Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) will den umstrittenen Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke seiner Parteiämter entheben. Ein entsprechender Beschluss sei am Dienstag mehrheitlich in einer Telefonkonferenz getroffen worden, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Darüber hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Der Antrag werde nun beim Landesschiedsgericht gestellt, das darüber zu entscheiden habe, hieß es.
Höcke, der dem rechten Flügel der Partei zugeordnet wird, hatte in einem Interview gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ Parteichef Bernd Lucke forderte ihn daraufhin auf, seine Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Höcke stellte in der vergangenen Woche klar, er selbst und die gesamte AfD in Thüringen grenzten sich klar und eindeutig von der NPD ab.
Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?
Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.
Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.
Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.
Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.
Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.
Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.
Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.
Am Dienstag äußerte er sich schriftlich: „Ich habe kein Verständnis für diese auch innerhalb des Bundesvorstands umstrittene Entscheidung.“ In der Sache selbst „meine ich alles gesagt und die Vorwürfe entkräftet zu haben“. Insofern sehe er dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen. Wann das Landesschiedsgericht tagen wird, steht noch nicht fest.
Der ebenfalls in die Kritik geratene AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erklärte am Dienstag: „Zu keinem Zeitpunkt gab es tatsächlich eine inhaltliche Nähe zur NPD oder anderen verfassungsfeindlichen Gruppen.“ Poggenburg hatte sich am Freitag hinter Höckes Aussagen gestellt.
In der AfD schwelt seit Monaten ein Streit zwischen dem rechten und dem liberalen Flügel. Der Co-Vorsitzende Konrad Adam hatte am Sonntag erklärt, Lucke plane, die AfD zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Lucke wollte dies öffentlich nicht kommentieren. Den Mitgliedern teilte er mit: „An diesem Gerücht ist lediglich wahr, dass ich mir große Sorgen um die AfD mache.“ Antikapitalistische, deutschnationale, antiislamische und zuwanderungsfeindliche Kräfte hätten dem Ansehen der AfD zuletzt stark geschadet, schrieb Lucke in einer E-Mail an die Mitglieder.
