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AfD und Antisemitismus „Ausweis völliger Verwahrlosung“

Ein wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittener AfD-Politiker will auf dem Bundesparteitag für seine Thesen werben. Das sorgt für Empörung. In seiner Stuttgarter Fraktion hat ein Parteikollege schon Konsequenzen gezogen.

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Wegen abwegiger Antisemitismus-Thesen umstritten: Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (AfD). Quelle: dpa

Berlin Auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover Anfang Dezember will der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, dessen Bücher von unabhängigen Gutachtern als antisemitische Machwerke beurteilt wurden, für seine antisemitischen Theorien werben. Das geht aus dem Antragsbuch für das Delegiertentreffen hervor.

Gedeon lehnt in seinem Antrag Antisemitismus als eine „Einstellung, die Juden pauschal verunglimpft“ zwar ab. Deshalb solle sich die AfD „ohne Wenn und Aber“ von einer solchen Einstellung distanzieren. Das soll aber aus Gedeons Sicht nicht für den sogenannten „sekundären Antisemitismus“ gelten. Experten verstehen darunter unter anderem die Forderung nach einem „Schlussstrich“ unter die NS-Aufarbeitung und die Leugnung des Holocaust.

Gedeon sieht mit diesem Begriff, wie er in seinem Antrag schreibt, den Antisemitismus-Vorwurf „bizarr ausgeweitet und universalisiert“. Medien und Lobby-Gruppen unterstellt er, auf diese Weise „politische Gegner zu diffamieren und die Öffentlichkeit einzuschüchtern“. Für Gedeon ist „sekundärer Antisemitismus“ ein „ideologischer Kampfbegriff“, den die AfD ablehnen sollte. Der Antrag wird unter anderem unterstützt von Rainer Podeswa und Emil Sänze. Beide sind stellvertretende Fraktionschefs der baden-württembergischen AfD. Außerdem steht Bernd Grimmer hinter dem Antrag. Grimmer ist einer der Sprecher des einflussreichen AfD-Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis. Bis zum Sommer fungierte er als AfD-Landessprecher im Südwesten.

Gedeon hatte mit seinen Antisemitismus-Thesen schon einmal schwere parteiinterne Verwerfungen ausgelöst. Im Juli 2016 war die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Konflikt über den Umgang mit Gedeon zerbrochen.

Fraktionschef Jörg Meuthen verlangte seinerzeit den Ausschluss des wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen AfD-Manns, fand dafür aber keine Mehrheit und gründete daraufhin eine eigene Fraktion. Nachdem Gedeon aus der Rest-Fraktion ausgetreten war, schlossen sich beide Fraktionen im Oktober vergangenen Jahres wieder zusammen. Gedeon hatte zwischenzeitlich freiwillig die AfD-Landtagsfraktion verlassen, ist aber weiter Mitglied der Partei.

Gedeon könnte nun, da Meuthen den Fraktionsvorsitz aufgibt und im EU-Parlament als Nachrücker ein vakantes AfD-Mandat übernimmt, von seinen Parteikollegen im Stuttgarter Landtag sogar vollständig rehabilitiert werden. Deshalb erklärte der Abgeordnete Heinrich Fiechtner jetzt seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Für ihn sei die „Grenze der Leidensfähigkeit erreicht, obwohl ich ein leidensfähiger Mensch bin“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Gedeon sei „definitiv ein Antisemit“, die Diskussion über eine mögliche Rückkehr des Abgeordneten sei ein „Ausweis völliger Verwahrlosung der AfD-Fraktion“. „Dieser Beschluss“, so Fiechtner, „ist das endgültige Signal, dass sich die AfD-Fraktion auf einer abschüssigen Bahn befindet.“

Das sieht die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, schon länger so. Mit Blick auf Gedeon sprach sie von einer „zu befürchtenden Entwicklung“. „Die AfD ist spätestens seit ihrer Radikalisierung eine rechtsextreme Partei. Revisionismus, Geschichtsklitterei und auch Antisemitismus gehören neben dem völkischen Nationalismus zu ihrem Wesenskern“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dem Handelsblatt.

Das belegten etwa die Äußerungen Gedeons. „Er ist kein Einzelfall, sondern steht stellvertretend für eine in der AfD vorherrschende Ideologie“, sagte Knobloch. „Kein Wunder, dass sich weder Parteispitze noch -basis zu irgendeiner Zeit glaubhaft von Gedeon und seinen zutiefst antisemitischen Thesen distanziert haben.“ Seine Fraktion stehe bis heute weitgehend hinter ihm, und seine Rehabilitierung sei nur eine Frage der Zeit. „Dass er nun auch bundesweit Zuspruch sucht und findet, war leider vorhersehbar“. Ebenso, dass der Wortführer des rechtsnationalen AfD-Flügels, der Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, nicht aus der Partei ausgeschlossen werde. „Eher übernimmt er in Hannover eine Funktion auf Bundesebene.“

Knobloch betonte, die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus und das unbedingte Einstehen für das Existenzrecht Israels seien „unabdingbarer Teil“ der deutschen Staatsräson. Wesentliche Teile der AfD stellten das aber infrage. „Ich erwarte, dass diese gefährliche Intentionen im Keim erstickt und von den demokratischen Kräften in Politik, Gesellschaft und Medien geächtet und bekämpft werden“, sagte Knobloch.

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