Berlin Patrick Graichen, Chef des einflussreichen Berliner Thinktanks „Agora Energiewende“, über Wege zur Erreichung der Klimaziele, Entschädigungen für das Abschalten alter Kohlemeiler und weitere Sofortmaßnahmen zur Reduktion der Kohlendioxidemissionen.
Herr Graichen, Sie haben kürzlich ein Gutachten präsentiert, das den Weg zu einer entschädigungsfreien Stilllegung von Kohlekraftwerken aufzeigt. Ist das die richtige Tonlage für einen Einstieg in einen Kohlekonsens?
Wir stellen uns doch alle die Frage, wie wir die Klimaschutzziele möglichst kostengünstig erreichen können. Ein zentraler Punkt ist dabei, ob man Kohlekraftwerke auch ohne Entschädigung stilllegen kann. Dieser Weg gehört zu den Optionen, die grundsätzlich in Betracht kommen.
Das heißt, Sie plädieren dafür, dieses Instrument nicht einzusetzen?
Natürlich ist der Kohlekonsens das Ziel – das schlagen wir ja seit Jahren vor. Nur muss man sich auch die Frage stellen, was ist denn die Ultima Ratio, wenn es nicht zu einem Konsens kommen sollte?
In dem Gutachten wird der Vergleich zum ersten Atomausstieg des Jahres 2000 gezogen. Auch dort habe man die Stilllegung entschädigungsfrei regeln können. Einige Reaktoren durften über Jahrzehnte weiter laufen. Beim Kohleausstiegs soll’s möglichst schnell gehen. Das ist ein erheblicher Unterschied.
Das von uns vorgestellte Gutachten rückt zwei Aspekte in den Vordergrund: Ist die Stilllegung grundsätzlich entschädigungsfrei möglich? Und mit welchem Vorlauf ist das möglich? Solange ein Kraftwerk etwa noch Wärmelieferverträge erfüllen muss oder der Tagebau noch weiter betrieben werden muss, dürfte eine entschädigungsfreie Stilllegung wohl kaum möglich sein. Das muss man aber von Fall zu Fall prüfen.
Wenn man wie von den Grünen gefordert so schnell wie möglich stilllegen will, dürfte es kaum entschädigungsfrei gehen, oder?
Man wird sich hier die Kraftwerke individuell anschauen müssen. Aber grundsätzlich kann man sagen, dass Entschädigungen umso wahrscheinlicher sind, je schneller man stilllegt.
Auch mit Entschädigung bleibt eine staatlich verordnete Stilllegung ein tiefer Eingriff in die Eigentumsrechte. Geht es nicht etwas weniger brutal?
Eine Verschärfung des Europäischen Emissionshandelssystems wäre sicher das beste Instrument, um alte Kohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen. Aber die Verhandlungen über die Reform des Emissionshandels werden aller Voraussicht nach innerhalb der nächsten vier Wochen abgeschlossen sein. Es deutet nichts darauf hin, dass von dem Ergebnis der Impuls ausgehen könnte, kurzfristig Kraftwerke im erforderlichen Umfang stillzulegen.
Dann muss man über den zweitbesten Weg nachdenken. Hier bieten sich vier Optionen an: Ein Klimaschutzbeitrag 2.0 analog zu dem Instrument, das vor zwei Jahren schon einmal diskutiert wurde, eine Begrenzung der Volllaststunden für Kohlekraftwerke, das Überführen weiterer Kohlekraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft und schließlich die verordnete Stilllegung.
Wäre es nicht noch leichter, wenn die Bundesregierung einfach im erforderlichen Umfang Emissionszertifikate kaufte und stilllegte?
Das ist keine überzeugende Lösung. Der deutsche Steuerzahler würde dann für alle anderen Länder der EU mitbezahlen. Und außerdem gibt es dafür ja das Instrument der Marktstabilisierungsreserve. Sie nimmt langfristig überschüssige Zertifikate auf, wirkt nur leider nicht vor 2025.
Ehe man tief in Grundrechte eingreift, könnte man noch auf ganz andere Ideen kommen, um schnell und effizient Emissionen zu senken. Man könnte zum Beispiel alte Öl- und Gasheizungen austauschen.
Solche Maßnahmen müssen nach meiner Überzeugung Bestandteil eines Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung werden. Dazu gehören auch Sonderausschreibungen für zusätzliche Wind- und Solaranlagen und auch gezielte Maßnahmen im Verkehrssektor. Mit der Stilllegung der alten Kraftwerke allein wird es nicht getan sein.
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass man sich bei Koalitionsverhandlungen auf die Stilllegung von Kraftwerken verständigt, die Bundesnetzagentur dann aber unter Verweis auf eine Gefahr für die Versorgungssicherheit einen Strich durch die Rechnung macht?
Wenn man mal davon ausgeht, dass eine Kapazität von sieben bis acht Gigawatt stillgelegt wird, sehe ich keine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Außerdem könnte ich mir gut vorstellen, dass ein paar Gaskraftwerke reaktiviert werden, die derzeit eingemottet sind. Der Netto-Effekt wäre also wesentlich geringer. Aber natürlich muss man das vorher genau analysieren.
