Brüssel Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat für die kommende Haushaltsperiode auf stabile EU-Fördergelder für Bauern bestanden. „Wenn es mehr Auflagen für Landwirte gibt, ist das nicht mit weniger Geld zu machen“, sagte sie am Dienstag in Brüssel. Zuvor hatte sie mit den Agrarministern der Bundesländer die zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Phil Hogan getroffen.
Die Brüsseler Behörde hatte jüngst vorgeschlagen, die EU-Agrarfördergelder zu senken. Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt. Bislang machen die Agrargelder rund 40 Prozent im EU-Budget aus, von 2021 bis 2027 sollen sie sich auf etwa ein Drittel belaufen. Ein Grund ist, dass nach dem erwarteten EU-Austritt Großbritanniens Milliardenbeiträge wegfallen.
Auf Deutschland sollen künftig rund 41 Milliarden Euro an Landwirtschaftsgeldern entfallen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen sind rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Die Verteilung der Gelder soll zudem an eine ganze Reihe neuer Bedingungen geknüpft werden. Insgesamt sollen an EU-Agrarfördergeldern 365 Milliarden Euro bereit stehen. Doch die EU-Staaten und das Europaparlament müssen zustimmen.
