AfD Warum Bernd Lucke nicht zurücktreten wird

Die AfD zieht in die Bremer Bürgerschaft ein und etabliert sich damit im Westen. Doch die Nachricht geht unter – da in der Partei der Führungsstreit neu entflammt. Die AfD riskiert ihren eigenen Erfolg, Parteichef Bernd Lucke reagiert.

AfD - Bernd Lucke Quelle: dpa

Die „Alternative für Deutschland“ hat in Bremen einen schweren Stand. Die Hansestadt ist bekannt für ihre große linke Szene. Die AfD hat das gleich zwei Mal zu spüren bekommen. Im Bundestagswahlkampf 2013 wurde Bundessprecher Bernd Lucke bei einem Auftritt im Bürgerpark tätlich angegriffen. Ende Januar dieses Jahres wurde der Bundesparteitag der neuen Partei – denen Kritiker eine zu große Nähe zum Rechtspopulismus nachsagen – von Tausenden Demonstranten begleitet.

Dass die AfD in Bremen nun dennoch in die Bürgerschaft einzieht, ist ein starkes Signal. Mit 5,5 Prozent der Stimmen – so die Hochrechnung – wird die „Alternative" nach Hamburg in einem zweiten westdeutschen Parlament vertreten sein. Die Partei hat sich im Westen etabliert – trotz der internen Streitigkeiten, die seit Monaten toben. Ein signifikanter Teil der Wähler sucht offenbar ein Ventil, um den Frust über die etablierte Politik rauszulassen. Welches Bild die AfD derzeit abgibt: zweitrangig. Für die Euro-kritische Anti-System-Partei ist das eine gute Nachricht, zeigt sie doch, wie treu und nachsichtig die Anhänger sind – und wie groß das Potenzial ist, sollte sich die Partei erst einmal seriös zeigen.

Der Erfolg von Bremen hätte auch etwas vom parteiinternen Druck von Bundessprecher Bernd Lucke nehmen können, gilt doch der Bremer Landesverband – für die der Bundesschatzmeister und Lucke-Vertraute Piet Leidreiter auf Listenplatz 2 kandidierten – als loyal dem AfD-Frontmann gegenüber. Doch die Nachricht, dass die „Alternative“ im Westen angekommen ist, verpuffte in der Nacht – angesichts der kolportierten Meldung, Lucke wolle hinwerfen.

„Es gibt handfeste Indizien dafür, dass Bernd Lucke sich dazu entschieden hat, die AfD zu verlassen. Meine Kollegen und ich nehmen das sehr ernst und fordern ihn in tiefer Sorge um die Zukunft der AfD auf, sich dazu zu erklären“, forderte Co-Parteichef Konrad Adam in der „Bild“-Zeitung. „Kompletter Blödsinn“, entgegnen Lucke-Vertraute aus dem Bundesvorstand.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Fakt ist: Lucke wirkt angezählt, zuweilen auch genervt, ob der ständigen Flügelkämpfe (Liberale gegen Nationalkonservative) in der Partei. Doch ein Rücktritt ist zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich. Erstens hat die Basis Bernd Lucke Ende Januar in Bremen auf dem Bundesparteitag gestärkt und den Weg frei gemacht, für einen alleinigen Parteichef ab Ende des Jahres.

Zweitens ist Lucke getrieben von dem Wunsch, die AfD, „seine Partei“, in den Bundestag und zur ernsthaften Konkurrenz zur Union zu führen. Drittens dürfte er wissen, dass eine weitere Neugründung im Wettbewerb mit der Union, der wiedererstarkten FDP und der Alt-AfD keine Erfolgschancen hat.

Die FDP feiert, SPD und Grüne schmollen
Wahllokal in Bremen Quelle: dpa
Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der Bremer FDP, jubelt bei der Wahlparty der FDP über ihr Ergebnis in der Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach der ersten Hochrechnung werden die Freien Demokraten nach vierjähriger Abstinenz wieder in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Nach ersten Prognosen kommt die FDP auf 6,5 Prozent. Quelle: dpa
Weniger Grund zur Freude hat Karoline Linnert (r, Grüne). Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse kommen die Grünen nur auf 14,5 Prozent der Stimmen und damit auf 13 Sitze. Mit den 30 Sitzen der SPD könnte es nach wie vor eine sehr knappe Mehrheit geben – dafür braucht es 42 Sitze. Quelle: dpa
Auch die Besucher der Wahlparty der SPD hatten wenig Grund zur Freude. Die SPD hat 33 Prozent erreicht und damit massiv eingebüßt. Trotzdem dürfte es weiter für die rot-grüne Mehrheit reichen – auch wenn CDU-Mitglieder das anzweifeln. Fest steht allerdings: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1945 in Bremen eingefahren. Quelle: dpa
Fest steht allerdings auch: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1945 in Bremen eingefahren. Entsprechend schockiert schauen die Mitglieder. Quelle: dpa
Dementsprechend spricht auch SPD-Spitzenmann Jens Böhrnsen von einer "bitteren" Wahl. "Wir hatten schon schönere Wahlabende", sagt er. "Es sind heftige Verluste, die uns eine Aufforderung bringen: Genau zu fragen, woran hat es gelegen." Quelle: REUTERS
Der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Piet Leidreiter, hat dagegen Grund zu feiern: Laut ersten Prognosen kommt die AfD auf 5,2 Prozent und zieht damit in die Bürgerschaft ein. Quelle: dpa
Jubel auch auf der Wahlparty der CDU: Mit 22 Prozent der Stimmen ist sie wieder die zweitstärkste Kraft in Bremen. Das ist aber nur eine Wahrheit. Die andere ist: Das Ergebnis ist das zweitschlechteste der CDU in Bremen. Zudem sieht es aktuell so aus, als dürften SPD und Grüne weiterregieren. Das will auf der CDU-Wahlparty aber niemand wissen. Quelle: dpa
Trotzdem lässt sich Elisabeth Motschmann, die CDU-Spitzenkandidatin, von ihren Anhängern feiern. Quelle: dpa

Lucke muss dennoch reagieren – und das tut er. In einer Rundmail, die "WirtschaftsWoche Online" vorliegt, kündigte er an, dass „der Konflikt über die Neuausrichtung der Partei“ entschieden werden muss. Er mache sich "Sorgen um die AfD". Und: Es sei besser, Mitglieder abzuschrecken und zu verlieren, als sich endlos zu streiten. In dieser Form jedenfalls "können wir nicht weitermachen", schreibt Lucke weiter.

Laut „Spiegel“ will er in einer Pressekonferenz, voraussichtlich am 18. Mai, gemeinsam mit Hans-Olaf Henkel mit dem rechten Flügel in der AfD abrechnen. Er wolle vor einer Spaltung der Partei warnen – und für Unterstützung werben.

Ob er diese noch hat, wird sich am 13. und 14. Juni zeigen. Dann kommt in Kassel ein Delegiertenparteitag zusammen. In Kassel wird sich das Schicksal des AfD-Frontmannes entscheiden – und das der Partei. Ohne ihren liberalen Flügel ist die Erkenntnis, dass die Partei im Westen angekommen ist, überholt. Dann wäre sie höchstens noch eine ostdeutsche Regionalpartei und hätte ihre eigenen Erfolge konterkariert.

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