AfD: Rechte Mitglieder wieder loswerden

Die größten Euro-Gegner

Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche.

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Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen.

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Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker.

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Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde.

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Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi.

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Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.

Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung.

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Sorge machen Henkel nach eigenen Angaben noch einzelne rechtslastige Mitglieder der Alternative für Deutschland. Die Altparteien hätten sofort versucht, die AfD sofort in die rechtspopulistische Ecke zu stellen – „das ist ihnen mit Hilfe der Medien auch gelungen“. Nur deshalb seien „viele – zu viele“ in die AfD eingetreten, die genau eine solche Gruppierung gesucht hätten. „Das sind diejenigen, die sich am meisten zu Wort melden, am meisten schreien.“ Nun müssten Landes- und Bundesvorstände eben versuchen, diese Mitglieder wieder los zu werden. Man müsse nun bei der Programmarbeit aufpassen, denn es bestehe die „Gefahr, dass wenn einige Leute zufällig zusammen sitzen, irgendein Blödsinn beschlossen wird“.

Ein Mittel dagegen soll die breite Beteiligung der Anhänger an der Entwicklung des Programms sein. Gerade ist die Mitgliederbefragung über die Leitlinien der Partei gestartet, die noch bis zum 20 April läuft. Nachdem der Parteitag am 23. März den Plan der Führung gestoppt hatte, sofort über die vorgelegten Thesen abzustimmen, sollten die Mitglieder selbst Beiträge zum Entwurf leisten. Innerhalb von nur vier Tagen, berichtet Gustav Greve, der redaktionelle Koordinator, seien 1570 Formulierungsvorschläge eingegangen. „Da wurde was überlegt, da ist eine Vision dahinter“, sagt er nicht ohne Stolz.

Zusammen mit einem Kollegen hat der Unternehmensberater, der seit dem letzten Bundesparteitag auch Mitglied im Bundesvorstand ist, alle Eingaben gesichtet und zu Textvorschlägen verdichtet. „Es gab nur drei oder fünf Vorschläge, bei denen wir gesagt haben: völlig daneben.“ Jetzt sollen die Mitglieder zwischen den verschiedenen Formulierungsvorschlägen auswählen, danach wird noch einmal das gesamte Programm in der endgültigen Form zur Abstimmung gestellt. Bei der Verabschiedung des Europa-Wahlprogramms hatten sich 5500 Parteimitglieder beteiligt.

Dass viele AfD-Anhänger liberal dächten, knüpft Greve an den Rücklauf zu den Leitlinien-Formulierungen. Die meisten Änderungsvorschläge – 108 genau – gingen zu dem Passus ein, dass der Mensch nicht nur für die Arbeit da sei. Es gab Widerspruch, „weil die Partei den Leuten nicht vorschreiben soll, wie man seine Freizeit organisiert“, sagt Greve. „Das haben unsere Mitglieder sofort registriert.“