ihre großen Sternstunden noch vor sich“, glaubt Pretzell.

Kritiker fürchtet, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Liberale Parteimitglieder drohen in Scharen, die Partei nach dem Bundesparteitag zu verlassen. „Mein Schreiben zum Parteiaustritt liegt schon zu Hause unterschriftsreif bereit“, bekannte ein AfD-Mitglied der ersten Stunde im Hintergrundgespräch mit WirtschaftsWoche Online in Essen. Er sei 2013 in die Partei eingetreten, um den „ökonomischen Irrkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel“ entgegenzutreten. „Aber ich habe unterschätzt, wie groß das nationalkonservative Lager in Deutschland ist – und mit welcher Macht es uns überrannt hat“. Deren Politik könne er nicht mittragen.

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