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AfD "Junge Alternative" will die AfD bewegen

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"Volksentscheide in allen relevanten EU-Fragen"

 

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Statt einer Europäischen Union, oder gar den Vereinigten Staaten von Europa, solle Europa zurückgebaut werden zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, findet die „JA“. Mit allen Staaten könnten dann bilaterale Verträge abgeschlossen werden. So könnte auch das Schengener Abkommen neu austariert werden. Wichtig sei dabei, dass die Kontrolle der Außengrenzen gelänge. "Das klappt bislang nicht. Wir brauchen mehr mobile Kontrollen", sagt Ritz. Es gehe aber nicht darum, unbescholtenen Bürgern die Reise ins Nachbarland zu erschweren.

Sofern ein Rückbau der EU nicht vollzogen werden kann, politische Mehrheiten gibt es dafür weit und breit nicht, sollten doch bitte alle weiteren EU-Entscheidungen – von der Aufnahme neuer Mitglieder bis hin zu Verträgen mit Drittstaaten wie das Freihandelsabkommen mit der USA – stets vom Volk getragen werden. „Wir wollen in allen relevanten Fragen Volksentscheide, wir wollen mehr  Demokratie“, unterstreicht Ritz. In diesem Punkt sei man sich mit der AfD einig.

Dass mehr Demokratie in diesem Fall auch mehr Bürokratie bedeute – Volksentscheide sind bei 82 Millionen Einwohnern nicht nur eine logistische Herausforderung, sondern auch teuer –, müsse man hinnehmen. Unausgesprochen bleibt, ob es „JA“ und AFD wirklich um die Stärkung der Demokratie geht – oder ob taktisches Kalkül hinter den Aussagen steht. Zwar betont Ritz: "Volksabstimmungen können auch vereinzelt zu (mir) unliebsamen Entscheidungen führen. Aber wenn es der Bürgerwille ist, muss man dies akzeptieren." Fakt ist aber auch: Viel zu befürchten, hätte die AfD nicht. Schließlich ist nicht erst seit dem Schweizer Votum gegen ungebremste Zuwanderung die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch in Deutschland EU-Vorhaben eher abgelehnt werden dürften. Forderungen der EU-Kritiker, das Volk zu diesen Themen zu befragen, dürften folglich der Partei neue Sympathisanten bescheren. Vor allem unter den jungen Leuten.

„Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“
Martin Schulz Quelle: dpa
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“ Quelle: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich enttäuscht nach dem Votum in der Schweiz. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Er betonte aber: „Wir respektieren die Entscheidung.“ Die Schweiz müsse sich nun mit den Folgen auseinandersetzen. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „historischen Unfall“. „Das Prinzip des freien Personenverkehrs ist aus unserer Sicht gekoppelt an das Prinzip des Binnenmarktes und des damit verbundenen zollfreien Warenhandels“, sagte Fahimi am Montag in Berlin. Die Schweiz habe einen Ausländeranteil von 23 Prozent und sei bekannt für ihre Weltoffenheit. „Sie müssen einen Umgang mit diesem aus unserer Sicht historischen Unfall finden.“ Bevor nun Gesetze geändert werden, sei es wichtig, mit der EU-Kommission zu reden. Quelle: dpa
Steinmeier sagte zu der Abstimmung: „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat.“ Die Schweizer müssten wissen, „dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein kann“. Neben den „vielen Vorteilen aus einer solchen Beziehung“ müssten auch „Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können“ getragen werden. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang des Schweizer Votums auch als Signal für die deutsche Politik. „Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“ Quelle: dpa
Die Europäische Kommission hat das Ja der Schweizer in ihrem Land „bedauert“. Das Votum „verletzt das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz“, erklärte die Kommission am Sonntagabend in Brüssel. Sie kündigte an, sie werde nun die Folgen „für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz“ analysieren. In diesem Zusammenhang werde auch die Haltung der Schweizer Regierung zum Abstimmungsergebnis „berücksichtigt werden“, so in einer kurzen Mitteilung der Kommission. Quelle: dpa

Während die Bundesbürger über 30 Jahre vor allem den etablierten Parteien bei Wahlen ihre Stimmen anvertrauen, ist der Mut zum Andersdenken bei den Jüngeren größer. Der Anteil der Deutschen unter 30 Jahre, die für eine nicht im Bundestag vertretene Partei votierten, ist von sieben Prozent (2005) auf 20 Prozent (2013) gestiegen. Davon profitierte bei der Bundestagswahl eben auch die AfD.

In deren Jugendorganisation sind derzeit 350 Mitglieder aktiv. Rund um die Bundestagswahl lag die Zahl noch bei 150. "Seit dem Bundeskongress in Fulda erhalten wir jeden Tag zahlreiche Mitgliedsanträge. Wir lehnen aber durchaus auch Anträge ab. Wir prüfen – ähnlich wie die AfD – die Interessenten vor der Aufnahme. Dies ist sehr zeitintensiv", so Ritz. Viele der neuen Mitglieder hätten einen wirtschaftlichen Hintergrund, die Zahl der BWL- und VWL-Studenten sei recht hoch, berichtet deren Vorsitzende, Philipp Ritz. Die Hälfte der „JA“-Mitglieder sei  zum ersten Mal in einer parteinahen Organisation (die „JA“ ist ein Verein, keine Partei), jeder Zweite käme von einer anderen Jugendorganisation wie der „Jungen Union“ oder den „Jungen Liberalen“.

Neben der Europa- und der Euro-Frage, an der sich ja auch die AfD detailliert abarbeitet, kümmert sich die „JA“ vor allem um die Themen Bildung und Kriminalität. „Wir wollen das Land zukunftsfähig machen, das kommt bei der AfD bislang deutlich zu kurz“, kritisiert Ritz. Bildungspolitik gehöre nicht zu den Top-3-Themen in der Partei. Dabei gäbe es genug zu tun: Die Ausstattung der Schulen sei schlecht, dort müsste viel mehr Geld in die Hand genommen werden, findet die „JA“. Auch an der Lernstruktur müsse man arbeiten.

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