Agrarministerkonferenz : Geschlossen gegen pauschales Schleppnetzverbot

Die Agrarminister haben am Freitag ihre Frühjahrstagung in Büsum beendet und Ergebnisse vorgestellt: Beim Schleppnetzverbot bestand Einigkeit – während ein anderes Thema vertagt werden musste.

Cem Özdemir sprach während einer Kundgebung am Rande der Agrarministerkonferenz. Grund der Proteste war unter anderem das von der EU-Kommission geplante Verbot von Grundschleppnetzen in Schutzgebieten.

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Die Agrarminister und -Ministerinnen von Bund und Ländern haben sich einstimmig gegen ein pauschales Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen ausgesprochen. „Wir müssen Schützen und Nutzen zusammenbringen – ausgewogen und differenziert“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach Abschluss der Agrarministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Büsum. Er freue sich, dass ihm die Ressortverantwortlichen geschlossen den Rücken gestärkt hätten, „um in Brüssel gegen ein pauschales Schleppnetzverbot und damit für die deutsche Krabbenfischerei zu kämpfen“, sagte Özdemir. Es gehe hier nicht nur um wirtschaftliche Existenzen, sondern auch um Tradition, Tourismus und Heimat.

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Aktionsplan für eine nachhaltigere Fischerei vorgelegt. Demnach soll die Fischerei mit Grundschleppnetzen – also Netzen, die den Meeresgrund berühren – in Schutzgebieten spätestens 2030 unzulässig werden. Erste Maßnahmen sollen demnach bereits bis Ende März 2024 feststehen.

Der Leiter des WWF Wattenmeerbüros, Hans-Ulrich Rösner, kritisierte den Beschluss. Von ihm gehe „ein grundfalsches Signal“ aus: „Meeresschutz ist nur ok, wenn er nicht vor der eigenen Haustür stattfindet. Deutschland darf sich aber nicht nur auf internationaler Bühne für den Schutz der Weltmeere einsetzen, sondern muss längst überfällige Maßnahmen auch in den eigenen Gewässern ergreifen.“ Dazu gehöre auch, Meeresschutzgebiete zu dem zu machen, was sie sein sollten – Schutzzonen, keine Wirtschaftszonen. „Natürlich gehört die Krabbenfischerei zur Nordsee, doch sie kann und muss umweltverträglicher und eben nicht überall betrieben werden.“

Landwirte und Fischer haben die Tagung seit Mittwoch mit vielfältigen Protestaktionen – darunter eine Treckersternfahrt nach Büsum und eine Kutterdemonstration – sowie Kundgebungen begleitet.

Keine Einigung bei Nutztierhaltung – Sonderkonferenz nach Osterpause

In Sachen Umbau der Nutztierhaltung haben die Agrarminister keine Einigung erzielt. Schleswig-Holsteins Ressortchef und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK), Werner Schwarz (CDU), sagte am Freitag, „beim Umbau der Tierhaltung habe ich mir heute klarere Ergebnisse gewünscht. Aber Bund und Länder haben die dramatische Lage bei vielen schweinehaltenden Betrieben erkannt.“ Aus diesem Grund widmen die Länder demnach zeitnah, nach der Osterpause, eine Sondersitzung ausschließlich diesem Thema, um etwa der Gefahr einer Verlagerung der Produktion ins Ausland vorzubeugen.

Cem Özdemir sagte, nach einem Jahr harter Arbeit gebe es eine Verständigung auf Bundesebene. „Jetzt geht es darum, dass alle – überparteilich – für eine zukunftsfeste Tierhaltung sorgen.“ Das Bundeslandwirtschaftsministerium will einen Umbau hin zu weniger Tieren pro Stall. Die Unions-geführten Agrarministerien von Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfale äußerten die Sorge, dass – wenn Özdemirs Pläne Realität werden – Fleisch von Tieren importiert werde, das unter geringeren Tierwohl- und Umweltstandards erzeugt werde.

Insgesamt standen 36 Punkte auf der Agenda der dreitägigen Konferenz. Neben dem geplanten Verbot von Grundschleppnetzen und dem Umbau der Tierhaltung wurde unter anderem noch über den Umgang mit Wolf und Gänsen, die Weidehaltung und eine mögliche Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU diskutiert. Zu Beschlüssen, die alle zufriedenstellten, kamen die Minister nicht in allen Fällen.

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