Kabul Eine Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Donnerstagmorgen mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. An Bord der aus München kommenden Maschine waren laut dem bayerischen Innenministerium 18 junge Männer.
Es ist die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Ende vergangenen Jahres. Sie stieß bundesweit auf Kritik, weil in dem Krisenland islamistische Taliban die afghanische Regierung bekämpfen und landesweit Anschläge verüben. Am Münchner Flughafen protestierten etwa 250 Menschen gegen den Aschiebe-Flug.
Die Opposition im Bundestag sowie Flüchtlingsorganisationen hatten scharfe Kritik an der vom Bund geführten Aktion geäußert. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan alles andere als ein sicheres Land. Daher lehnen auch mehrere Bundesländer eine Beteiligung an der Sammelabschiebung ab.
Thomas de Maizière verteidigt Abschiebungen
Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord waren fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. „Es handelte sich um alleinstehende junge Männer, darunter auch Straftäter“, erklärte das bayerische Innenministerium.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt die Abschiebungen als „vertretbar“ verteidigt. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte er (Montag), dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. „Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte.“
De Maizière kritisierte außerdem rot-grün regierte Bundesländer, die nicht nach Afghanistan abschieben wollen. Schleswig-Holstein etwa erklärte einen dreimonatigen Stopp.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, abgelehnte Asylbewerber müssten Deutschland wieder verlassen und in ihre Heimatstaaten zurückkehren. „Es gehört zu einem Rechtsstaat dazu, dass bestandskräftige Ablehnungsbescheide des Bundesamtes auch vollzogen werden.“
Mit einer Verschärfung der Abschiebepraxis will die Bundesregierung nun die Ausreisepflicht insbesondere von sogenannten Gefährdern besser durchsetzen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Gefährder sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden.
Zudem soll die Auswertung von Handydaten durch das BAMF künftig „bei strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ zur Aufklärung von Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein, sagte de Maizière. Fluchtrouten sollen damit aber nicht nachvollzogen werden. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden können. Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss mit Einschränkungen seiner räumlichen Bewegungsfreiheit rechnen. Jugendämter sollen künftig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schneller einen Asylantrag stellen können.
