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Agenda 2010 Die Reformlust ist weg

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Herzog öffnete die Augen, Köhler verbreitete Panik

Foto von Bundeskanzlerin Merkel Quelle: Reuters

Horst Köhler dagegen ließ mehr als zwei Jahre nach Schröders Reformen die apokalyptischen Reiter von der Leine, nur um (s)einer schwarz-gelben Wunschregierung den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. „Unsere Zukunft steht auf dem Spiel… Die bestehende Ordnung ist überholt… Wir haben zu wenig Kinder…“ – Köhler ermunterte nicht, er streute Panik. Und weil sein Dunkeldeutschland-Alarmismus nicht frei von Eiferei war, bewegte er die Deutschen, die die Ärmel längst hochgekrempelt, sich mit stagnierenden Reallöhnen abgefunden und veränderungsbereit in die Zukunft aufgemacht hatten, zur Umkehr von der Umkehr. Das Reformklima erkaltete. Das Mentalitätsregime wechselte. Der Zeitgeist veränderte sich.

Und Angela Merkel begriff es zuletzt. Sie fühlte sich siegessicher, verschärfte noch einmal die Reform-Rhetorik – und rettete sich bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 nur noch mit knapper Mehrheit ins Ziel: endlich Kanzlerin, aber Kanzlerin einer großen Koalition – und ohne Mandat für das, was sie immer gepredigt hatte.

Nichts schien unmöglich

Es war das Ende der Träume von den großen Reformwürfen. Nichts schien in jenen acht wilden Jahren der Reformideen unmöglich, schier alles machbar: die Totalentschuldung der Haushalte dank massiven Subventionsabbaus, die Rettung der Sozialsysteme durch einen Zuwachs an Selbstvorsorge, das Ende der Langzeitarbeitslosigkeit durch einen „aktivierenden Sozialstaat“. Schröder senkte den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Er entlastete die Rentenkassen mit der Einführung einer privaten Vorsorge.

Er half den Unternehmen, flexibel auf Produktionsschübe zu reagieren, indem er befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichte und die Leiharbeit entfesselte. Er führte eine Grundsicherung für Arbeitssuchende ein, erhöhte den Druck auf Erwerbslose, schrumpfte den zweiten Arbeitsmarkt, schaffte faktisch die Frühverrentung ab und betrieb offensiv die Öffnung der Tarifverträge für betriebsnahe Lösungen.

Und doch ging Union und FDP das damals alles nicht weit genug. Angela Merkel war begeistert von der Idee, das sieche Gesundheitssystem mit der Erhebung einer „Kopfpauschale“ zu retten. Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz euphorisierte das bürgerliche Lager mit dem Einfall, Steuererklärungen könnten künftig auf einem Bierdeckel durchgeführt werden. Und der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle erntete heftigen Applaus mit der Feststellung, die Gewerkschaften seien eine „Plage“. MerkelMerzWesterwelle wollten die Mitbestimmung schleifen, den Kündigungsschutz lockern, die Betriebsräte in kleinen Firmen abschaffen.

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