Wenn die mobilen Grenzkontrollen, die es gibt, nicht reichen, um Grenzkriminalität einzudämmen, müssen wir gegebenenfalls auch die Grenzen wieder schließen. Fakt ist: Wir haben einen verstärkten Anstieg der Diebstähle in Sachsen. Fakt ist: Crystal Meth, eine der gefährlichsten Drogen, kommt über unsere Ostgrenzen immer häufiger nach Deutschland. Ich möchte betonen, dass ich nicht die Polizei kritisiere. Sie tut alles, was möglich ist, aber sie ist unterbesetzt. Wenn Sie mit Beamten sprechen, werden Sie feststellen, wie groß die Unzufriedenheit der Ordnungshüter ist, weil seit Jahren nichts passiert. Die Polizisten sind frustriert und die Bürger auch. Sie zeigen inzwischen Diebstähle oftmals gar nicht mehr an, weil sie davon ausgehen, dass die Polizei die Verfahren nach einer gewissen Schonfrist sowieso einstellt.
Fakten zum Drogenhandel in Deutschland
Die Polizei hat im Jahr 2013 insgesamt 44.555 Fälle von Rauschgifthandel und -schmuggel erfasst. Das ist laut Bundeskriminalamt ein leichter Rückgang von 1 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012. Bei der Einfuhr sogenannter "nicht geringer Mengen" an Drogen waren es 2279 Fälle (minus 13 Prozent).
Wenn Ermittler Rauschgift sicherstellten, waren es häufig relativ geringe Mengen aus den Niederlanden, die Konsumenten oder auch Kleinhändler eingeführt hatten. Auf dem Luftweg nach Deutschland geschmuggelte Drogen waren meist für den Weitertransport in andere Staaten innerhalb Europas oder darüber hinaus bestimmt.
Erneut gestiegen ist die Menge von sichergestelltem kristallinem Methamphetamin („Crystal“): rund 77 Kilogramm (plus 3 Prozent) und 3847 Fälle (plus 10 Prozent). Mehrheitlich stammte die Droge aus Tschechien, aber auch den Niederlanden. Polizisten wurden meist in Sachsen (50 Prozent), Bayern (28) und Thüringen (12) fündig.
Dagegen haben Ermittler weniger Haschisch sichergestellt (5638 Fälle, minus 13 Prozent). Auch gab es weniger Straftaten mit Heroin (3086, minus 19 Prozent).
Das ist leider kein typisches sächsisches Problem. Falls es Sie beruhigt, dass ist in Nordrhein-Westfalen nicht anders.
Da haben Sie Recht. Steigende Wohnungseinbrüche, geklaute Fahrräder oder Überfälle an Geldautomaten sind deutschlandweit in die Höhe geschossen. Das schwächt das Vertrauen in den Staat. Da müssen wir eingreifen. Denn – und da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich – es beruhigt mich nicht, dass die Kriminalität nicht nur in Sachsen steigt, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Es verstärkt eher meine Sorgen. Deswegen brauchen wir mehr Polizeipräsenz, und eine bessere Ausstattung der Beamten. In Sachsen haben wir zudem das Problem der Außengrenzen. Deswegen hier zusätzlich unser Ansatz, Grenzkontrollen wieder einzuführen.
Da dürfte die Wirtschaft etwas dagegen haben. Der Mittelstand profitiert doch vom freien Personen- und Güterverkehr massiv.
Ganz im Gegenteil, der Mittelstand steht hinter uns, weil er selbst betroffen ist. Es werden vielerorts ganze Bagger vom Hof geklaut. Und die kleinen und mittleren Betriebe können sich selbst am wenigsten helfen. Sie bekommen von der Polizei wenig Unterstützung und von den Versicherungen auch nicht. Denn sobald sie zwei Schäden melden, werden sie ihrer Verträge einseitig gekündigt.
Das spricht für eine bessere Strafverfolgung, nicht aber für das Ende des Schengen-Raums.
Es ist ja richtig: Offene Grenzen sind der Garant für eine erfolgreiche Wirtschaft. Die AfD ist aber ja auch nicht gegen offene Grenzen. Wir dürfen jedoch Freizügigkeit nicht mit unkontrollierten Grenzen verwechseln. Da wird in der Öffentlichkeit nicht differenziert. Natürlich wollen wir freien Warenverkehr, den aber haben wir mit der Schweiz ja auch. Dennoch wurden da Jahre lang die Grenzen kontrolliert. Das ist also kein Widerspruch. Wenn wir die Kriminalität eindämmen wollen, dann brauchen wir Kontrollen. Mir ist bewusst, dass diese Forderung politisch ein heißes Eisen ist, weil das Schengen-Abkommen natürlich ein Prestigeobjekt ist. Aber wenn wir das Projekt dauerhaft retten wollen, dann müssen wir auch die Schwächen benennen und gegensteuern. Das tun wir bislang nicht.
Und mobile Grenzkontrollen reichen nicht aus?
Offensichtlich nicht. Und vor allem: Sie haben oftmals nur Projektcharakter. Es gibt eine deutsch-polnische Grenzstreife, die funktioniert wohl auch ganz gut, wenn man der Polizei glauben schenken darf. Aber meine große Sorge ist, dass das Projekt nach einigen Jahren, wieder eingestampft wird. Wir brauchen beim Thema innere Sicherheit keine Projekte und Versuche, sondern verlässliche Kontrollen.
