WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Agenda 2010 Die Reformlust ist weg

Vor zehn Jahren präsentierte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010. Nachfolgerin Angela Merkel ging das damals alles nicht weit genug. Heute sähe man sie gern da, wo Schröder damals schon war.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Foto von Altbundeskanzler Schröder und Kanzlerin Merkel Quelle: dapd

Es war eine Revolution. Bundeskanzler Gerhard Schröder reformierte im März 2003 mit seiner "Agenda 2010" nicht nur den Arbeitsmarkt. Der SPD-Mann widerrief auch Artikel 1 des ungeschriebenen Grundgesetzes, wonach es in Deutschland kein Wirtschaftswachstum ohne Sozialstaatsexpansion geben durfte. Erstmals bekannte sich ein Kanzler dazu, dass die Deutschen zur Erhaltung ihres Wohlstands „eine gewaltige Anstrengung” unternehmen müssten – und zwar nicht nur im Sinne von Erwerbsfleiß und Erfindungsreichtum, sondern auch in Gestalt massiver Einschnitte. Die „soziale Marktwirtschaft“, so viel war damals jedem klar, würde künftig anders buchstabiert.

Mentale Depression

Angela Merkel war es, die das allgemeine Aufbruchsempfinden damals auf den Begriff der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ brachte. Sie bezichtigte Schröder einen Zauderer, sprach davon, dass „sozial ist, was Arbeit schafft“, und dass „Wachstum!, Wachstum!, Wachstum!“ der Schlüssel zum Glück sei. Merkel sicherte den Deutschen einen „großen Wurf“ und „zweite Gründerjahre“ zu, einen „Befreiuungsschlag“, der das Land fit mache für den internationalen Wettbewerb. Und heute?

Heute stutzt Merkel den Staat nicht etwa zurecht, sondern baut ihn zum Fürsorgeinstitut für Kinder (Betreuungsgeld), Erwachsene (Mindestlohn) und Rentner (Lebensleistungsrente) aus. Ist das die „Neue Soziale Marktwirtschaft“? Oder leidet Angela Merkel an einer doppelten Wahrnehmungsschwäche: damals, vor zehn Jahren, als sie Reformdeutschland wie ein Ruinenfeld beschrieb – und heute, da sie Krisendeutschland mit Arkadien verwechselt? Merkel hat zu Reformen gedrängt, als sie stattfanden. Und sie dreht sie zurück, seit keine mehr anstehen. Wie konnte es dazu kommen?

Nun, Schröders Agenda war nicht mehr und nicht weniger als der realpolitische Höhepunkt einer achtjährigen Reformära, die mit der Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 eindrucksvoll begann – und mit der Auflösung des Bundestags durch Herzogs Nachnachfolger Horst Köhler am 21. Juli 2005 beschämend endete. Herzog beschied den Deutschen lange vor Schröders Reformen, es sich in einer wohlfahrtsstaatlich ausgepolsterten Komfortzone bequem gemacht zu haben. Schonungslos diagnostizierte er ein „Gefühl der Lähmung“, eine „mentale Depression“ gar – aber nur, um den Deutschen die Augen zu öffnen für die Anstrengungsbereitschaft der Asiaten und die globale Konkurrenz; nur um die träge gewordenen Deutschen wieder zu mehr Risikobereitschaft, Gründergeist und Leistungslust zu ermuntern.

Herzog öffnete die Augen, Köhler verbreitete Panik

Foto von Bundeskanzlerin Merkel Quelle: Reuters

Horst Köhler dagegen ließ mehr als zwei Jahre nach Schröders Reformen die apokalyptischen Reiter von der Leine, nur um (s)einer schwarz-gelben Wunschregierung den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. „Unsere Zukunft steht auf dem Spiel… Die bestehende Ordnung ist überholt… Wir haben zu wenig Kinder…“ – Köhler ermunterte nicht, er streute Panik. Und weil sein Dunkeldeutschland-Alarmismus nicht frei von Eiferei war, bewegte er die Deutschen, die die Ärmel längst hochgekrempelt, sich mit stagnierenden Reallöhnen abgefunden und veränderungsbereit in die Zukunft aufgemacht hatten, zur Umkehr von der Umkehr. Das Reformklima erkaltete. Das Mentalitätsregime wechselte. Der Zeitgeist veränderte sich.

