Der CDU-Politiker Philipp Amthor wird nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Das wurde am Freitag nach einem Treffen des Landesvorstands mitgeteilt.
Damit zog Amthor Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen seine Person. An seiner Stelle wird der Kommunalpolitiker Michael Sack für den Landesvorsitz kandidieren.
Mit der Nominierung von Michael Sack ist die Union im Nordosten bestrebt, die Führungskrise nun rasch zu beenden. Zu Jahresbeginn hatte mit Vincent Kokert der Hoffnungsträger der Landespartei überraschend die Parteiführung niedergelegt.
Seit Anfang Februar wird sie kommissarisch von Eckhardt Rehberg geführt. Der 66-Jährige war von 2001 bis 2005 Landesparteichef. Von ihm kam offenbar auch der Vorschlag, Sack zu nominieren. Damit überraschte er auch viele Vorstandsmitglieder.
Amthor lässt auch Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei ruhen
Zuvor hatte Amthor in der Affäre um seine Nebentätigkeit eine weitere Nebentätigkeit ruhen gelassen. Nach Informationen des „Spiegel“ will der 27-Jährige nun auch seiner Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei nicht mehr nachgehen. Er habe sich dazu entschieden, um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, teilte Amthor dem Nachrichtenmagazin zufolge über sein Bundestagsbüro mit.
Wie Amthor in seiner Selbstauskunft auf der Internetseite des Bundestags angibt, ist er neben seinem Bundestagsmandat für die Kanzlei White & Case in Berlin tätig. Er gibt monatliche Einkünfte der Stufe 1 an, also zwischen 1000 Euro und 3500 Euro.
Amthor hatte seine Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence als Fehler bezeichnet und die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben, hatte er erklärt. Auch seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags gab er auf.
Angaben des „Spiegel“ zufolge gibt es eine Verbindung zwischen der Kanzlei und dem IT-Unternehmen. Das legten Firmenunterlagen nahe. Wie das Magazin berichtet, kommentierte Amthor nicht, wofür er in der Kanzlei bezahlt wurde.
Den Verdacht, dass er über die Kanzlei als Honorar getarnte Zahlungen von Augustus erhalten haben könnte, habe Amthor als „infam“ und „schlicht falsch“ zurückgewiesen.
Seine Tätigkeiten stünden in keinem Zusammenhang mit Augustus. Die Frage, ob er White & Case bei der etwaigen Akquise eines möglichen Augustus-Mandats geholfen habe, habe er unbeantwortet gelassen.
Amthor war bislang einziger Bewerber für den CDU-Landesvorsitz. Die Neuwahl eines Landesvorsitzenden ist nötig, weil Vincent Kokert im Januar aus persönlichen Gründen von Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten und in die Wirtschaft gewechselt war. Amthor war nach dem Rückzug von Landesjustizministerin Katy Hoffmeister als Mitbewerberin im Rennen um die Nachfolge bisher ohne Konkurrenz.
Der 27-jährige Jurist aus Ueckermünde sitzt seit 2017 im Bundestag und sorgt dort regelmäßig mit seinen Reden für Aufsehen. Zudem profilierte er sich als junger Vertreter des eher konservativen Parteiflügels und als unterhaltsamer Gast in Talkshows.
Die nun gegen ihn erhobenen Vorwürfe kratzten am Image des CDU-Hoffnungsträgers. Dennoch fand Amthor auch zuletzt bei regionalen Parteiveranstaltungen Rückhalt und Unterstützung für seine Kandidatur.
Scharfe Kritik der Opposition
Die Opposition im Bundestag kritisierte Amthor scharf. In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde warf deren Fraktionschef Dietmar Bartsch ihm vor, er habe „völlig die Bodenhaftung verloren“.
Er habe der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet. Dass er nicht an der Debatte teilnehme, sei „wirklich feige“. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nannte Amthors Verhalten „unanständig“.
Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann sagte, nach wie vor sei nicht aufgeklärt, ob Amthor für seine Lobbytätigkeit einen Vorteil erhalten habe, der auch heute schon nicht erlaubt sei. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte, Amthor habe „sicher eine klare Aufklärungspflicht“.
FDP, Grüne und Linke forderten vehement ein gesetzliches Lobbyregister, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können.
„Wir brauchen im deutschen Parlament mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit“, sagte Haßelmann. Bislang scheitere dies an der Blockade der Union. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werde.
