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AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss Die AfD ist ein Jäger ohne Zielfernrohr

Die AfD übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages. Quelle: dpa

Die AfD zelebriert ihren Vorsitz im Haushaltsausschuss wie die erste große Trophäe im Parlament. Doch die Partei wird den Posten nur dann nutzen können, wenn sie drei Probleme löst.

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Für die selbsternannten Parlamentsjäger war es ein besonderer Tag. Voller Genugtuung präsentierte die AfD-Spitze ihre ersten Bundestagstrophäen: Vorsitz im Rechtsausschuss, Vorsitz im Tourismusausschuss, Vorsitz im Haushaltsausschuss. Vor allem auf den mächtigen Haushaltsausschuss hatte es die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug ins Parlament abgesehen.

Weil der Haushaltsauschuss so mächtig ist, wollten einige Abgeordnete in den Fraktionen der anderen Parteien der AfD den traditionellen Anspruch auf den Vorsitz am liebsten verwehren. Wer dem Haushaltsausschuss vorsitzt, kann dessen Sitzungen leiten und beeinflussen. Es geht um viel Geld und Öffentlichkeit. Am Ende überließen die Parteien der AfD den Posten, um ihr nicht noch die Opferrolle zu spendieren. 

Peter Boehringer, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender im Haushaltsausschuss Quelle: dpa

Ein kluger Schritt, denn ob die AfD die Machtfülle des Haushaltsausschusses in den nächsten Monaten voll ausschöpfen kann, ist ohnehin fraglich. Mit Peter Boehringer hat sie für den Posten zwar einen Politiker ausgewählt, der als kompetenter Finanzmann gilt und am liebsten über Gold und die böse EU referiert. Die Kanzlerin bezeichnet Boehringer allerdings auch gerne mal als „Merkelnutte“. Viel wichtiger als die Personalie Boehringer sind für die AfD allerdings drei Probleme, die sie lösen muss, wenn sie den Posten im Haushaltsausschuss voll ausschöpfen will.

Welche Wirtschaftspolitik?

Noch immer schwelt in der AfD der ungelöste Konflikt, welche Wirtschaftspolitik die Partei überhaupt will. Während der Ex-SPDler Guido Reil mit der Forderung nach mehr Sozialpolitik und gerechteren Löhnen durchs Land tourt und mittlerweile im Bundesvorstand der Partei angekommen ist, stehen auf der anderen Seite Nationalliberale wie der Ex-Bayer-Chefjurist Roland Hartwig oder eben Peter Boehringer.

Dass diese zwei Pole nicht zusammenpassen, wurde zuletzt im Wahlprogramm der AfD deutlich. Dort verteidigt die Partei den Mindestlohn und setzt sich für eine gesetzliche Obergrenze für Leih- und Werkverträge ein – nur um eine Seite zuvor eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik einzufordern. Solange die AfD in dieser Frage keine klare Linie findet, wird sie zum Jäger ohne Zielfernrohr. Die Arbeit im Haushaltsausschuss aber auch in anderen Ausschüssen droht dann zum Balanceakt zu werden, bei dem bloß kein Flügel der Partei verärgert werden darf.

Auflodernde Mächte

Für AfD-Verhältnisse macht die Fraktion der Partei seit ihrem Einzug in den Bundestag einen harmonischen und geschlossenen Eindruck. Zumindest tut die Fraktion alles dafür, diesen Eindruck zu erwecken. Denn zuletzt gab es erste Risse in der Fraktion.

Zuerst kündigte Fraktionsgeschäftsführer Hans-Joachim Berg im Streit seinen Rücktritt an – nach nicht einmal drei Monaten im Amt. Bei der Personalie soll es um explodierende Cateringkosten und den professionellen Aufbau der Fraktion gegangen sein. Nur drei Wochen später berichtete die BILD-Zeitung über Zoff zwischen Co-Fraktions-Chefin Alice Weidel und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann. Dazu kommt der Daueraufreger parteinahe Stiftung. Mittlerweile buhlen sieben Vereine um den möglichen Geldregen, der auf die Stiftung niedergehen könnte. Am vergangenen Freitag sollte im Bundesvorstand eine Entscheidung fallen – doch die wurde nach angeblich heftigem Streit vertagt.

Für die funktionierende Arbeit im Parlament und den Ausschüssen ist die Summe dieser internen Machtkämpfe eine Gefahr. Solange sich die AfD vor allem mit sich selbst beschäftigt, können sich die anderen Fraktionen entspannt zurücklehnen.

Überdrehungsgefahr

Im Bundestag schwankt die AfD bislang zwischen ernsthafter Oppositionsarbeit und billiger Effekthascherei. Am deutlichsten zeigte sich das vergangenen Donnerstag. Nach einer Marathonsitzung beantragte die AfD am späten Abend eine Zählung, ob genügend Abgeordnete im Bundestag seien. Ein geplanter Eklat. Und tatsächlich ergab der sogenannte Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit des Parlaments.

Anstatt die parlamentarische Finte gelassen zu genießen, posaunte die Fraktion jedoch, der Hammelsprung sei die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch, der am Vormittag nicht ins Geheimdienst-Gremium gewählt worden war. „So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang“, schrieb die AfD. Beatrix von Storch postete auf Twitter ein Foto von bieranstoßenden Abgeordneten und kommentierte: “Wir feiern jetzt ein bisschen. Den Ausgleichstreffer zum 1:1“.

Damit entwertete die Fraktion ihre Aktion und die durchaus berechtigte Kritik an den abwesenden Abgeordneten. Peter Boehringer im Haushaltsausschuss und vor allem Stephan Brandner, der den Rechtsausschuss leiten wird, sind in der Vergangenheit mit genau solchen Grenzüberschreitungen und Selbstentwertungen aufgefallen. Drosseln sie sich in Zukunft nicht selbst herunter, könnte sich der Anspruch von Ernsthaftigkeit und Seriösität, von der Fraktionschefin Weidel so gerne spricht, schnell erledigt haben.

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