Affäre um Asylbescheide: BAMF-Skandal weitet sich aus
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll kein Interesse an der Aufklärung der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide gezeigt haben.
Foto: dpaParallel zur Sitzung des Innenauschusses des Bundestages zur Affäre um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge hat sich der Skandal ausgeweitet. „Spiegel Online“ berichtete am Dienstag, es werde jetzt auch gegen den Stellvertreter der früheren Bremer Außenstellenleiterin Ulrike B. disziplinarrechtlich vorgegangen. Ein Bericht der Innenrevision des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeige zudem „schwerwiegende Fehler“ bei den Verfahren in der Außenstelle. Unmittelbar vor der Ausschuss-Sitzung drangen Politiker mehrerer Parteien auf eine lückenlose Aufklärung. SPD und (Grüne) schlossen die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss nicht aus.
Aus dem 17-seitigen Bericht der Innenrevision geht laut „Spiegel“ hervor, dass die Bremer Außenstelle von 1371 untersuchten Verfahren aus den Jahren 2013 bis 2017 überhaupt nur für 142 Fälle zuständig gewesen wäre. In 54 Prozent der Bremer Entscheidungen habe kein zulässiger Antrag vorgelegen. In rund 40 Prozent der Fälle sei die Identität der Asylbewerber nicht geklärt worden. Die Fälle zweier beschuldigter Anwälte seien „systematisch bevorzugt behandelt und wohlwollend entschieden worden“, zitiert das Portal aus dem Bericht.
Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig rund 1200 Asylanträge bewilligt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin und fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Rechtsanwälte.
In nicht-öffentlicher Sitzung standen Seehofer und Bamf-Chefin Jutta Cordt dem Innenausschuss Rede und Antwort. Die Abgeordneten verlangen insbesondere Aufklärung darüber, wem wann konkrete Informationen zu den Missständen vorlagen und wie darauf reagiert wurde.
Seehofer müsse glaubwürdig aufklären, sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Wenn Herr Seehofer die Aufklärung so gar nicht voranbringt, kann man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als ultima ratio nicht mehr ausschließen.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte sich ähnlich. Er bekräftigte aber zugleich die Skepsis seiner Partei zu einem solchen Gremium, das erst einmal „enorm viel Druck aus der Kiste“ herausnehme. Die Grünen seien aber der Ansicht, dass Druck im Augenblick gut tue. Bislang fordern nur AfD und FDP einen Untersuchungsausschuss. Da 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen müssen, fehlt mindestens eine weitere Fraktion.
Zu Beginn der mit Spannung erwarteten Sondersitzung des Innenausschusses erhob der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Spitze. Die Vorgänge in Bremen hätten sich nur zu einem Skandal entwickeln können, weil insbesondere die Bamf-Zentrale in Nürnberg und die Leitung weggeschaut hätten. Es handele sich um eine „Mischung aus Schlamperei und Gleichgültigkeit“. Hinweise auf Versäumnisse und Fehlverhalten in Bremen habe es schließlich schon seit Anfang 2014 gegeben.
Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, wirft der Behördenspitze gar vor, dass sie den Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide vertuschen wollte. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Fragen der Grünen hervor, die die Partei am Rande der Sitzung verteilte. Das Ministerium zitiert aus einem Schreiben Schmids, in dem diese der Leitung des Bamf vorwirft, kein Interesse an einer echten Aufklärungsarbeit zu haben.
Die Verfasserin äußere den Verdacht, dass durch die Bamf-Zentrale komplette Akten nachträglich gelöscht worden seien, „um Beweismittel zu vertuschen“, zitiert das Ministerium aus dem Schreiben Schmids. Das Ministerium gibt auch die Antwort des Bamf auf diesen Vorwurf wieder. Demnach sind aufgrund von Datenschutzvorschriften regelmäßige Löschungen notwendig. Die von Schmid erwähnten Löschungen seien „Teil dieser regelkonformen Maßnahmen“.