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Agenda 2010 Die Reformlust ist weg

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Auch Steinbrück schämt sich

Foto von Peer Steinbrück Quelle: dpa

Noch gründlicher ist der alte Reformgeist in den Reihen der SPD zerstoben. Den meisten Sozialdemokraten ist der Erfolg der Agenda-Politik schier peinlich: Sie schwanken zwischen zwanghafter Selbstdistanzierung und grummelndem Unbehagen, sobald die Rede auf sie kommt. Ja, die SPD hat einen hohen Preis bezahlt: die Distanz der Gewerkschaften und eine abgetrennte Linke, die am Knochen der Volkspartei nagt. Allein im Monat nach Schröders Rede gaben damals 7300 Genossen ihr Parteibuch ab. Von den Erschütterungen der eigenen Tat hat sich die Partei bis heute nicht erholt.

Als Peer Steinbrück noch nicht Kanzlerkandidat war, sondern vortragsreisender Weltökonom, konnte er in seinen Büchern noch schreiben, woran er litt: dass die SPD der „Vaterschaft von Agenda 2010 und Hartz IV schrittweise abschwor“; dass die Unworte „tunlichst aus Texten herausgehalten“ wurden.

Steinbrück schämte sich dafür, wie verschämt die SPD mit ihren Erfolgen umging. Heute spielt er selbst den Verschämten. Vor Mittelständlern lobt er unbestimmt die Reformen der „vergangenen zehn Jahre“. Und die eigenen Genossen ermahnt er, sich die Rendite der Reformen nicht von der politischen Konkurrenz stehlen zu lassen. Agenda 2010? Der Begriff kommt ihm nicht mehr über die Lippen.

Warum nur? Steinbrück könnte die Urheberschaft an den Sozialreformen für die SPD reklamieren, auf behutsame Nachjustierungen verweisen, ihre Wirkung mit Stolz und Verve verteidigen. Als polternder NRW-Ministerpräsident befand er Schröders Kurs 2003 für „alternativlos“. Als irrlichternder Kanzlerkandidat 2013 wetteifert er mit Merkel darum, wer den Deutschen das Händchen wärmer halten kann.

Nivellierungssehnsucht?

War Deutschland vor zehn Jahren schon mal weiter? Ist der alte Wettbewerbswille einer neuen Nivellierungssehnsucht gewichen? Haben wir auf halbem Weg ins Reich der globalen Konkurrenz haltgemacht? Sind wir zurückgekehrt ins Kuschelreich der Wohlstandsillusion? „Ohne jede Einschränkung ja“, sagt Oswald Metzger, der der Agenda-Politik damals ein grünliberales Gesicht gab und heute stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist.

Jedenfalls sei die Schlucht zwischen theoretischer Erkenntnis und politischer Praxis noch nie größer gewesen als heute. Jeder wisse, dass Deutschland seine relative Wettbewerbsstärke im krisengeschüttelten Europa seiner kurzen Reformära verdanke. Umso grotesker sei es, dass die Deutschen heute Italienern empfehlen würden, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen – und sich selbst vom Reformunterricht befreiten.

Hans-Olaf Henkel, der ehemalige IBM-Manager und BDI-Präsident, der in den Neunzigerjahren eine Art Reformeisbrecher war, sieht darin nicht nur einen Fehler, sondern eine politische Strategie. Für ihn ist klar, dass man den Euro nur retten kann, wenn man Deutschland auf das Niveau von Frankreich herunternivelliert. Deshalb stärkten Merkel und Schäuble den Konsum. Deshalb schwächten sie den Standort. Deshalb drehten sie Reformen zurück: weil die Exportstärke Deutschlands nicht mehr als eine Art nationale Auszeichnung empfunden werde, sondern als Belastung für Europa.

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