Ein Aufruf der Jugendorganisation der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer Facebook-Seite, wonach Selbstjustiz „die neue Polizei“ sei, sorgt für Empörung bei der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Diese Aktion der AfD-Jugendorganisation ist plump, dumm und verantwortungslos“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Deshalb sei die Reaktion des brandenburgischen Justizministers Helmuth Markov (Linke) „sehr verständlich, unabhängig davon, zu welchem die Prüfung der Staatsanwaltschaft führt“.
Wendt forderte den Bundesvorstand der AfD auf, mit seiner Jugendorganisation „ernsthaft“ über die Wirkung solcher Aktionen zu sprechen. „Jugend ist jedenfalls kein Privileg für derartigen gefährlichen Unfug.“
Die Junge Alternative für Deutschland betreibt auf Facebook intensiv Wahlkampf und hatte vor drei Tagen gepostet: „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es andere tun“ und „Kriminalität härter angehen!“. Auf einem Plakat ist eine Frau zu sehen, die mit zwei Pistolen feuert. Justizminister Markov erklärte dazu am Donnerstag im Landtag in Potsdam, er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Straftat vorliege.
Die wichtigsten Köpfe in der AfD
Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen
Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.
Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition
Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.
Emeritierter Professor für Volkswirtschaft
Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.
Promovierte Chemikerin und Unternehmerin
Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen
Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker
Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.
Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist
Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.
Die Junge Alternative heilt sich bedeckt. Bei Facebook teilte sie lediglich mit: „Wir werden heute Abend gegen 21 Uhr eine Stellungnahme zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Junge Alternative veröffentlichen. Seien Sie gespannt!“
Wendt sagte: „Auch eine Jugendorganisation, der man ja ein Recht auf lockeren Umgang mit politischen Themen durchaus zubilligt, darf nicht in ein Weise zuspitzen, die die Menschen quasi als Aufforderung zu Selbstjustiz oder doch zumindest als Legitimation dazu empfinden können“. Das Privileg des Staates, ein Gewaltmonopol auszuüben, sei „ein wichtiger Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung und darf auch in Wahlkampfzeiten weder karikiert noch sonstige zur Disposition gestellt werden“.
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, griff die AfD via Twitter an:
Wendt sagte jedoch auch, dass auch Markov sich fragen lassen müsse, welche Verantwortung er selbst dafür trage, wenn sich solche Parolen wie die der AfD entwickelten. „Die Menschen in Brandenburg haben von ihm jedenfalls kein Sterbenswörtchen vernommen, als der Abbau von Tausenden Planstellen bei der Polizei in seinem Land beschlossen wurde“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Was wir dringend brauchen, ist ein Stopp des Personalabbaus, vor allem in Ostdeutschland, wo längst nur noch die Rechnungshöfe die Personalentwicklung betreiben.“ Da habe auch ein Justizminister nun einmal eine besondere Verantwortung. „Der Ruf nach dem Staatsanwalt hat mit verantwortungsvoller Politik auch nichts zu tun, zumal die Staatsanwaltschaften ebenfalls überlastet sind.“
