Berlin Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich stets gegen den Vorwurf, eine rechtspopulistische Partei zu sein. Doch die AfD selbst nährt die Annahme, dass sie zumindest in Teilen politisch rechts zu verorten ist.
Ein Beleg hierfür ist etwa der heftige Ärger um den AfD-Landesverband im Saarland. Nachdem der „Stern“ über Kontakte der dortigen AfD-Führung zu Rechtsextremen berichtet hatte, beschloss der Bundesvorstand die Auflösung des Landesverbandes. Als Grund für diesen Schritt nannte die AfD „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“. Ein Sprecher des Landesverbandes reagierte darauf mit Unverständnis und kündigte rechtliche Schritte vor dem AfD-Bundesschiedsgericht an. Auch der Thüringer Rechtsausleger der Partei, Björn Höcke, kritisierte den Auflösungsbeschluss.
Ein weiterer Beleg findet sich im Leitantrag des Bundesvorstands für ein Grundsatzprogramm der Partei, das Ende April auf einem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Danach kritisiert die AfD, dass die deutsche Erinnerungskultur zu einseitig auf die Zeit des Nationalsozialismus ausgerichtet sei und kündigt eine Reform an.
In einem Unterkapitel zu den Themen „Kultur, Sprache und Identität“ heißt es dazu in dem Leitantrag der Parteispitze wörtlich: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“
Politiker von Union, SPD und FDP werten das Ansinnen der AfD als Versuch, die deutsche Geschichte umzudeuten oder zu relativieren. Der Deutsche Kulturrat spricht von einer „Luftnummer“, weil die deutsche Erinnerungskultur sich eben nicht hauptsächlich mit der Nazi-Zeit beschäftige. Und für die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, trägt die „bewusste Unterstellung“, wonach es eine „Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ gebe „unterschwellige Züge von sekundärem Antisemitismus“.
Der Co-Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sieht hingegen „wirklich nichts Verwerfliches“ darin, die deutsche Erinnerungskultur „auch auf die nicht wenigen positiven und identitätsstiftenden Phasen deutscher Geschichte (…) auszuweiten“. Das Ziel sei, so Meuthen, zu einer „differenzierteren und umfassenderen Betrachtung unserer eigenen Geschichte“ zu gelangen, „die ihre großen Leistungen aus anderen Zeiten ebenso beleuchtet wie ihre unvorstellbar grauenhaften Taten in Zeiten des Nationalsozialismus“.
„Auch Petry kann deutsche Geschichte nicht per Beschluss umdeuten“
Der kulturpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), wandte sich dagegen energisch gegen die Behauptung, dass die deutsche Geschichtsbetrachtung auf die Zeit des Nationalsozialismus verengt sei. Die Feststellung der AfD sei „zynisch und atmet einen sehr erkennbaren schlechten Geist“, sagte Wanderwitz dem Handelsblatt. „Die Einmaligkeit der Shoa, die unvorstellbare Dimension der Barbarei, der beispiellose Zivilisationsbruch - jede Relativierung und „Kleinermachung“ dessen ist völlig inakzeptabel.“ Natürlich müsse dieser Punkt der deutschen Geschichte „ganz besonders im Fokus bleiben“.
Auch der Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer betonte, es gebe keine Verengung in der Erinnerungskultur. „Diese Debatte ist eine des vergangenen Jahrhunderts“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Die Stärke Deutschlands sei vielmehr die „unverstellte“ Erinnerungskultur. Geschichtspolitik sei immer ein Ringen. „An den Teilen, die von politischen Akteuren ausgespart werden, erkennt man ihre Haltung“, fügte Kretschmer mit Blick auf die AfD hinzu. Die Partei von Frauke Petry spalte in dieser Hinsicht.
Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Siegmund Ehrmann (SPD), machte unmissverständlich deutlich, dass in der deutschen Erinnerungskultur und Geschichtspolitik das Erinnern an den „Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus“ eine zentrale Rolle spiele. „Wer das aufbrechen will, der will diese Form des Erinnerns für die Zukunft abräumen“, sagte Ehrmann dem Handelsblatt. „Diese programmatische Ausrichtung belebt den rechtspopulistischen geschichtsrevisionistischen Charakter der AfD einmal mehr.“
Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. „Auch Frau Petry kann die deutsche Geschichte nicht per Parteitagsbeschluss umdeuten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Abgesehen davon übersieht die AfD, dass es gerade der Umgang mit der eigenen Geschichte war, mit dem unser Land das verloren gegangene Vertrauen unserer Nachbarn zurückgewonnen hat. Damit ist die Geschichtspolitik längst dass, was die AfD fordert: Positiv und Identitätsstiftend.“
Der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, erklärte außerdem, dass die Erinnerungskultur in Deutschland nicht politischen Vorgaben folge. Sie werde vielmehr von überzeugten Bürgern gelebt. „Dass die AfD den Nationalsozialismus verharmlosen möchte, lässt sich nur mit der gedanklichen Nähe der Partei zu ihm erklären“, sagte Wissing dem Handelsblatt. In einer freien Gesellschaft entschieden aber die Bürger, welchen Teilen ihrer Geschichte sie besondere Aufmerksamkeit widmen wollten.
„Die Forderung der AfD“, so Wissing weiter, „lässt die Absicht der Partei erkennen, unsere Gesellschaft ideologisch zu indoktrinieren.“ Die FDP begrüße es daher, dass die Deutschen sich „mit überwältigender Mehrheit“ ihrer aus Holocaust und Nationalsozialismus folgenden Verantwortung stellen wollten. „Die Bevölkerung ist weiter als die AfD, die sich einmal mehr als ein historischer Rückschritt erweist.“
„1200 Jahre deutscher Geschichte nicht auf 12 Jahre reduzieren“
Der CDU-Politiker Kretschmer wies darauf hin, dass Deutschlands weltweites Ansehen insbesondere mit der „großen Übereinstimmung in der Bewertung unserer Geschichte“ zu tun habe. „Das führt regelmäßig dazu, dass die Bundesrepublik als ehrlicher Vermittler gefragt ist und wir über unsere Opfer sprechen und trauern können.“ Allein das „Zentrum gegen Vertreibungen“ zeige, das Deutschland die Kraft aufbringe, Geschichtsprojekte durchzusetzen, gegenüber denen es Bedenken und Widerstand gebe
Wanderwitz widersprach zudem der von der AfD erhobenen Behauptung, dass die positiven Aspekte der deutschen Geschichte „unterbelichtet“ seien. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker das im Entstehen befindliche Freiheits- und Einheitsdenkmal. „Das Freiheits- und Einheitsdenkmal macht sich dabei nicht nur an der Friedlichen Revolution von 1989/90, einer Sternstunde der deutschen Geschichte, fest. Es bezieht sich gleichermaßen auf andere Einheits- und Freiheitsbewegungen unserer Geschichte, etwa auf die Paulskirchenverfassung und das Hambacher Fest.“
Verwundert reagierte der Chef des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, auf die Geschichtspläne der AfD und wies die Partei auf ein historisches Datum hin. Gerade bereiteten sich der Bund, die Länder, die Kirchen und die Zivilgesellschaft auf die Feierlichkeiten zum 500. Jahrestag der Reformation im kommenden Jahr vor. „Niemand wird der Reformation die „identitätsstiftenden Aspekte“ auf unsere Geschichte absprechen können“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. „Also, alles mal wieder eine der üblichen AfD-Luftnummern.“ Abgesehen davon seien die Gräueltaten des Nationalsozialismus „so monströs gewesen, dass die Aufarbeitung auch mehr als 70 Jahre nach ihrem Ende noch längst nicht abgeschlossen ist“.