Und Angela Merkel begriff es zuletzt. Sie fühlte sich siegessicher, verschärfte noch einmal die Reform-Rhetorik – und rettete sich bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 nur noch mit knapper Mehrheit ins Ziel: endlich Kanzlerin, aber Kanzlerin einer großen Koalition – und ohne Mandat für das, was sie immer gepredigt hatte.

Nichts schien unmöglich

Es war das Ende der Träume von den großen Reformwürfen. Nichts schien in jenen acht wilden Jahren der Reformideen unmöglich, schier alles machbar: die Totalentschuldung der Haushalte dank massiven Subventionsabbaus, die Rettung der Sozialsysteme durch einen Zuwachs an Selbstvorsorge, das Ende der Langzeitarbeitslosigkeit durch einen „aktivierenden Sozialstaat“. Schröder senkte den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Er entlastete die Rentenkassen mit der Einführung einer privaten Vorsorge.

Er half den Unternehmen, flexibel auf Produktionsschübe zu reagieren, indem er befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichte und die Leiharbeit entfesselte. Er führte eine Grundsicherung für Arbeitssuchende ein, erhöhte den Druck auf Erwerbslose, schrumpfte den zweiten Arbeitsmarkt, schaffte faktisch die Frühverrentung ab und betrieb offensiv die Öffnung der Tarifverträge für betriebsnahe Lösungen.

Und doch ging Union und FDP das damals alles nicht weit genug. Angela Merkel war begeistert von der Idee, das sieche Gesundheitssystem mit der Erhebung einer „Kopfpauschale“ zu retten. Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz euphorisierte das bürgerliche Lager mit dem Einfall, Steuererklärungen könnten künftig auf einem Bierdeckel durchgeführt werden. Und der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle erntete heftigen Applaus mit der Feststellung, die Gewerkschaften seien eine „Plage“. MerkelMerzWesterwelle wollten die Mitbestimmung schleifen, den Kündigungsschutz lockern, die Betriebsräte in kleinen Firmen abschaffen.

Die Reformvorschläge waren bloß heiße Luft

Foto von Guido Westerwelle Quelle: dpa

Sie kündigten an, die Staatsquote unter 40 Prozent zu drücken, die Unternehmen von der Bürokratie zu befreien, die Sozialabgaben vom „Faktor Arbeit“ zu entkoppeln. Sie drängten Rot-Grün zur Deregulierung der Finanzmärkte, zur Einführung von Studiengebühren und polemisierten täglich gegen die Subventionskultur. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Arbeitnehmerfreibetrag und Steuerfreiheit für Wochenend- und Nachtzuschläge – das alles sollte abgeschafft werden, ein für allemal, auch um der Schönheit der reinen Lehre willen: In der schwarz-gelb-rosaroten Zukunft einer angebotsorientierten Marktpolitik, so das Credo, überweist jeder Deutsche 15-25-35 Prozent Steuern und ist mit dem Rest seines Arbeitseinkommens so frei und glücklich, für sich selbst und die Seinen sorgen zu dürfen.

Nichts ist von diesem Reformfuror übrig geblieben, im Gegenteil: Was in den nächsten acht Jahren folgte, war wirtschaftspolitische Ehrgeizverschrottung. Die monumentalen Veränderungsentwürfe von damals stehen heute in der politischen Landschaft herum wie verrostende Reform-Mahnmale einer kurzen, fiebrig-ruhelosen Zwischenzeit. Schwarz-Gelb hat den Deutschland-Alarm abgeschaltet und dem Land Selbstzufriedenheit verordnet. Merkel vergleicht sich nicht mehr mit dem aufstrebenden China, sondern mit dem reformfaulen Frankreich.

Nicht die Innovationskraft des Silicon Valley ist mehr der Maßstab, sondern die Hängematten-Mentalität der Südländer. Merkel ist nicht mehr wettbewerblich-kompetitiv, sondern partnerschaftlich-harmonisierend. Ihr Blick ist nicht mehr weltoffen-aufmerksam, sondern binneneuropäisch-blind. Der Fluchtpunkt ihrer Politik ist nicht mehr die Frage: Wie kann Deutschland in der Welt bestehen? Sondern die Frage: Wie kann Deutschland Europa retten?

