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Agenda 2010 Die Reformlust ist weg

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Mindestlohn würde sich lohnen

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Eben deshalb ist auch die gängige Rede vom „Linksruck“, vom „Zurückdrehen“ der Reformen und von der „schleichenden Sozialdemokratisierung“ Deutschlands heute vor allem – einseitig. Die Sozialpolitiker melden sich mit Macht zurück, keine Frage. Aber die Wirtschaftspolitiker sind noch da. Jetzt kommt es darauf an, sorgsam zu unterscheiden zwischen antiliberalem Unsinn und bedenkenswerten Reformkorrekturen. Abschaffung der Studiengebühren?

Dazu hat SPD-Reformer Peter Glotz bereits 2002 alles Nötige gesagt: Es ist unsozial, „kleine Lohnsteuerzahler, die nie auch nur in die Nähe von Hochschulen kommen, zu belasten, damit die Kinder von Wohlhabenden gebührenfrei studieren können“. Wiedereinführung der Eigenheimzulage? Ein Staat, der trotz Rekordverschuldung und Niedrigzinsen den Häuslebau fördert, kann nicht ganz bei Trost sein.

Gefährlicher Alarmismus

Ein Mindestlohn hingegen – warum nicht? Anders als vor zehn Jahren ist das Lohnabstandsgebot heute weniger durch (zu) hohe Transfereinkommen gefährdet, vielmehr durch (zu) niedrige Löhne. Es ist daher gut, dass die FDP ihre Trotzhaltung aufgibt: Jetzt kann endlich darüber gestritten werden, welche Art von Mindestlohn der bessere ist: ein einheitlich-staatlicher oder lieber doch ein staatsfern-gestaffelter. Die Regulierung der Leiharbeit – was spricht dagegen? Damals wollte man Unternehmen helfen, ihre Auftragsspitzen mit befristeten Arbeitsverhältnissen zu bewältigen. Das ist gelungen. Was bitte schön soll „links“ daran sein, heute gegen Lohnkostendumping einzuschreiten – und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen von ihrem Arbeitseinkommen ein selbstbestimmtes Leben führen können?

Die Agenda 2010 war ein Musterbeispiel dafür, wie wichtig Reformen sind – und wie gefährdet ihr Ertrag durch Alarmismus ist. Liberalalarmismus ist, einen Monatslohn von 1200 Euro als Standortbedrohung zu verdammen, den Deutschen ständig „Staatsgläubigkeit“ und Freiheitsfurcht zu unterstellen.

Deutschland



Sozialalarmismus ist, prekäre Arbeitsverhältnisse als Massenphänomen zu dramatisieren und die Legende vom Armenhaus Deutschland zu verbreiten – angesichts von 760 Milliarden (!) Euro, die hierzulande jedes Jahr für Soziales ausgegeben werden. Die größte Gefahr für die Reformfähigkeit Deutschlands besteht nicht darin, dass man die Agenda 2010 hie und da korrigiert. Sondern darin, dass uns ihr Geist verloren geht, weil man ihre Nebenwirkungen übertreibt – und ihren Erfolg dementiert.

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