Berlin Horst Seehofer äußert Kritik an den Medien. In einem Interview wirft der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef vor allem den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Berichterstattung zur Flüchtlingskrise vor, die wenig mit der Realität zu tun habe. Das provoziert deutliche Reaktionen.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter legte Seehofer einen Parteiwechsel zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Bei Twitter schrieb sie: „Wann tritt #Seehofer zur #AfD über?“
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte zuletzt mit scharfer persönlicher Kritik an Petry für Empörung gesorgt. Auf einer Veranstaltung am in Berlin hatte Oettinger mit Blick auf die AfD-Bundeschefin erklärt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Im Deutschlandfunk legte Oettinger noch nach und stellte seine Äußerung in Beziehung zu Petrys Forderung, notfalls auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen einzusetzen.
Petry wertete die Äußerungen als geschmacklos. „Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich“, sagte hatte sie der „Bild“ gesagt. „Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt.“
Petrys Lebensgefährte, Pretzell, erklärte über Twitter, dies sei „nicht der erste Vorschlag von Herrn Oettinger, den ich ablehnen muss“. In einem weiteren Tweet spielte Pretzell auf den weit verbreiteten Spott an Oettingers Englisch-Kenntnissen an: „Er schießt, wie er Englisch spricht.“
Im vergangenen Monat hatte Petry in einem Zeitungsinterview über den Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze gesprochen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“
Auch Seehofer handelte sich mit seinen Aussagen zu ARD und ZDF scharfe Kritik ein. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat deren Berichterstattung pauschal kritisiert. Es gebe ein Problem bei den Medien, vor allem bei den öffentlich-rechtlichen, sagte der CSU-Vorsitzende dem „Spiegel“: „Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte.“
„Wahlkampfhilfe für die AfD“
Das ZDF habe wegen der Berichterstattung zur Silvesternacht in Köln sein Bedauern zum Ausdruck bringen müssen. „Die ARD hat erklärt, ja, es stimmt, wir haben viele flüchtende Frauen und Kinder gezeigt, aber nicht im selben Maße die Männer, die viel häufiger nach Deutschland kamen.“ Zum Teil habe es eine Berichterstattung gegeben, die wenig mit der Realität zu tun gehabt habe. „Für mich ist viel zu häufig die persönliche Überzeugung der Autoren der Maßstab für die Berichterstattung“, kritisierte Seehofer.
Die attackierten Sender wiesen die Vorwurfe zurück: „Das ZDF berichtet seit Monaten umfangreich über alle Aspekte der Flüchtlingskrise“, sagte ein Sprecher in Mainz, „auch über politische und gesellschaftliche Probleme und Konflikte.“ Ein ARD-Sprecher sagte: „Wir stellen uns gern jeder konstruktiven Kritik.“ In diesen Zeiten gehe es aber weniger um politische Zuspitzung: „Uns geht es um eine differenzierte mediale Reflexion.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kommentierte Seehofers Medienschelte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wer Journalisten die eigenen politischen Überzeugungen absprechen will, sollte sein Verständnis von Pressefreiheit hinterfragen“, schrieb er in einem Tweet. „Wir sollten uns hüten, denjenigen nach dem Mund zu reden, die Journalisten als Lügenpresse diffamieren“, in einem weiteren.
SPD-Vize Ralf Stegner warf Seehofer vor, mit seinem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel „direkt“ der AfD in die Hände zu spielen. „Wenn Seehofer als Teil der Bundesregierung sinngemäß sagt, wir leben in einem Unrechtsstaat, und mit Verfassungsklage gegen die eigene Regierung droht, dann ist das ein riesengroßes Problem und direkte Wahlkampfhilfe für die AfD“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa.
Sollte Bayern die zunächst verschobene Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik tatsächlich einreichen, wäre aus Sicht Stegners der Rubikon überschritten. „Dann müsste entweder die CSU von sich aus die Koalition verlassen oder Merkel deren Minister entlassen.“ CDU und SPD hätten auch ohne die CSU eine Mehrheit im Bundestag.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Attacke des bayerischen Ministerpräsidenten auf seriöse Journalisten als Diffamierung. Er halte die Äußerungen Seehofers auch vor dem Hintergrund der „Lügenpresse“-Schmährufe und der Übergriffe auf Journalisten bei Pegida-Demonstrationen für unverantwortlich, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
