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AfD-Parteitag Ein Machtkampf, der keiner sein darf

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Schrittweise Machtzuwachs für einen Vorsitzenden

„Die AfD ist nicht perfekt. Die AfD ist eine Organisation, die von Menschen für Menschen gemacht worden ist.“ Sie selbst sei auch ein schwieriger Chef, sagt die ehemalige Unternehmerin. „Aber man muss seine Mitarbeiter oder die Menschen mitnehmen.“ Und das, sagt sie damit indirekt, sei nicht gerade die Stärke des kühlen Wirtschaftsprofessors aus Hamburg. Der stellvertretende Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ist ebenfalls sauer, nachdem er Luckes Rede gehört hat. „Das fand ich daneben. Ich lasse mich von einem Kollegen nicht gern als Stümper bezeichnen.“

Auch Petry macht deutlich, dass es bei der Satzungsdiskussion um die Machtverteilung in der jungen Partei geht. „Wir können Strukturen nicht diskutieren ohne dahinter die Personen zu sehen, die diese Strukturen ausfüllen wollen.“ Sie fürchtet Alleingänge Luckes, dem sie schon seit Wochen Präzedenzfälle vorhält. Die Vorstandsmitglieder – und künftig eben auch der alleinige Sprecher – hätten sich an Beschlüsse der Partei zu halten. „Da kann es nicht sein, dass im EU-Parlament Sanktionsvorbereitungen zugestimmt wird.“ Die Haltung zur russischen Aggression gegen die Ukraine ist ein wesentlicher Streitpunkt zwischen den AfD-Flügeln.

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Doch durch den Kompromissvorschlag des Bundesvorstandes für die Satzung ist der schrittweise Machtzuwachs für einen einzigen künftigen Vorsitzenden. Und die einzelnen Punkte dieses Satzungsentwurfs finden im Laufe des Nachmittags auch stets eine Mehrheit. Fraglich ist dabei nur, ob das Gesamtwerk am Ende auch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen wird.
Wie die Zusammenarbeit in der Führung weiter geht, ist derzeit auch mit der künftigen Organisation unklar. Im April will die AfD die Parteispitze neu wählen. Albrecht Glaser, der Vorsitzende der Satzungskommission, hatte sich vehement gegen die Lucke-Pläne ausgesprochen und es auf den Punkt gebracht: Was die Basis in den vergangenen Monaten betrübt habe, sei „ein menschliches Problem“ und „nicht eine Frage der Strukturen“.

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