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AfD-Sachsen-Spitzenkandidatin Frauke Petry "Die AfD ist für Sicherheit – und gegen unkontrollierte Grenzen"

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"Die Einwanderungspolitik der Regierung ist gescheitert"

Das könnte sich schon bald ändern. Sollte die FDP nicht in den Landtag kommen, braucht die CDU einen neuen Koalitionspartner. Interesse?

So weit sind wir noch nicht. Wir wollen unser Programm durchsetzen und reden mit den Parteien, die bereit sind, sich auf unser Programm einzulassen. Aber: Wir werden nicht diejenigen sein, die zu Gesprächen einladen müssen, weil wir sich bei den Wahlen hoffentlich gut abschneiden werden, aber garantiert nicht die stärkste Fraktion werden. Die Aufgabe der Regierungsbildung haben dann andere.

Aber die Alternative zu einer CDU-Regierung wäre ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis. Das können Sie doch nicht ernsthaft anstreben?

Das ist tatsächlich nicht in unserem Interesse. Und wir werden Rot-Rot-Grün auch nicht unterstützen oder tolerieren. Aber das will die andere Seite sicher auch nicht.

Umfragen zur Sachsen-Wahl

Stimmt. Die SPD hält ihren Landesverband für rechtspopulistisch.

Das ist Unsinn. Wir haben die SPD gefragt, von welchen Überläufern – es wird ja gerne behauptet, wir würden von Rechtsextremisten unterwandert – sie spricht. Sie konnte uns keine Namen nennen, bis auf eine Ausnahme. Das ist ein junges Mitglied, der bei den Jungen Nationalen aufgetaucht ist. Gegen ihn läuft ein nun Ausschlussverfahren. Das ist alles. Ich würde der SPD raten, sich zurückzuhalten, solange sie keine Argumente hat.

Ich habe mich auf der Facebook-Seite der AfD-Sachsen umgeschaut. Da gibt es viele Beiträge, etwa zur „GEZ“ und zum Fachkräftemangel, die jeweils von mehr als 700 Leuten geliked werden. Aussagen zur Familienpolitik rund 380 Mal. Dann gibt es ein Foto von Alexander Gauland, darin eingeklinkt der Satz: „Kein Platz für Antisemitismus in Deutschland“. Der Beitrag wurde nur 170 Mal positiv bewertet. Was sagt uns das über die AfD-Sympathisanten?

Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Aussage von Herrn Gauland teile – und dass der Satz im Kern auch von der Partei geteilt wird. Der Beitrag wurde, das ist meine Interpretation, möglicherweise als nicht ausreichend für die komplexe Diskussion angesehen. Das zeigen auch die Kommentare. Nochmal: Die AfD ist ganz klar gegen Antisemitismus, vor allem auch gegen den neu importierten Antisemitismus in Deutschland.

Wenn man sich mal anschaut, wer da vor allem hetzerisch gegen Israel auf den Straßen demonstriert, dann sind das überwiegend Bürger mit muslimischem Migrationshintergrund. In Teilen wurde dort der Nahost-Konflikt gerne zum Anlass genommen, um feindliche Positionen auszurufen. Da hätte ich mir eine stärkere Reaktion und Abgrenzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland gewünscht. Gleichzeitig zeigen die Anti-Israel-Demonstrationen, dass die Einwanderungspolitik der Regierung grandios gescheitert ist. Diese ganzen Aspekte wurden offenbar in dem Gauland-Eintrag auf Facebook vermisst. Es ist aber kein Zeichen von Antisemitismus unter AfD-Anhängern!

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