Affäre um Kinderpornografie Edathy stellt Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy unterstellt der Staatsanwaltschaft Hannover Befangenheit. Sie habe jedes Maß verloren. Er habe deshalb etliche Morddrohungen erhalten.

Edathy will weder nach Berlin noch nach Niedersachsen zurückkehren. Quelle: dpa

Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende SPD-Politiker Sebastian Edathy hat Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover gestellt und ihr Befangenheit unterstellt. "Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren", erklärte sein Rechtsanwalt Christian Noll am Montag. Die Anklagebehörde missachte die jedem Menschen zustehende Unschuldsvermutung. Zudem habe sie mit der Veröffentlichung von Details aus seiner Privatsphäre Dienstgeheimnisse verletzt. "Herr Edathy muss davon ausgehen, dass die Ermittlungsbehörden die vollständige Ermittlungsakte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' zugänglich gemacht haben", erklärte der Verteidiger mit Blick auf einen umfangreichen Bericht über die Vorwürfe gegen Edathy in dem Blatt.

Die Befangenheit der Staatsanwaltschaft Hannover sei unbestreitbar, erklärte Noll weiter. Edathy habe deswegen erneut die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz aufgefordert, die Staatsanwaltschaft Hannover sowie die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle von der Zuständigkeit für das Verfahren zu entbinden. Das Bundeskriminalamt, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie die Staatsanwaltschaft Hannover selbst hätten das Verhalten Edathys als nicht strafbar eingestuft, erklärte Noll weiter. Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen. Stattdessen seien von der Staatsanwaltschaft öffentlichkeitswirksame Durchsuchungen angeordnet worden, "in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden".

Morddrohungen gegen SPD-Politiker

Nach eigenen Angaben hat Sebastian Edathy etliche Morddrohungen erhalten. Die Drohungen seien telefonisch erfolgt. Er könne weder nach Niedersachsen noch nach Berlin zurückkehren, erklärte Edathy dem Nachrichtenmagazin. Zugleich widersprach er Vermutungen, dass er über den Inhalt eines vertraulichen Briefs der Staatsanwaltschaft an den Bundestag vorab informiert gewesen sein könnte, in dem es um das Ende seiner Immunität ging. Noch am Tag, an dem der Brief abgeschickt wurde, hatte er vor einem Berliner Notar seinen Verzicht auf das Bundestagsmandat erklärt.

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Sein Notartermin sei schon anberaumt gewesen, bevor die Staatsanwaltschaft den Brief verschickt habe. Die zeitliche Nähe sei „reiner Zufall“. Edathy bestreitet, illegale Bilder nackter Kinder besessen zu haben.

Die Affäre um den SPD-Politiker, gegen den wegen Kinderpornografie-Verdachts ermittelt wird, hat spürbare Folgen für die Popularität der Koalition. Gabriel verliert im ZDF-Politbarometer so stark wie kein anderer Spitzenpolitiker in den Top 10. Schwarz-Rot kommt bei den Wählern seit Bekanntwerden der Affäre schlechter weg. 53 Prozent sprechen sich zudem für den Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aus, der wegen seines umstrittenen Anrufs bei Ziercke unter Druck geraten war.

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