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AfD-Jugend "Plump, dumm und verantwortungslos"

Wirbel um die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD): Der Parteinachwuchs ruft auf einem Plakat indirekt zur Selbstjustiz auf. Die Polizeigewerkschaft ist empört, die Staatsanwaltschaft informiert.

Umstrittenes AfD-Plakat auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation. Quelle: Screenshot

Ein Aufruf der Jugendorganisation der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer Facebook-Seite, wonach Selbstjustiz „die neue Polizei“ sei, sorgt für Empörung bei der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Diese Aktion der AfD-Jugendorganisation ist plump, dumm und verantwortungslos“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Deshalb sei die Reaktion des brandenburgischen Justizministers Helmuth Markov (Linke) „sehr verständlich, unabhängig davon, zu welchem die Prüfung der Staatsanwaltschaft führt“.

Wendt forderte den Bundesvorstand der AfD auf, mit seiner Jugendorganisation „ernsthaft“ über die Wirkung solcher Aktionen zu sprechen. „Jugend ist jedenfalls kein Privileg für derartigen gefährlichen Unfug.“

Die Junge Alternative für Deutschland betreibt auf Facebook intensiv Wahlkampf und hatte vor drei Tagen gepostet: „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es andere tun“ und „Kriminalität härter angehen!“. Auf einem Plakat ist eine Frau zu sehen, die mit zwei Pistolen feuert. Justizminister Markov erklärte dazu am Donnerstag im Landtag in Potsdam, er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Straftat vorliege.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Die Junge Alternative heilt sich bedeckt. Bei Facebook teilte sie lediglich mit: „Wir werden heute Abend gegen 21 Uhr eine Stellungnahme zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Junge Alternative veröffentlichen. Seien Sie gespannt!

Wendt sagte: „Auch eine Jugendorganisation, der man ja ein Recht auf lockeren Umgang mit politischen Themen durchaus zubilligt, darf nicht in ein Weise zuspitzen, die die Menschen quasi als Aufforderung zu Selbstjustiz oder doch zumindest als Legitimation dazu empfinden können“. Das Privileg des Staates, ein Gewaltmonopol auszuüben, sei „ein wichtiger Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung und darf auch in Wahlkampfzeiten weder karikiert noch sonstige zur Disposition gestellt werden“.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, griff die AfD via Twitter an:

In Arbeit
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Wendt sagte jedoch auch, dass auch Markov sich fragen lassen müsse, welche Verantwortung er selbst dafür trage, wenn sich solche Parolen wie die der AfD entwickelten. „Die Menschen in Brandenburg haben von ihm jedenfalls kein Sterbenswörtchen vernommen, als der Abbau von Tausenden Planstellen bei der Polizei in seinem Land beschlossen wurde“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Was wir dringend brauchen, ist ein Stopp des Personalabbaus, vor allem in Ostdeutschland, wo längst nur noch die Rechnungshöfe die Personalentwicklung betreiben.“ Da habe auch ein Justizminister nun einmal eine besondere Verantwortung. „Der Ruf nach dem Staatsanwalt hat mit verantwortungsvoller Politik auch nichts zu tun, zumal die Staatsanwaltschaften ebenfalls überlastet sind.“

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