Die Top-Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz haben gegenüber der WirtschaftsWoche erste ökonomische Positionen skizziert.
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Finanzexperte Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn führten gegenüber dem Magazin aus, sie wollten Eigenverantwortung und Experimentierfreude in der Wirtschaft stärken und dafür die Bürokratie deutlich zurückdrängen.
Kramp-Karrenbauer will „den Menschen auch mal was zutrauen, unnötige Bürokratie abbauen und im Gegenzug eine moderne Verwaltung aufbauen, die sich als verlässlicher Dienstleister versteht“. Bisher sei das oft nicht der Fall. „Wir neigen in Deutschland leider dazu, die Dinge zu 110 Prozent zu regulieren.“ Merz hält die Bürokratie für nicht mehr durchschaubar: „Die Komplexität der Verwaltungen mit ihren diversen Zuständigkeiten müssen wir reduzieren, um gute Bedingungen für die Gestaltung der Digitalisierung zu schaffen.“ Spahn erkennt den Staat als Bremse: „Momentan halte ich den schleppenden Breitband-Ausbau für das größte Hindernis.“
Bei konkreter Wirtschaftspolitik unterscheiden sich die drei aber deutlich.
Kramp-Karrenbauer will klassische deutschen Branchen stärken, die auf „meisterhaftem Ingenieurskönnen und technologisch führenden Produkten“ basierten. Dabei spielten Technologien wie die Künstliche Intelligenz und die Plattformökonomie, die Kunden und Anbieter effizienter verbindet, eine entscheidende Rolle.
Merz hält den Ausbau der digitalen Infrastruktur für entscheidend. „Die Digitalisierung ist zweifelsohne die wichtigste Aufgabe, die wir als Volkswirtschaft gestalten müssen“, argumentiert er. „Dafür brauchen wir eine hervorragende Infrastruktur, sowohl in den Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum.“
Spahn entdeckt die Energieversorgung. „Die Energiewende können wir intelligenter gestalten, beispielsweise mit Möglichkeiten digitaler Netzsteuerung“, argumentiert er. „In diesem Zusammenspiel liegt die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.“
