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Agenda 2010 Die Reformlust ist weg

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Die Reformvorschläge waren bloß heiße Luft

Foto von Guido Westerwelle Quelle: dpa

Sie kündigten an, die Staatsquote unter 40 Prozent zu drücken, die Unternehmen von der Bürokratie zu befreien, die Sozialabgaben vom „Faktor Arbeit“ zu entkoppeln. Sie drängten Rot-Grün zur Deregulierung der Finanzmärkte, zur Einführung von Studiengebühren und polemisierten täglich gegen die Subventionskultur. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Arbeitnehmerfreibetrag und Steuerfreiheit für Wochenend- und Nachtzuschläge – das alles sollte abgeschafft werden, ein für allemal, auch um der Schönheit der reinen Lehre willen: In der schwarz-gelb-rosaroten Zukunft einer angebotsorientierten Marktpolitik, so das Credo, überweist jeder Deutsche 15-25-35 Prozent Steuern und ist mit dem Rest seines Arbeitseinkommens so frei und glücklich, für sich selbst und die Seinen sorgen zu dürfen.

Nichts ist von diesem Reformfuror übrig geblieben, im Gegenteil: Was in den nächsten acht Jahren folgte, war wirtschaftspolitische Ehrgeizverschrottung. Die monumentalen Veränderungsentwürfe von damals stehen heute in der politischen Landschaft herum wie verrostende Reform-Mahnmale einer kurzen, fiebrig-ruhelosen Zwischenzeit. Schwarz-Gelb hat den Deutschland-Alarm abgeschaltet und dem Land Selbstzufriedenheit verordnet. Merkel vergleicht sich nicht mehr mit dem aufstrebenden China, sondern mit dem reformfaulen Frankreich.

Nicht die Innovationskraft des Silicon Valley ist mehr der Maßstab, sondern die Hängematten-Mentalität der Südländer. Merkel ist nicht mehr wettbewerblich-kompetitiv, sondern partnerschaftlich-harmonisierend. Ihr Blick ist nicht mehr weltoffen-aufmerksam, sondern binneneuropäisch-blind. Der Fluchtpunkt ihrer Politik ist nicht mehr die Frage: Wie kann Deutschland in der Welt bestehen? Sondern die Frage: Wie kann Deutschland Europa retten?

An Ideen dazu mangelt es nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet es „in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in anderen EU-Ländern“ – ein Satz, für den er jeden Sozialdemokraten als Standort-Verräter geißeln würde. Und Außenminister Westerwelle, der vor zehn Jahren befand, „nichts ist so unsozial wie eine Weichwährung“, kann heute gar nicht oft genug betonen, dass wir Europäer alle in einem Boot sitzen, bevor er mal wieder frisch gedruckte EZB-Milliarden nach Athen oder Madrid überweisen lässt. Deutschland reicht Europa die Hand? Man muss sich das wie eine Filmszene vorstellen: Die Südländer hängen über dem Abgrund und strecken uns ihre Hand entgegen – und Deutschland beugt sich zu ihnen hinunter, auf die Gefahr hin, dass es selber abstürzt.

Konkret sehen die Absturzgefahren so aus: Die Regierung verabschiedet einen ehrgeizlosen Haushalt, schwächt den Euro und damit den Produktivitätswillen der Unternehmen, sie vergreift sich durch Inflations- und Niedrigzinspolitik am Sparvermögen der Bürger und bestellt zum Ausgleich milliardenschwere Unsinnigkeiten wie das Betreuungsgeld. Klaglos sieht Angela Merkel zu, wie allüberall die Studiengebühren wieder einkassiert werden, sie schafft liberale Steuerungselemente wie die Praxisgebühr ab – und natürlich hat sie auch ganz und gar nichts dagegen einzuwenden, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neuerdings wieder die Eigenheimzulage einführen will.

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