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AfD-Sachsen-Spitzenkandidatin Frauke Petry "Die AfD ist für Sicherheit – und gegen unkontrollierte Grenzen"

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"Es werden ganze Bagger vom Hof geklaut"

Wenn die mobilen Grenzkontrollen, die es gibt, nicht reichen, um Grenzkriminalität einzudämmen, müssen wir gegebenenfalls auch die Grenzen wieder schließen. Fakt ist: Wir haben einen verstärkten Anstieg der Diebstähle in Sachsen. Fakt ist: Crystal Meth, eine der gefährlichsten Drogen, kommt über unsere Ostgrenzen immer häufiger nach Deutschland. Ich möchte betonen, dass ich nicht die Polizei kritisiere. Sie tut alles, was möglich ist, aber sie ist unterbesetzt. Wenn Sie mit Beamten sprechen, werden Sie feststellen, wie groß die Unzufriedenheit der Ordnungshüter ist, weil seit Jahren nichts passiert. Die Polizisten sind frustriert und die Bürger auch. Sie zeigen inzwischen Diebstähle oftmals gar nicht mehr an, weil sie davon ausgehen, dass die Polizei die Verfahren nach einer gewissen Schonfrist sowieso einstellt.

Fakten zum Drogenhandel in Deutschland

Das ist leider kein typisches sächsisches Problem. Falls es Sie beruhigt, dass ist in Nordrhein-Westfalen nicht anders.

Da haben Sie Recht. Steigende Wohnungseinbrüche, geklaute Fahrräder oder Überfälle an Geldautomaten sind deutschlandweit in die Höhe geschossen. Das schwächt das Vertrauen in den Staat. Da müssen wir eingreifen. Denn – und da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich – es beruhigt mich nicht, dass die Kriminalität nicht nur in Sachsen steigt, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Es verstärkt eher meine Sorgen. Deswegen brauchen wir mehr Polizeipräsenz, und eine bessere Ausstattung der Beamten. In Sachsen haben wir zudem das Problem der Außengrenzen. Deswegen hier zusätzlich unser Ansatz, Grenzkontrollen wieder einzuführen.

Da dürfte die Wirtschaft etwas dagegen haben. Der Mittelstand profitiert doch vom freien Personen- und Güterverkehr massiv.

Ganz im Gegenteil, der Mittelstand steht hinter uns, weil er selbst betroffen ist. Es werden vielerorts ganze Bagger vom Hof geklaut. Und die kleinen und mittleren Betriebe können sich selbst am wenigsten helfen. Sie bekommen von der Polizei wenig Unterstützung und von den Versicherungen auch nicht. Denn sobald sie zwei Schäden melden, werden sie ihrer Verträge einseitig gekündigt.

Das sind Deutschlands Einbruchshochburgen
Großstädte sind begehrte Tatorte für Einbrüche: Über die Hälfte der in Deutschland angezeigten Einbrüche werden in den 122 größten Städten verübt. Die Einbruchshochburgen hat das Versicherungsportal Geld.de zusammengetragen. Dabei kommt es nicht auf die absolute Einbruchszahl an, sondern auf die Einbrüche im Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl. Da nicht für alle Großstädte aktuelle Zahlen vorliegen, bezieht sich die Untersuchung auf 2011. In diesem Jahr stieg die Einbruchszahl in Großstädten um 9,3 Prozent. Platz 10: NeumünsterEinbrüche je 100.000 Einwohner: 370 Quelle: Adacta, Wikimedia Commons
Platz 9: DortmundEinbrüche je 100.000 Einwohner: 403 Quelle: Dortmunder Westfront, Wikimedia Commons
Platz 8: OberhausenEinbrüche je 100.000 Einwohner: 404 Quelle: Raimond Spekking, CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
Platz 7: KrefeldEinbrüche je 100.000 Einwohner: 411 Quelle: gemeinfrei
Platz 5: BonnEinbrüche je 100.000 Einwohner: 428 Quelle: dpa
Platz 5: KölnEinbrüche je 100.000 Einwohner: 500 Quelle: dpa
Platz 4: BremenEinbrüche je 100.000 Einwohner: 506 Quelle: dpa

Das spricht für eine bessere Strafverfolgung, nicht aber für das Ende des Schengen-Raums.

Es ist ja richtig: Offene Grenzen sind der Garant für eine erfolgreiche Wirtschaft. Die AfD ist aber ja auch nicht gegen offene Grenzen. Wir dürfen jedoch Freizügigkeit nicht mit unkontrollierten Grenzen verwechseln. Da wird in der Öffentlichkeit nicht differenziert. Natürlich wollen wir freien Warenverkehr, den aber haben wir mit der Schweiz ja auch. Dennoch wurden da Jahre lang die Grenzen kontrolliert. Das ist also kein Widerspruch. Wenn wir die Kriminalität eindämmen wollen, dann brauchen wir Kontrollen. Mir ist bewusst, dass diese Forderung politisch ein heißes Eisen ist, weil das Schengen-Abkommen natürlich ein Prestigeobjekt ist. Aber wenn wir das Projekt dauerhaft retten wollen, dann müssen wir auch die Schwächen benennen und gegensteuern. Das tun wir bislang nicht.

Und mobile Grenzkontrollen reichen nicht aus?

Offensichtlich nicht. Und vor allem: Sie haben oftmals nur Projektcharakter. Es gibt eine deutsch-polnische Grenzstreife, die funktioniert wohl auch ganz gut, wenn man der Polizei glauben schenken darf. Aber meine große Sorge ist, dass das Projekt nach einigen Jahren, wieder eingestampft wird. Wir brauchen beim Thema innere Sicherheit keine Projekte und Versuche, sondern verlässliche Kontrollen.

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