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Agenda 2010 Die Reformlust ist weg

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Gründe für die Vereinseitigung des Reformdiskurses

"Klare Verhältnisse, nur nicht klar welche"
Edmund Stoiber, CSU, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern:„Ich weiß, was es heißt, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein.“ Quelle: dpa
Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1978-1991):„Wir haben jetzt klare Verhältnisse, aber wissen noch nicht welche.“ Quelle: dpa
Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1999-2005):„Alle zehn Jahre werden die Menschen ein Jahr älter.“ Quelle: REUTERS
Roland Koch, Vorstandschef Bilfinger, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen (1999-2010):„Die Beschilderung muss der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit angepasst werden.“ Quelle: dpa
Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1989-1998), seit 2009 Ehrenvorsitzender der CSU:„Die Mark wird durch den Euro sicherer.“ Quelle: dpa
Rudolf Scharping, seit 2005 Vorsitzender des Bunds Deutscher Radfahrer, ehemaliger Verteidigungsminister (1998-2002) und Kanzlerkandidat (1994):"Mein ganz persönliches Herz schlägt für die Kinder im Kosovo" Quelle: REUTERS
Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler (1982-1998) und CDU-Parteivorsitzender "Ich weiß nicht, was mein Freund Mitterrand darüber denkt, aber ich denke genauso." Quelle: dpa-dpaweb

Henkel hat sich deshalb entschlossen, eine neue Partei zu unterstützen. Die „Alternative für Deutschland“ will zeigen, dass es sich bei der deutschen Reformunlust in Wahrheit um ein europäisches Politikprojekt handelt: Zentralisierung statt Subsidiarität. Schuldensolidarität statt Eigenverantwortung. Gleichmacherei statt Konkurrenz. Henkel sieht den Willen zu wirtschaftlicher Macht erlahmen, eine Moral der Schwäche auf dem Vormarsch: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie war noch nie so bedroht wie heute.“

Scharf und plausibel

Das alles klingt scharf, aber plausibel. Plausibler jedenfalls als so mancher Gedanke, mit denen Henkel und die Hegemonialökonomie vor zehn Jahren die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern wollten. Blind für die zinskeynsianische Pumpwirtschaft der USA und die industrielle Selbstkastrierung Englands schwärmten Leichtliberale damals vom schlanken Staat in Amerika und von der hemdkragenweißen Finanzdienstleistungsgesellschaft in „Cool Britannia“.

Und weil ihnen Skandinavien wie die Fortsetzung der Sowjetunion mit demokratiefürsorglichen Mitteln vorkam, empfanden sie auch keine Scheu, den Staat ständig als gefräßigen Leviathan zu verunglimpfen. Es war damals so selbstverständlich von den Segnungen der Deregulierung, Gesetzeszurückhaltung und Steuerkonkurrenz die Rede, dass kaum einer bemerkte, wie auch die Ordnungspolitik langsam vor die Hunde ging. „Ich hatte es einfach nicht auf dem Schirm, dass die Finanzmärkte keine wirksamen Kartellgesetzen unterlagen“, sagt Oswald Metzger heute. „Ich war damals gegenüber allem, was nach Liberalisierung klang, grundsätzlich positiv eingestellt“, entschuldigt sich Hans-Olaf Henkel.

Noch hinter dem harmlosesten Sicherheitsbedürfnis ihrer Bürger sah man damals eine Bedrohung der individuellen Freiheit aufscheinen. Der Kündigungsschutz war plötzlich keine Errungenschaft mehr, der Familien Halt versprach – sondern nur noch Zeugnis eines „verkrusteten Arbeitsmarktes“. Der Meisterbrief war kein Qualitätszeugnis mehr – sondern nur noch eine zünftige Selbstschutzvorrichtung. Und die Finanzmärkte waren kein Ort mehr, an dem sich die Wirtschaft selbst den Puls fühlt – sondern ein globaler Geldkreißsaal zur Mehrung des Ertragswachstums privater Rentenversicherungen.

Die gefährliche Vereinseitigung des Reformdiskurses damals hatte zahlreiche Gründe. Zu den wichtigsten gehörte, dass Sozialpolitik jahrzehntelang eine Domäne von Sozialpolitikern gewesen war, die vor allem um sich selbst kreisten und sich keinem ökonomischen Argument gegenüber aufgeschlossen zeigen mussten. Es bestand also großer Nachholbedarf – und eine gewisse Lust an ökonomischer Belehrung. Hinzu kam, dass viele sozialdemokratische Abgeordnete im Bundestag sich sehr zu Recht verdächtigten, nicht allzu viel von Wirtschaft zu verstehen und sich nur gerne die Autorität von Ökonomen liehen, um ein Argument zu simulieren. Der Lobbyismus blühte – und hatte namentlich im Finanzministerium leichtes Spiel.

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