An Ideen dazu mangelt es nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet es „in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in anderen EU-Ländern“ – ein Satz, für den er jeden Sozialdemokraten als Standort-Verräter geißeln würde. Und Außenminister Westerwelle, der vor zehn Jahren befand, „nichts ist so unsozial wie eine Weichwährung“, kann heute gar nicht oft genug betonen, dass wir Europäer alle in einem Boot sitzen, bevor er mal wieder frisch gedruckte EZB-Milliarden nach Athen oder Madrid überweisen lässt. Deutschland reicht Europa die Hand? Man muss sich das wie eine Filmszene vorstellen: Die Südländer hängen über dem Abgrund und strecken uns ihre Hand entgegen – und Deutschland beugt sich zu ihnen hinunter, auf die Gefahr hin, dass es selber abstürzt.

Konkret sehen die Absturzgefahren so aus: Die Regierung verabschiedet einen ehrgeizlosen Haushalt, schwächt den Euro und damit den Produktivitätswillen der Unternehmen, sie vergreift sich durch Inflations- und Niedrigzinspolitik am Sparvermögen der Bürger und bestellt zum Ausgleich milliardenschwere Unsinnigkeiten wie das Betreuungsgeld. Klaglos sieht Angela Merkel zu, wie allüberall die Studiengebühren wieder einkassiert werden, sie schafft liberale Steuerungselemente wie die Praxisgebühr ab – und natürlich hat sie auch ganz und gar nichts dagegen einzuwenden, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neuerdings wieder die Eigenheimzulage einführen will.

Auch Steinbrück schämt sich

Foto von Peer Steinbrück Quelle: dpa

Noch gründlicher ist der alte Reformgeist in den Reihen der SPD zerstoben. Den meisten Sozialdemokraten ist der Erfolg der Agenda-Politik schier peinlich: Sie schwanken zwischen zwanghafter Selbstdistanzierung und grummelndem Unbehagen, sobald die Rede auf sie kommt. Ja, die SPD hat einen hohen Preis bezahlt: die Distanz der Gewerkschaften und eine abgetrennte Linke, die am Knochen der Volkspartei nagt. Allein im Monat nach Schröders Rede gaben damals 7300 Genossen ihr Parteibuch ab. Von den Erschütterungen der eigenen Tat hat sich die Partei bis heute nicht erholt.

Als Peer Steinbrück noch nicht Kanzlerkandidat war, sondern vortragsreisender Weltökonom, konnte er in seinen Büchern noch schreiben, woran er litt: dass die SPD der „Vaterschaft von Agenda 2010 und Hartz IV schrittweise abschwor“; dass die Unworte „tunlichst aus Texten herausgehalten“ wurden.

Steinbrück schämte sich dafür, wie verschämt die SPD mit ihren Erfolgen umging. Heute spielt er selbst den Verschämten. Vor Mittelständlern lobt er unbestimmt die Reformen der „vergangenen zehn Jahre“. Und die eigenen Genossen ermahnt er, sich die Rendite der Reformen nicht von der politischen Konkurrenz stehlen zu lassen. Agenda 2010? Der Begriff kommt ihm nicht mehr über die Lippen.

Warum nur? Steinbrück könnte die Urheberschaft an den Sozialreformen für die SPD reklamieren, auf behutsame Nachjustierungen verweisen, ihre Wirkung mit Stolz und Verve verteidigen. Als polternder NRW-Ministerpräsident befand er Schröders Kurs 2003 für „alternativlos“. Als irrlichternder Kanzlerkandidat 2013 wetteifert er mit Merkel darum, wer den Deutschen das Händchen wärmer halten kann.

Nivellierungssehnsucht?

War Deutschland vor zehn Jahren schon mal weiter? Ist der alte Wettbewerbswille einer neuen Nivellierungssehnsucht gewichen? Haben wir auf halbem Weg ins Reich der globalen Konkurrenz haltgemacht? Sind wir zurückgekehrt ins Kuschelreich der Wohlstandsillusion? „Ohne jede Einschränkung ja“, sagt Oswald Metzger, der der Agenda-Politik damals ein grünliberales Gesicht gab und heute stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist.

Jedenfalls sei die Schlucht zwischen theoretischer Erkenntnis und politischer Praxis noch nie größer gewesen als heute. Jeder wisse, dass Deutschland seine relative Wettbewerbsstärke im krisengeschüttelten Europa seiner kurzen Reformära verdanke. Umso grotesker sei es, dass die Deutschen heute Italienern empfehlen würden, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen – und sich selbst vom Reformunterricht befreiten.

