Berlin Im Führungsstreit der AfD hat der Spitzenkandidat der Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Georg Pazderski, die Bundesparteichefin Frauke Petry kritisiert. Der Co-Bundeschef Jörg Meuthen habe es für falsch gehalten, dass sich Petry in Baden-Württemberg eingemischt hat. „Ich kann das nachvollziehen, ich möchte auch nicht, dass jemand von außen die Initiative ergreift, wenn es um die Angelegenheiten meines Landesverbandes geht und zunächst einmal ich als Landesvorsitzender gefordert bin“, sagte der Vorsitzende der Hauptstadt-AfD, Georg Pazderski, dem Handelsblatt.
Die Mitglieder der Partei seien wegen des Führungsstreits beunruhigt. „Sie machen sich große Sorgen über die Zukunft unserer Partei“, sagte Pazderski weiter. „Ich finde es schade, dass es so weit gekommen ist.“ Er könne sich allerdings durchaus vorstellen, „dass Herr Meuthen und Frau Petry noch einen Schritt in Richtung einer umfassenden Verständigung gehen werden“, fügte das AfD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. „Ich erwarte nun ein professionelles Verhalten von allen im Bundesvorstand.“ Alle hätten von den Parteimitgliedern einen Auftrag bekommen, den es zu erfüllen gelte.
Gleichwohl schloss Pazderski auch nicht aus, dass die Parteispitze wegen der ungelösten Streitigkeiten neu gewählt wird. „Ein Sonderparteitag zur Neuwahl der Parteispitze ist eine Option, wenn der Konvent zu dem Ergebnis kommt, dass eine vernünftige Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist“, sagte er. „Ich finde es aber nicht hilfreich, wenn ein Sonderparteitag nötig werden sollte.“ Das sorge nur für Unruhe in der Partei „und würde unseren Wahlkampf stören“.
Der Sonderkonvent der AfD soll am 14. August in Kassel stattfinden. Dort könnte über die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages entschieden werden, bei dem dann eine neue Bundesspitze gewählt wird. Meuthen hatte die Idee, einen Sonderparteitag abzuhalten jüngst als „eine Schnapsidee“ kritisiert.
Der seit Monaten hinter den Kulissen ausgetragene Machtkampf zwischen den beiden Vorsitzenden war Anfang Juli offen ausgebrochen. Meuthen erzwang die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Streit über den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem er Antisemitismus vorwirft. Petry warf Fraktionschef Meuthen daraufhin handwerkliche Fehler vor und mischte sich gegen seinen Willen in die Versuche ein, den Streit zwischen beiden Gruppen beizulegen.
Mehr Vorteile für Petry als für Meuthen
Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters zeigte sich Meuthen kürzlich noch zuversichtlich, dass die Fraktionsspaltung bis Mitte August vom Tisch sei. Damit erübrige sich ein Sonderparteitag. Diese Woche blickte er dann schon weniger optimistisch auf eine Wiedervereinigung der gespaltenen Landtagsfraktion der Partei. Er sei zuversichtlich, dies bis Ende September zu erreichen, sagte Meuthen am Mittwoch der Nachrichteagentur dpa. „Das werden wir schaffen.“
Meuthen hatte am 5. Juli mit einigen Kollegen die Fraktion verlassen. Danach gründete er eine neue Fraktion mit Namen Alternative für Baden-Württemberg. Das Landtagspräsidium hat den Fraktionen bis zum 20. September Zeit gegeben, für klare Verhältnisse zu sorgen.
Wie schwierig sich die Annäherung gestaltet, zeigt die Suche nach einem geeigneten Moderator. Nach Worten des AfD-Landessprechers Lothar Maier ließ die AfD-Fraktion in der vergangenen Woche das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel abblitzen.
Ein Petry nahestehender AfD-Politiker erklärte aber laut Reuters, in den Landesverbänden werde auf die Einigkeit der Partei gepocht: „Die Partei erwartet mehr Integration.“ Bei einer möglichen Kampfabstimmung zwischen Petry und Meuthen sei letzterer chancenlos. Die Einberufung des Konvents hatten nach Angaben aus Parteikreisen Landespolitiker der AfD durchgesetzt. Dem Gremium gehören fünf Mitglieder des Bundesvorstands an. Weitere 50 werden aus den Landesverbänden entsandt.
