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AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss Die AfD ist ein Jäger ohne Zielfernrohr

Die AfD übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages. Quelle: dpa

Die AfD zelebriert ihren Vorsitz im Haushaltsausschuss wie die erste große Trophäe im Parlament. Doch die Partei wird den Posten nur dann nutzen können, wenn sie drei Probleme löst.

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Für die selbsternannten Parlamentsjäger war es ein besonderer Tag. Voller Genugtuung präsentierte die AfD-Spitze ihre ersten Bundestagstrophäen: Vorsitz im Rechtsausschuss, Vorsitz im Tourismusausschuss, Vorsitz im Haushaltsausschuss. Vor allem auf den mächtigen Haushaltsausschuss hatte es die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug ins Parlament abgesehen.

Weil der Haushaltsauschuss so mächtig ist, wollten einige Abgeordnete in den Fraktionen der anderen Parteien der AfD den traditionellen Anspruch auf den Vorsitz am liebsten verwehren. Wer dem Haushaltsausschuss vorsitzt, kann dessen Sitzungen leiten und beeinflussen. Es geht um viel Geld und Öffentlichkeit. Am Ende überließen die Parteien der AfD den Posten, um ihr nicht noch die Opferrolle zu spendieren. 

Peter Boehringer, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender im Haushaltsausschuss Quelle: dpa

Ein kluger Schritt, denn ob die AfD die Machtfülle des Haushaltsausschusses in den nächsten Monaten voll ausschöpfen kann, ist ohnehin fraglich. Mit Peter Boehringer hat sie für den Posten zwar einen Politiker ausgewählt, der als kompetenter Finanzmann gilt und am liebsten über Gold und die böse EU referiert. Die Kanzlerin bezeichnet Boehringer allerdings auch gerne mal als „Merkelnutte“. Viel wichtiger als die Personalie Boehringer sind für die AfD allerdings drei Probleme, die sie lösen muss, wenn sie den Posten im Haushaltsausschuss voll ausschöpfen will.

Welche Wirtschaftspolitik?

Noch immer schwelt in der AfD der ungelöste Konflikt, welche Wirtschaftspolitik die Partei überhaupt will. Während der Ex-SPDler Guido Reil mit der Forderung nach mehr Sozialpolitik und gerechteren Löhnen durchs Land tourt und mittlerweile im Bundesvorstand der Partei angekommen ist, stehen auf der anderen Seite Nationalliberale wie der Ex-Bayer-Chefjurist Roland Hartwig oder eben Peter Boehringer.

Dass diese zwei Pole nicht zusammenpassen, wurde zuletzt im Wahlprogramm der AfD deutlich. Dort verteidigt die Partei den Mindestlohn und setzt sich für eine gesetzliche Obergrenze für Leih- und Werkverträge ein – nur um eine Seite zuvor eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik einzufordern. Solange die AfD in dieser Frage keine klare Linie findet, wird sie zum Jäger ohne Zielfernrohr. Die Arbeit im Haushaltsausschuss aber auch in anderen Ausschüssen droht dann zum Balanceakt zu werden, bei dem bloß kein Flügel der Partei verärgert werden darf.

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