Hans-Olaf Henkel, der ehemalige IBM-Manager und BDI-Präsident, der in den Neunzigerjahren eine Art Reformeisbrecher war, sieht darin nicht nur einen Fehler, sondern eine politische Strategie. Für ihn ist klar, dass man den Euro nur retten kann, wenn man Deutschland auf das Niveau von Frankreich herunternivelliert. Deshalb stärkten Merkel und Schäuble den Konsum. Deshalb schwächten sie den Standort. Deshalb drehten sie Reformen zurück: weil die Exportstärke Deutschlands nicht mehr als eine Art nationale Auszeichnung empfunden werde, sondern als Belastung für Europa.

Gründe für die Vereinseitigung des Reformdiskurses

"Klare Verhältnisse, nur nicht klar welche"
Edmund Stoiber, CSU, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern:„Ich weiß, was es heißt, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein.“ Quelle: dpa
Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1978-1991):„Wir haben jetzt klare Verhältnisse, aber wissen noch nicht welche.“ Quelle: dpa
Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1999-2005):„Alle zehn Jahre werden die Menschen ein Jahr älter.“ Quelle: REUTERS
Roland Koch, Vorstandschef Bilfinger, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen (1999-2010):„Die Beschilderung muss der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit angepasst werden.“ Quelle: dpa
Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1989-1998), seit 2009 Ehrenvorsitzender der CSU:„Die Mark wird durch den Euro sicherer.“ Quelle: dpa
Rudolf Scharping, seit 2005 Vorsitzender des Bunds Deutscher Radfahrer, ehemaliger Verteidigungsminister (1998-2002) und Kanzlerkandidat (1994):"Mein ganz persönliches Herz schlägt für die Kinder im Kosovo" Quelle: REUTERS
Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler (1982-1998) und CDU-Parteivorsitzender "Ich weiß nicht, was mein Freund Mitterrand darüber denkt, aber ich denke genauso." Quelle: dpa-dpaweb

Henkel hat sich deshalb entschlossen, eine neue Partei zu unterstützen. Die „Alternative für Deutschland“ will zeigen, dass es sich bei der deutschen Reformunlust in Wahrheit um ein europäisches Politikprojekt handelt: Zentralisierung statt Subsidiarität. Schuldensolidarität statt Eigenverantwortung. Gleichmacherei statt Konkurrenz. Henkel sieht den Willen zu wirtschaftlicher Macht erlahmen, eine Moral der Schwäche auf dem Vormarsch: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie war noch nie so bedroht wie heute.“

Scharf und plausibel

Das alles klingt scharf, aber plausibel. Plausibler jedenfalls als so mancher Gedanke, mit denen Henkel und die Hegemonialökonomie vor zehn Jahren die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern wollten. Blind für die zinskeynsianische Pumpwirtschaft der USA und die industrielle Selbstkastrierung Englands schwärmten Leichtliberale damals vom schlanken Staat in Amerika und von der hemdkragenweißen Finanzdienstleistungsgesellschaft in „Cool Britannia“.

Und weil ihnen Skandinavien wie die Fortsetzung der Sowjetunion mit demokratiefürsorglichen Mitteln vorkam, empfanden sie auch keine Scheu, den Staat ständig als gefräßigen Leviathan zu verunglimpfen. Es war damals so selbstverständlich von den Segnungen der Deregulierung, Gesetzeszurückhaltung und Steuerkonkurrenz die Rede, dass kaum einer bemerkte, wie auch die Ordnungspolitik langsam vor die Hunde ging. „Ich hatte es einfach nicht auf dem Schirm, dass die Finanzmärkte keine wirksamen Kartellgesetzen unterlagen“, sagt Oswald Metzger heute. „Ich war damals gegenüber allem, was nach Liberalisierung klang, grundsätzlich positiv eingestellt“, entschuldigt sich Hans-Olaf Henkel.

