Verschiedene Studien zeigen schon seit Jahren, dass bundesweit bis zu einem Viertel der Bevölkerung rassistisch eingestellt ist. Neu ist jedoch, dass die Rassisten ihre Meinung auch öffentlich kundtun und vor Gewalt nicht zurückschrecken. Der Hass werde sichtbarer, sagt Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung. „Erstens: Weil die Rechtspopulisten sehr strategisch und engagiert versuchen, ihren Hass möglichst weit zu verbreiten. Und zweitens: Das sorgt Demokraten und deshalb beobachten sie ihn nicht nur, sondern machen ihn auf Monitoring-Seiten in seiner ganzen gewaltaufrufenden Dimension für viele sichtbar", sagt Rafael. Da sei aber auch der beste Anstoß, um darüber zu diskutieren und sich aktiv zu engagieren, damit „die demokratische Kultur“ gewahrt werde.
Die NPD ist am äußersten rechten Rand zu finden und gefährlich, keine Frage - vor allem seit sie versucht, sich als eine „Kümmer-Partei“ zu inszenieren, wie sie es etwa in Mecklenburg-Vorpommern tut. Die NPD setzt dort an, wo man traditionellen Parteien ein Versagen vorwerfen kann, bietet Fahrdienste für ältere Menschen an, organisiert Feste für Kinder. Um sich dauerhaft zu halten, dürften es solche „Dienstleistungen“ sein, mit der die Partei langfristig Mitglieder an sich bindet.
Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?
Die Forschungsgruppe Wahlen hat zwischen September 2014 und Mai 2015 in Deutschland Wahlberechtigte befragt, ob sie glauben, die AfD werde langfristig erfolgreich sein.
Quelle: ZDF Politbarometer, Statista
Im September 2014, also ungefähr ein Jahr nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag, glaubten nur 56 Prozent der Befragten, die AfD werde langfristig nicht erfolgreich sein.
Zwei Monate später stieg der Anteil derer, die der AfD keinen langfristigen Erfolg zutrauten, auf 63 Prozent.
Im Januar 2015 glaubten 69 Prozent nicht an den langfristigen Erfolg der Euro-Kritiker um Bernd Lucke.
Im Februar 2015 prognostizierten 64 Prozent der AfD keinen langfristigen Erfolg.
Im Mai 2015 stieg (unter dem Eindruck der internen Personaldebatte?) der Anteil derjenigen, die der Alternative für Deutschland keinen Erfolg auf lange Sicht hin zutrauen, auf den in der Umfrage bisher höchsten Stand von 76 Prozent.
Aber die NPD ist nicht unangreifbar und ausgerechnet Parteien oder Bewegungen wie AfD und Pegida holen potenziell rechtsextreme Wähler ab: "Pegida ist ein Aufschrei von Menschen, dass sich ihre Heimat verändert und sie dabei den Anschluss verlieren. Allerdings rückt eine Bewegung wie diese Rassismus in die Mitte der Gesellschaft - und das ist noch gefährlicher als eine NPD," sagt Dierk Borstel, Professor für praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund.
"Hohe Bereitschaft, Migranten zu diskriminieren"
AfD und Pegida haben es geschafft, die NPD in den Schatten zu stellen, und in Sachsen 2014 sogar den Wiedereinzug in den Landtag verhindert. Es ist vor allem der Pegida gelungen, Menschen zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen.
"Extremistische Parteien sind allerdings kein ostdeutsches Phänomen. Aber im Osten gibt es andere Demokratieerfahrungen als im Westen und das hinterlässt bis heute Spuren", sagt er weiter. Beispielsweise fehle die Erfahrung im Umgang mit Migranten und die Zivilgesellschaft ist deutlich schwächer ausgeprägt. Der Protest gegen Asylunterkünfte in Deutschland kann als eine der größten Demonstrationswellen seit 1989 und den Protesten gegen die Hartz-Reformen von 2001 verstanden werden.
„Wir haben bundesweit eine sehr hohe Bereitschaft, Migranten zu diskriminieren, wenn sie entweder als Muslime wahrgenommen werden oder wenn sie als auf Solidarität hoffende Flüchtlinge hierherkommen. Es tritt aber im Osten offener in Erscheinung“, sagt Oliver Decker vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig.
An dieser Stelle setzt auch die AfD mit ihren politischen Konzepten an: Sie bietet enttäuschten Mitgliedern von Volksparteien eine neue Heimat, in der auch extreme Positionen wieder gesellschaftsfähig werden – und in manchen Bundesländern auch schon die Politik mitbestimmen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich AfD, Pegida und NPD als Splittergruppen auch in Zukunft am Rande des politischen Spektrums befinden werden – und deren Positionen nicht noch gesellschaftsfähiger werden.
Mit Material von Reuters.