Verständnis für die Position der AfD äußerte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus. Der Nationalsozialismus sowie dessen Vorgeschichte und dessen Folgen müssten zwar auch zukünftig ein „maßgebliches“ Thema des Geschichtsunterrichts und der Erinnerungskultur sein. Anders sei die Zeitgeschichte vor allem Europas nicht zu verstehen. „Zu einem umfassenden Geschichtsunterricht gehört aber mehr“, sagte Kraus dem Handelsblatt. „Man kann 1200 Jahre deutscher Geschichte nicht auf 12 Jahre reduzieren.“ Die Lehrpläne der deutschen Länder und Schulformen würden dieser Zielsetzung aber durchaus gerecht. „Unabhängig davon ist eine Stärkung des Geschichtsunterrichts, zum Beispiel durch eine bessere Stundenausstattung geboten.“
AfD spricht von einem Missverständnis der Textpassage vor
Der Co-Chef der Bundes-AfD, Jörg Meuthen, versteht die Aufregung indes nicht. „Ich denke, hier liegt schlicht ein Missverständnis der angesprochenen Textpassage vor“, sagte er. Die AfD wolle eben nicht den „offenen und schonungslosen nationalen Umgang mit den unfassbaren Gräueltaten des Nationalsozialismus“ ändern. „Diese geschichtliche Verantwortung haben wir, ihr müssen wir uns stellen, und das tun wir als Nation glücklicherweise auch, wie ich selbst finde sogar vorbildlich“, sagte Meuthen dem Handelsblatt. „Wir fordern in dieser Textpassage allein, die deutsche Erinnerungskultur nicht einseitig auf die fürchterliche Zeit des Nationalsozialismus auszurichten (…)“
Es gehe vielmehr darum, die deutsche Erinnerungskultur auch auf „die nicht wenigen positiven und identitätsstiftenden Phasen deutscher Geschichte“ auszuweiten. Das Ziel sei, so Meuthen, so „zu einer differenzierteren und umfassenderen Betrachtung unserer eigenen Geschichte“ zu gelangen, „die ihre großen Leistungen aus anderen Zeiten ebenso beleuchtet wie ihre unvorstellbar grauenhaften Taten in Zeiten des Nationalsozialismus“. Daran sei aus seiner Sicht „nichts, wirklich nichts Verwerfliches“, fügte der Chef der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hinzu.
„Das Wissen um beides“, so Meuthen, „um die Verdienste wie um die Gräueltaten, ist Voraussetzung eines guten, zugleich souveränen und selbstkritischen weltoffenen deutschen Patriotismus und eben nicht Nationalismus, wie wir ihn befürworten.“ Damit sei die AfD „nicht etwa rückwärtsgewandt, sondern meines Erachtens im Gegenteil einen Schritt weiter als diejenigen, die diese Souveränität noch nicht aufbringen“.
Als unanständig wies er in diesem Zusammenhang zurück, dass Wanderwitz und Wissing der AfD aufgrund dieser Textpassage „völlig fälschlich unterstellen, wir wollten den Nationalsozialismus in irgendeiner Weise verharmlosen oder den kompletten Zivilisationsbruch dieser Jahre in irgendeiner Weise relativiere. Das wäre in der Tat ein Unding, das wollen wir selbstverständlich in gar keiner Weise, und das steht in dem Entwurf auch in gar keiner Weise.“
Knobloch sieht „Züge von sekundärem Antisemitismus“
Allerdings nimmt die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Meuthen die Zusicherungen nicht ab. „Was mich an dem Antrag der AfD aufhorchen lässt, ist die bewusste Unterstellung, es gebe eine Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden dem Handelsblatt. „Das trägt - gewollt oder bewusst fahrlässig - unterschwellige Züge von sekundärem Antisemitismus.“
Denn diese Verengung gebe es nicht, sagte Knobloch weiter. „Fakt ist, eine kluge und nachhaltige Erinnerungskultur, bei der der Brückenschlag in die Gegenwart gelingt, ist für eine aufgeklärte und mündige Gesellschaft unerlässlich.“
Sie fordere seit Jahren „das stolze und selbstbewusste Bekenntnis zu einem einen aufgeklärten, geläuterten Patriotismus in der Bundesrepublik, gerade vor dem Hintergrund der freiheitlich-demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte“, sagte Knobloch weiter. Allerdings basierend auf der „unkündbaren Erinnerung“ an den Holocaust, den zweiten Weltkrieg und das zivilisatorische Versagen im Nationalsozialismus. „Ich bin überzeugt, dass es eine gesunde und besonnene Heimatliebe braucht, um die Werte, auf denen unser Gemeinwesen und unsere Gesellschaft beruhen, leidenschaftlich, beherzt und entschlossen gegen antidemokratische und freiheitsfeindliche Tendenzen zu verteidigen“.