Noch hinter dem harmlosesten Sicherheitsbedürfnis ihrer Bürger sah man damals eine Bedrohung der individuellen Freiheit aufscheinen. Der Kündigungsschutz war plötzlich keine Errungenschaft mehr, der Familien Halt versprach – sondern nur noch Zeugnis eines „verkrusteten Arbeitsmarktes“. Der Meisterbrief war kein Qualitätszeugnis mehr – sondern nur noch eine zünftige Selbstschutzvorrichtung. Und die Finanzmärkte waren kein Ort mehr, an dem sich die Wirtschaft selbst den Puls fühlt – sondern ein globaler Geldkreißsaal zur Mehrung des Ertragswachstums privater Rentenversicherungen.

Die gefährliche Vereinseitigung des Reformdiskurses damals hatte zahlreiche Gründe. Zu den wichtigsten gehörte, dass Sozialpolitik jahrzehntelang eine Domäne von Sozialpolitikern gewesen war, die vor allem um sich selbst kreisten und sich keinem ökonomischen Argument gegenüber aufgeschlossen zeigen mussten. Es bestand also großer Nachholbedarf – und eine gewisse Lust an ökonomischer Belehrung. Hinzu kam, dass viele sozialdemokratische Abgeordnete im Bundestag sich sehr zu Recht verdächtigten, nicht allzu viel von Wirtschaft zu verstehen und sich nur gerne die Autorität von Ökonomen liehen, um ein Argument zu simulieren. Der Lobbyismus blühte – und hatte namentlich im Finanzministerium leichtes Spiel.

Mindestlohn würde sich lohnen

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Eben deshalb ist auch die gängige Rede vom „Linksruck“, vom „Zurückdrehen“ der Reformen und von der „schleichenden Sozialdemokratisierung“ Deutschlands heute vor allem – einseitig. Die Sozialpolitiker melden sich mit Macht zurück, keine Frage. Aber die Wirtschaftspolitiker sind noch da. Jetzt kommt es darauf an, sorgsam zu unterscheiden zwischen antiliberalem Unsinn und bedenkenswerten Reformkorrekturen. Abschaffung der Studiengebühren?

Dazu hat SPD-Reformer Peter Glotz bereits 2002 alles Nötige gesagt: Es ist unsozial, „kleine Lohnsteuerzahler, die nie auch nur in die Nähe von Hochschulen kommen, zu belasten, damit die Kinder von Wohlhabenden gebührenfrei studieren können“. Wiedereinführung der Eigenheimzulage? Ein Staat, der trotz Rekordverschuldung und Niedrigzinsen den Häuslebau fördert, kann nicht ganz bei Trost sein.

Gefährlicher Alarmismus

Ein Mindestlohn hingegen – warum nicht? Anders als vor zehn Jahren ist das Lohnabstandsgebot heute weniger durch (zu) hohe Transfereinkommen gefährdet, vielmehr durch (zu) niedrige Löhne. Es ist daher gut, dass die FDP ihre Trotzhaltung aufgibt: Jetzt kann endlich darüber gestritten werden, welche Art von Mindestlohn der bessere ist: ein einheitlich-staatlicher oder lieber doch ein staatsfern-gestaffelter. Die Regulierung der Leiharbeit – was spricht dagegen? Damals wollte man Unternehmen helfen, ihre Auftragsspitzen mit befristeten Arbeitsverhältnissen zu bewältigen. Das ist gelungen. Was bitte schön soll „links“ daran sein, heute gegen Lohnkostendumping einzuschreiten – und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen von ihrem Arbeitseinkommen ein selbstbestimmtes Leben führen können?

Die Agenda 2010 war ein Musterbeispiel dafür, wie wichtig Reformen sind – und wie gefährdet ihr Ertrag durch Alarmismus ist. Liberalalarmismus ist, einen Monatslohn von 1200 Euro als Standortbedrohung zu verdammen, den Deutschen ständig „Staatsgläubigkeit“ und Freiheitsfurcht zu unterstellen.

Deutschland



Sozialalarmismus ist, prekäre Arbeitsverhältnisse als Massenphänomen zu dramatisieren und die Legende vom Armenhaus Deutschland zu verbreiten – angesichts von 760 Milliarden (!) Euro, die hierzulande jedes Jahr für Soziales ausgegeben werden. Die größte Gefahr für die Reformfähigkeit Deutschlands besteht nicht darin, dass man die Agenda 2010 hie und da korrigiert. Sondern darin, dass uns ihr Geist verloren geht, weil man ihre Nebenwirkungen übertreibt – und ihren Erfolg dementiert.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%