AfD: Geschenke für die AfD

Gauland hält seinen Vortrag wieder und wieder in diesen Wahlkampfwochen. Er braust mit seinem Jaguar von Potsdam nach Karlsruhe über Ludwigsburg, Friedrichshafen und wieder zurück, die Woche darauf nach Frankfurt, Heidelberg, Rems-Murr … Es ist anstrengend, gewiss, auch die Arbeit als Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg will erledigt sein. Aber die nationalverliebten Zuhörer lohnen ihm jede noch so unbequeme Nacht in winkligen Stadthotels und Landgasthöfen, weiß Gott: Sie stehen von ihren Sitzen auf und jubeln ihm zu.

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen

Der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich unter seiner Chefin Marine Le Pen versucht seit Wochen, das Thema für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören, mit harten Worten greift Le Pen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet die Partei sich Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub aus dem Thema gewinnen, allerdings liegt sie ohnehin meist etwa gleichauf mit der konservativen Opposition und vor den regierenden Sozialisten.

Bild: REUTERS

In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Nach den neuesten Umfragen kommt seine „Partei für die Freiheit“ derzeit auf mehr als 30 Prozent der Stimmen - und wäre damit stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant. Wilders macht mit einer scharfen Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von sich reden. Er rief Bürger zum Widerstand gegen Notunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen.

Bild: AP

In Italien hat die rechtspopulistische Lega Nord zwar zuletzt leicht an Zustimmung verloren, ist aber grundsätzlich im Aufwind. Den Umfragen zufolge kommt die Partei um den polarisierenden Chef Matteo Salvini landesweit auf etwa 13,5 Prozent der Stimmen. Sie wäre drittstärkste Kraft hinter der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi und der Protestbewegung „5 Sterne“. Die ebenfalls konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sie längst überholt. Die fremdenfeindliche Partei hetzt gegen Flüchtlinge und will die Boote am liebsten schon auf dem Mittelmeer abwimmeln - diesen Kurs unterstützen in der Krise immer mehr Italiener.

Bild: AP

In Ungarn hat die regierende nationalkonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert. In den Umfragen vergrößerte Fidesz den Abstand zu ihrem stärksten Rivalen, der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, um fünf Prozentpunkte. Da Jobbik nur zwei Prozentpunkte einbüßte, dürfte Fidesz laut Analysen auch aus dem Kreis der Unentschlossenen Anhänger hinzugewonnen haben. Jobbik ist nach Fidesz Ungarns zweitstärkste Partei. Die links-liberalen Parteien rangieren weit hinten - als stärkste von ihnen stand die sozialistische MSZP zuletzt bei 16 Prozent.

Bild: REUTERS

Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Bild: AP

In Polen, wo am 25. Oktober Parlamentswahlen sind, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Wahlkampfthema. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, warnt vor Integrationsproblemen. Sie sagt, das Land sei nicht ausreichend auf die Aufnahmen von Menschen aus anderen Kulturkreisen vorbereitet. Die Sorge vor Wählerverlusten dürfte auch bei der zögerlichen Haltung der liberalkonservativen Warschauer Regierung eine Rolle gespielt haben. Regierungschefin Ewa Kopacz (hier im Bild zu sehen), die auch Vorsitzende der Bürgerplattform (PO) ist, sprach sich gegen verbindliche Aufnahmequoten aus und betonte, reine Wirtschaftsmigranten dürften nicht nach Polen kommen. Dort sind bisher weniger als ein Prozent der Einwohner Ausländer - und bisher stammen die meisten von ihnen aus EU-Staaten.

Bild: dpa

In der Schweiz nutzt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die Flüchtlingskrise für ihren Wahlkampf. Das bringt ihr laut Umfragen bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag (18. Oktober) zwar nur einen relativ kleinen Zuwachs von etwa 1,5 Prozentpunkten auf rund 28 Prozent. Aber die SVP ist schon lange die stärkste politische Kraft der Eidgenossenschaft. Die großen Flüchtlingsströme gehen derzeit zwar an der Schweiz vorbei. Die Regierung geht für 2015 von rund 30 000 Asylsuchenden aus. Aber die Schweiz gehört gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent bereits vergleichsweise hoch.

Bild: dpa

Die Flüchtlingskrise – ein „Geschenk“ für die AfD?

