AfD Im Europaparlament ist die AfD erledigt

Auf europäischer Ebene war es das für die AfD: Der Rauswurf von Marcus Pretzell durch die britischen Konservativen war der letzte Akt der Zertrümmerung der Partei im Europaparlament.

Beatrix von Storch (L) und Michael Pretzell, die Abgeordneten der AfD im Europaparlament Quelle: dpa

Vom Erfolg der AfD bei den Europawahlen 2014 sind nur noch Trümmer geblieben. Nach dem Bundesparteitag von Essen und der Abspaltung der Anhänger des dort unterlegenen Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke, spaltete sich auch die AfD-Fraktion im Europaparlament. Der neuen AfD unter Frauke Petry wurde zum Verhängnis, dass ihre Abgeordneten-Gruppe im Europäischen Parlament mehrheitlich Lucke-treu blieb und mit ihm in seine neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) wechselte. Dazu gehören der frühere BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel, der Ökonom Joachim Starbatty und zwei weitere Abgeordnete.

Uneinigkeit in der Rest-AfD

Im europäischen Parlament waren also die Petry-Anhänger Beatrix von Storch und Marcus Pretzell die Außenseiter. Sie mussten jetzt auch die Schmach hinnehmen, von der Fraktion EKR, in der die „Torries“, die britischen Konservativen, den Ton angeben, ausgeschlossen zu werden. 45 von 75 EKR-Abgeordneten votierten für den Rauswurf.

Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

Die zweiköpfige europäische Rest-AfD zeigt allerdings selbst einen tiefen Riss: Von Storch wechselte sofort in die populistische Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), in der die britischen EU-Gegner der UKIP und die italienische „Bewegung 5 Sterne“ von Beppe Grillo den Ton angeben.

Marcus Pretzell, Lebenspartner von AfD-Chefin Frauke Petry, hängt dagegen freiwillig als Fraktionsloser in der Luft. Er will den in drei Wochen anstehenden AfD-Parteitag entscheiden lassen, wie es mit ihm im Europaparlament weitergehen soll.

Doch was wird aus Storch, wenn die AfD-Basis sich gegen die EFDD entscheidet? Dass sich nicht einmal die zweiköpfige Rest-AfD in Straßburg und Brüssel zusammenraufen kann, spricht nicht für deren Disziplin.

Freuen können sich über den Rauswurf der AfD jedenfalls die deutschen Unionsparteien. Bei denen hatte schon 2014 die Bereitschaft der britischen Torries, die damals noch von Lucke geführten AfD-Parlamentarier überhaupt aufzunehmen, für Verstimmung zwischen Berlin und London gesorgt.

Daher raunt man nicht nur in Pretzells Umfeld, sondern auch in der britischen Presse, dass der Rauswurf letztlich auch auf Interventionen der CDU bei den Torries zurückzuführen ist. Auf der Bühne des Europäischen Parlaments hat sich der Vorhang für die AfD damit weitgehend geschlossen. Der langfristige Erfolg der Partei wird auch davon abhängen, ob sie solche Zerfallsprozesse in ihren jungen Landtagsfraktionen vermeiden kann.   

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