FDP, Grüne, Linke und AfD haben sich am Mittwochabend im Fernsehen einen heftigen Schlagabtausch über den Umgang mit Flüchtlingen geliefert.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisierte in der TV-Debatte in SAT.1 mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der vier „kleinen Parteien“, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen erheblich verschlechtert habe. Sie verlangte einen effektiven Grenzschutz, auch um terroristische Gefährder rauszufischen und dann konsequent abzuschieben. Man brauche jetzt eine „Minuszuwanderung“ - das bedeute, mehr Menschen abzuschieben als neu kommen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnte eine Abschottung der Grenzen ab. Sie sei in der DDR groß geworden und wisse, was es heiße, eingesperrt zu sein. Wer vor Krieg fliehe oder politisch verfolgt werde, müsse in Deutschland Asyl bekommen. Weidel hielt dem entgegen, von den Asylsuchenden seien lediglich 0,5 Prozent asylberechtigt.
Die AfD-Kandidatin verlangte wie FDP-Chef Christian Lindner ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Deutschland müsse selbst entscheiden können, wer in den Arbeitsmarkt kommen dürfe, argumentierte Lindner. Zuwanderung in das Sozialsystem müsse verhindert werden. Linke-Chefin Katja Kipping verlangte einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Zuwanderung solle im übrigen nicht nur nach Nützlichkeitsaspekten erfolgen.
Mit Blick auf den Terrorismus argumentierte Göring-Eckardt, Radikalisierung beginne häufig erst in Deutschland. Deshalb bedürfe es einer besseren Integration. Es gebe Gefährder im Land, aber zu wenig Polizei. Nach den Worten Lindners müsse der Staat Gefährder lückenlos überwachen. Mit Blick auf Ausreisepflichtige sagte er: „Wer sich nicht legal hier aufhält, muss das Land verlassen.“ Deswegen müsse die Bundesregierung etwa mit nordafrikanischen Länder ein Rücknahmeabkommen verhandeln. Kipping mahnte, Betroffene eines Terrorangriffes müssten besser betreut werden.
Alle Vier sprachen sich für eine bessere Ausstattung der Polizei aus. Lindner verlangte eine Aufstockung um 15 000 Stellen. Auch Göring-Eckardt verlangte mehr Stellen bei der Polizei. Zudem müssten vor allem die unteren Gehaltsgruppen bessergestellt werden. Ähnlich argumentierte Kipping. Weidel forderte für die Polizei eine Ausrüstung unter anderem mit Kameras, die am Körper getragen werden können. Zudem müsse bei der Verfolgung von Straftaten die Möglichkeit der DNA-Analyse ausgeweitet werden.
Altersarmut, so argumentierten alle Vier, könne in erster Linie durch angemessene Bezahlung von Arbeit verhindert werden. Linken-Chefin Kipping bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde sowie eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat. Lindner und Weidel verlangten eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast. Es müsse mehr Netto vom Brutto bleiben, sagte die AfD-Kandidatin. Göring-Eckart sprach sich für einen höheren Mindestlohn sowie eine Garantierente aus, die deutlich über der Rente jener Menschen liegen sollte, die nicht oder nur wenig gearbeitet haben.
Um den Kosten- und Arbeitsdruck im Gesundheitswesen zu mindern, sprach sich Kipping für eine solidarische Gesundheitsversicherung aus, um mehr Geld ins System zu bekommen. Zudem müssten 160 000 Stellen mehr geschaffen werden. Auch Göring-Eckardt sprach sich für eine einheitliche Bürgerversicherung aus sowie sofort 25 000 zusätzliche Pflegekräfte. Weidel will gegen den Pflegenotstand einen personellen Mindestschlüssel bundesweit. Zudem sollten die Löhne erhöht werden.
Wer in der Auseinandersetzung die Nase vorn hatte, ließ sich letztlich nicht genau klären.
