Berlin/Erfurt Die Thüringer AfD um Landeschef Björn Höcke schlägt einen Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler in der Rentenversicherung vor. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Konzeptpapier, das Höcke am Montag in Berlin vorstellen will. Danach sollten kleine Renten langjährig Versicherter im Schnitt um 180 Euro pro Monat aufgestockt werden, dieser steuerfinanzierte „Staatsbürgerzuschlag“ aber nur deutschen Staatsangehörigen gewährt werden.
Derzeit zählt die Rentenkasse fast 38 Millionen aktiv Versicherte, mehr als 5 Millionen dieser Beitragszahler haben den Angaben zufolge einen ausländischen Pass. Höcke will das Konzept am Montag zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl präsentieren, was in der AfD-Spitze bereits Irritationen ausgelöst hat.
Parteichef Jörg Meuthen lehnte den Vorschlag für einen „Staatsbürgerzuschlag“ denn auch umgehend ab: „Deutsche gegen ausländische Beitragszahler auszuspielen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden“, sagte er dem „Spiegel“.
In der AfD gibt es seit Jahren einen schwelenden Streit um den Kurs der Partei in der Renten- und Steuerpolitik. Laut „Spiegel“ will die Thüringer AfD mit dem Papier vor allem um verunsicherte Wähler im Osten werben. „Die AfD hat die große Chance, die Sozialdemokratie im Osten zu beerben“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Pohl, der das Konzept federführend ausgearbeitet hat. Der Osten drohe zum „Armenhaus Deutschlands“ zu werden.
