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AfD und Pegida Rechtes Rendezvous in Raum A500

Bisher haben Pegida-Anführer nicht mit Parteien geredet, heute besuchen sie die sächsische AfD im Landtag. Wahrscheinlich ist das der Beginn einer neuen Kooperation.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Eigentlich will Pegida überparteilich sein, und eigentlich wollen sie von Parteien generell nicht viel wissen. Volksverräter nennen die Islamgegner die Politiker. Und andersrum hielten auch die demokratischen Parteien bisher einen Mindestabstand zu Pegida ein. Im Dresdner Landtag aber kommt es heute zur ersten direkten Begegnung.

Eingeladen hat die dort kürzlich eingezogene AfD. Im Raum A500 wird, wenn keiner kurzfristig absagt, Fraktionschefin Frauke Petry dem Pegida-Cheforganisator Lutz Bachmann und seinen Begleitern die Hände schütteln. 14 Abgeordneten sitzen dann acht bis zehn Pegida-Leute gegenüber – namentlich will sie Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer nicht nennen. Linke Störer könnten die Sicherheit der Gäste gefährden, befürchtet er.

Im Landtag herrscht vor dem Treffen angespannte Ruhe. Bahnt sich hier eine politische Allianz an? Und wer könnte wie davon profitieren? Das sind die Kernfragen unter Landespolitikern und bei Beobachtern in diesen Tagen. Im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen etwa kursiert die Befürchtung, dass die AfD zum Pegida-Dienstleister wird: Sie könnte in deren Interesse parlamentarische Anfragen an die Regierung stellen oder andere Instrumente parlamentarischer Arbeit einsetzen.

Dass der nationalkonservative Flügel der AfD und Pegida Schnittmengen aufweisen, bezweifelt hier keiner mehr. Und die durch internen Zwist geschwächte AfD-Spitze um Bernd Lucke erhält Druck von mehreren Seiten, sich auf die Bewegung einzulassen: Parteivize Alexander Gauland erschien Mitte öffentlichkeitswirksam auf einer Dresdner Pegida-Demonstration. In Interviews nimmt er die Anhänger gegen Kritik in Schutz.

Hinzu kommt die von AfD-Hardlinern gegründete Patriotische Plattform – eine Organisation, die ihre geheimen Versammlungsorte erst nach persönlicher Anmeldung preisgibt. Angesichts des Massenzulaufs der Islamgegner verlangen ihre Mitglieder, die AfD müsse "die Kernforderungen von Pegida übernehmen und sich in aller Deutlichkeit gegen die Islamisierung des Abendlandes aussprechen".

Sachsens AfD ist in der Plattform gut vertreten. Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider präsentiert dort sein Verständnis von Nächstenliebe (nur für nahestehende Personen), Glaubensfreiheit (nur ohne multikulturelle Gesellschaft) und Schlafplätzen (zuerst für Obdachlose, dann für Asylbewerber). Was Pegida noch fehle, sei "eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt", befand er schon im November.

Die Plattform sei keine Organisation der AfD, beteuert Fraktionsgeschäftsführer Wurlitzer. Das war früher auch bei der AfD-Nachwuchstruppe Junge Alternative so. Heute bezeichnet sie sich selbst als Parteiorganisation und "programmatischer Innovationsmotor der AfD".

Pegida-Proteste: „Das ist nicht Deutschland“ - oder?

Polizeistation neben dem Flüchtlingsheim

Auf der anderen Seite wittern manche in der um den Wiederaufstieg kämpfenden FDP die Chance, auch von Pegida zu profitieren. Es sei falsch, Pegida-Demonstranten als ausländerfeindlich zu diskreditieren, buhlt Parteivize Wolfgang Kubicki um deren Sympathie. "Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen."

AfD und Pegida könnten im Landtagsraum A500 also schnell Gefallen aneinander finden. Einen Teil der Pegida-Thesen trage seine Partei durchaus mit, sagt Fraktionsgeschäftsführer Wurlitzer und versucht, das Treffen klein zu reden: "Wir wollen uns kennenlernen und uns über ihre Ziele informieren."

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