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AfD rückt auf Union und SPD im Umfragetief

Groko-Parteien im Umfragetief Quelle: dpa

Vor Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist eine Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt. Aktuelle Umfragen zeigen, die Partei wird immer stärker, liegt nur noch knapp hinter der SPD.

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Gut einen Monat vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fallen die Parteien der großen Koalition auf ein Umfragetief. Im Sonntagstrend von Emnid für die „Bild am Sonntag“ büßen CDU/CSU einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche ein und kommen auf 29 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte und sinkt auf 17 Prozent. Zusammen sind das nur noch 46 Prozent für die Parteien der großen Koalition - so wenig wie nie zuvor in der Geschichte des Sonntagstrends. Die AfD folgt knapp hinter der SPD mit 15 Prozent auf Platz Drei. Deutliche Warnungen vor der rechtspopulistischen Partei kamen am Wochenende vom Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg. Er sehe in der AfD „Parallelen zum Nationalsozialismus“.

AfD-Chef Alexander Gauland „bedient eine rechtsradikale Klientel und führt eine rechtsradikale Partei“, sagte Sternberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Wochenende. Ihr Aufstieg müsse verhindert werden. Er verwies darauf, dass es auch in der Endphase der Weimarer Republik eine Partei gegeben habe, die die Ungeheuerlichkeiten in die Parlamente getragen habe. Er rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf. Es müsse deutlich werden: „So etwas geht in diesem Land nicht, so etwas wählen wir nicht, so etwas wollen wir nicht.“

Besonders stark ist die AfD im Osten Deutschlands. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zeigte sich überzeugt, dass nur ein sehr kleiner Teil der AfD-Wähler wie der Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke denkt. „Die Mehrheit der Bürger will mit Spinnern am rechten und linken Rand nichts gemein haben und lehnt Gewalt, verbale Übergriffe oder Hitlergrüße ab“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Er verstehe, dass viele Bürger frustriert seien. „Wir müssten zum Beispiel akzeptieren, dass manche die derzeitige Flüchtlingspolitik ablehnen und keine vernünftige Partei im Parlament finden, die das geschlossen ebenso sieht.“ Zugleich warnte der Parlamentarische Staatsekretär im Wirtschaftsministerium davor, die Menschen im Osten Deutschlands zu bevormunden.

In der Politik ging die Debatte über den Umgang mit der AfD weiter. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte dem „Tagesspiegel“ die AfD werde zunehmend „zum Sammelbecken für Rechtsextreme und Nazis". Die Partei habe sich in Chemnitz mit Gewalttätern und bekennenden Nazis verbrüdert. SPD-Vize Ralf Stegner forderte, die AfD unter Beobachtung zu stellen. AfD-Politiker propagierten ungeniert rechtsradikales Gedankengut und bejubelten gewalttätige Hetzjagden auf Ausländer, sagte er dem „Handelsblatt“. CSU-Generalsekretär Markus Blume machte die Grünen für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. „Wenn man Menschen verbietet, bestimmte Fragen zu stellen, und ihre Sorgen nicht ernst nimmt, wenn man für deren Meinung keinen Platz im öffentlichen Diskurs lässt, dann führt diese grüne Meinungspolizei zur Radikalisierung von politischen Positionen“, sagte Blume der „Bild am Sonntag“. Die Grünen hätten die Spaltung im Land vertieft. „Sie sind eine zutiefst intolerante Partei gegenüber der Mehrheitsgesellschaft.“

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