Walter Wallmann, Gaulands Mentor, ehemals Oberbürgermeister von Frankfurt, hessischer Ministerpräsident und Kabinettsmitglied von Kanzler Kohl, würde sich wundern. Politiker werden Sie nie, hat er Gauland einmal gesagt: Sie können nicht auf Menschen zugehen. Da ist was dran, auch heute noch. Aber Gauland muss in diesen Wochen auch nicht auf Menschen zugehen. Die Menschen gehen auf ihn zu. Das reicht.

Und auf die AfD versteht sich. Gauland hat die Flüchtlingskrise einmal als Geschenk für seine Partei bezeichnet. Man kann das als Ausdruck moralischer Kälte lesen oder machtpolitischer Nüchternheit, aber auch als Ausdruck ironischer Selbstehrlichkeit: Ohne Asylanten und Flüchtlinge, ohne Syrer, Afghanen und Albaner kann die AfD einpacken.

Frauke Petry, Afd-Chefin: Ein Grenzpolizist muss „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“.

Bild:  REUTERS

Gauland läuft zur Hochform auf, wenn er seine Partei und ihren momentanen Erfolg rezensiert. Gott sei Dank, sagt er dann mit Blick auf die tagelange Diskussion, ob AfD-Politiker zu Fernsehrunden eingeladen werden sollen: Gott sei Dank, was Besseres konnte uns gar nicht passieren. Gott sei Dank, sagt er dann mit Blick auf den „Rechtspopulismus“, den die übrigen Parteien der AfD vorhalten: Gott sei Dank holt der „Rechtspopulismus“ der Bundesregierung die Asylpolitik der AfD mit ein paar Monaten Verspätung nach.

Gauland weiß: Es gibt die AfD nicht, weil wir so toll sind, sondern weil die anderen versagen.

Die Bundesregierung sei verliebt ins Scheitern – warum soll er ihr dafür nicht dankbar sein? Die AfD will nicht regieren. Sie will Opposition sein, Protest, dagegen. Will Merkel zwingen, sich wenigstens ein bisschen zu bewegen. Für den Moment ist alles Nötige getan, findet Gauland. Die Regierung gibt ihre Planlosigkeit jeden Abend in den Nachrichten zu Protokoll. Deshalb muss die AfD bis zu den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jetzt nur noch maßhalten, stillhalten, bloß nicht von sich Reden machen.

Stimmenanteil rechter Parteien

Polen

PiS
37,7 Prozent

Niederlande

Partei für die Freiheit
37 Prozent*

*Umfrage

Österreich

FPÖ
33 Prozent*

*Umfrage

Frankreich

Front National
31 Prozent*

*Umfrage

Schweiz

SVP
29,4 Prozent

Finnland

Die Finnen
18 Prozent

Deutschland

AfD
10,5 Prozent

Zehn Tage Indien also. Zehn Tage Zeit mit seiner Tochter, einer linken evangelischen Theologin, sagt Gauland und lächelt: Sie ist vor ein paar Monaten aus Nairobi nach Deutschland zurückgekehrt und hat eine Stelle als Pfarrerin in Rüsselsheim angetreten. Diskussionen gibt es viele zwischen uns beiden, sagt Gauland. Konflikte nicht. Die Politik berührt unser Leben, sagt Gauland. Aber nicht unser gutes Verhältnis.

Ob auch Frauke Petry, die Parteichefin, einen Gang zurückschaltet? Jeder macht mal Fehler, sagt Gauland und schüttelt den Kopf wie ein Internatsleiter, der seinem Zögling gleich die Ohren lang ziehen wird. Das mit dem Einsatz von Schusswaffen an der Grenze sei ihr falsch rausgerutscht. Ziemlich aufgeregte Briefe habe er erhalten. Nein, habe er geantwortet: Von Waffen Gebrauch machen wollen wir nicht. Bestimmt nicht. Ganz sicher nicht. Man werde der AfD das Petry-Zitat wieder und wieder aufs Brot schmieren in den nächsten Wochen, gewiss. Aber irgendwann werden die Leute sagen, dass es jetzt auch mal wieder gut sein müsse, sagt Gauland: In ein Umfrageloch fallen wir nicht. Zehn, elf, zwölf Prozent, vielleicht auch wesentlich mehr. Wenn wir den Ball jetzt flach halten.