Das könnte sich schon bald ändern. Sollte die FDP nicht in den Landtag kommen, braucht die CDU einen neuen Koalitionspartner. Interesse?
So weit sind wir noch nicht. Wir wollen unser Programm durchsetzen und reden mit den Parteien, die bereit sind, sich auf unser Programm einzulassen. Aber: Wir werden nicht diejenigen sein, die zu Gesprächen einladen müssen, weil wir sich bei den Wahlen hoffentlich gut abschneiden werden, aber garantiert nicht die stärkste Fraktion werden. Die Aufgabe der Regierungsbildung haben dann andere.
Aber die Alternative zu einer CDU-Regierung wäre ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis. Das können Sie doch nicht ernsthaft anstreben?
Das ist tatsächlich nicht in unserem Interesse. Und wir werden Rot-Rot-Grün auch nicht unterstützen oder tolerieren. Aber das will die andere Seite sicher auch nicht.
Umfragen zur Sachsen-Wahl
Die aktuellste Umfrage von Infratest Dimap aus dem Juli diesen Jahres (im Auftrag vom MDR) sieht die sächsische CDU bei 42 Prozent. Forsa (im Auftrag des SPD-Landesverbands Sachsen, Juni 2014) kommt ebenfalls auf dieses Ergebnis. Zwei im Auftrag der Leipziger Volkszeitung durchgeführte Umfragen ergaben höhere Werte: 49 Prozent (uniQma, Januar 2014) und 45 Prozent (uniQma, Juni 2014). Einig sind sich die Wahlforscher allerdings darin, dass die CDU Wählerstimmen gewinnen wird: Bei der Landtagswahl 2009 kam sie auf 40,2 Prozent.
Die SPD schwankt in den aktuellen Umfragen zwischen 13 Prozent (Infratest dimap, Juli 2014, Auftraggeber: MDR, uniQma, Juni 2014, Auftraggeber: Leipziger Volkszeitung) und 16 Prozent (April 2014, Umfrage im Auftrag des MDR). Im Januar sagte ihr uniQma allerdings noch einen Wert von 17 Prozent vorher. Auch die SPD würde gewinnen, behielten die Meinungsforschungsinstitute Recht. 2009 kam die SPD auf nur auf 10,4 Prozent der Stimmen.
Die Grünen erreichten bei den Landtagswahlen in Sachsen im Jahr 2009 nur magere 6,4 Prozent. Die Prognosen der Meinungsforscher für 2014 sehen sie auch weiterhin auf diesem Niveau. Die neueste Prognose von Infratest dimap prognostiziert den Grünen allerdings einen leichten Stimmenzugewinn. Sieben Prozent der Wählerstimmen könnte die Partei für sich gewinnen.
Trübe Aussichten für die FDP: Sie wird nicht nur nach einhelliger Meinung von Infratest dimap, Forsa, uniQma und INSA nicht in den Landtag einziehen, darüber hinaus verliert sie - je nach Umfrage - zwischen 6 und 8 Prozent der Wählerstimmen, die sie bei der letzten Landtagswahl in Sachsen für sich verbuchen konnten. Damals gaben zehn Prozent der Wähler der FDP ihre Stimme, für die aktuelle Wahl gehen die Forscher von zwei bis vier Prozent aus. Doch damit nicht genug: Ungefähr genauso viele Wahlberechtigte werden am Sonntag für die NDP votieren (eins bis vier Prozent) wie für die Liberalen.
Die Linke wird höchstwahrscheinlich zweitstärkste Kraft im Landtag von Sachsen. Infratest dimap (Juli 2014) sieht sie bei 21 Prozentpunkten - und damit deutlich vor der SPD. Die anderen Meinungsforscher sehen die Linke bei Werten zwischen 16 und 18 Prozent. Bei den letzten sächsischen Landtagswahlen hatte sie 10,6 Prozent der Wählerstimmen bekommen.
Die AfD könnte bei den Wahlen doppelt so viele Stimmen bekommen wie die FDP. Die eurokritische Partei liegt in den aktuellen Umfragen bei sechs bis acht Prozent (sechs Prozent: Infratest dimap, April 2014, sieben Prozent: uniQma, Juni 2014, Infratest dimap, Juli 2014, acht Prozent: Forsa, Juni 2014).
Stimmt. Die SPD hält ihren Landesverband für rechtspopulistisch.
Das ist Unsinn. Wir haben die SPD gefragt, von welchen Überläufern – es wird ja gerne behauptet, wir würden von Rechtsextremisten unterwandert – sie spricht. Sie konnte uns keine Namen nennen, bis auf eine Ausnahme. Das ist ein junges Mitglied, der bei den Jungen Nationalen aufgetaucht ist. Gegen ihn läuft ein nun Ausschlussverfahren. Das ist alles. Ich würde der SPD raten, sich zurückzuhalten, solange sie keine Argumente hat.
Ich habe mich auf der Facebook-Seite der AfD-Sachsen umgeschaut. Da gibt es viele Beiträge, etwa zur „GEZ“ und zum Fachkräftemangel, die jeweils von mehr als 700 Leuten geliked werden. Aussagen zur Familienpolitik rund 380 Mal. Dann gibt es ein Foto von Alexander Gauland, darin eingeklinkt der Satz: „Kein Platz für Antisemitismus in Deutschland“. Der Beitrag wurde nur 170 Mal positiv bewertet. Was sagt uns das über die AfD-Sympathisanten?
Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Aussage von Herrn Gauland teile – und dass der Satz im Kern auch von der Partei geteilt wird. Der Beitrag wurde, das ist meine Interpretation, möglicherweise als nicht ausreichend für die komplexe Diskussion angesehen. Das zeigen auch die Kommentare. Nochmal: Die AfD ist ganz klar gegen Antisemitismus, vor allem auch gegen den neu importierten Antisemitismus in Deutschland.
Wenn man sich mal anschaut, wer da vor allem hetzerisch gegen Israel auf den Straßen demonstriert, dann sind das überwiegend Bürger mit muslimischem Migrationshintergrund. In Teilen wurde dort der Nahost-Konflikt gerne zum Anlass genommen, um feindliche Positionen auszurufen. Da hätte ich mir eine stärkere Reaktion und Abgrenzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland gewünscht. Gleichzeitig zeigen die Anti-Israel-Demonstrationen, dass die Einwanderungspolitik der Regierung grandios gescheitert ist. Diese ganzen Aspekte wurden offenbar in dem Gauland-Eintrag auf Facebook vermisst. Es ist aber kein Zeichen von Antisemitismus unter AfD-Anhängern!
