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AKK wird CDU-Parteivorsitzende Kurs halten statt großer Aufbruch

Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Wahl zur neuen CDU-Parteivorsitzenden - unter dem Applaus ihrer Vorgängerin Angela Merkel Quelle: REUTERS

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin. Mit knappem Ergebnis und widerspenstigem Wirtschaftsflügel wird ein Neustart an der Parteispitze allerdings schwierig, denn sie steht für das Soziale in der Markwirtschaft.

Sie hat es im zweiten Wahlgang geschafft, doch die Nachfolgerin von Angela Merkel im Amt der CDU-Vorsitzenden hat nun einen denkbar schweren Start. Annegret Kramp-Karrenbauer hat „nur“ 51,8 Prozent der Delegierten ihrer Partei hinter sich vereint, die übrigen 48,2 Prozent stimmten für ihren Konkurrenten Friedrich Merz. Dessen Unterstützer vom Wirtschaftsflügel hatten mehrfach durchblicken lassen, dass sie eine Niederlage nicht so leicht wegstecken würden und für die CDU-Ära nach Angela Merkel einen wirtschaftsliberaleren und mehr auf Sicherheit ausgerichteten Kurs erwarten.

Nun also beginnt die Zeit von Annegret Kramp-Karrenbauer in der ersten Reihe. Früher als Ministerpräsidentin stand sie für eine arbeitnehmerfreundliche und eher aufs Soziale ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Sie selbst sagt dazu, sie habe immer bedacht, dass sie sowohl den Manager bei Ford im Saarland ansprechen müsse wie auch den Ford-Arbeiter am Band. Und Länder in einem harten Strukturwandel wie einst das Saarland und vergleichbar auch in Ostdeutschland bräuchten eben staatliches Geld, um zu investieren und Brüche abzumildern. Früher hat sie mal einen höheren Spitzensteuersatz gefordert mit dem Hinweis auf den sozialen Ausgleich und kostspielige Aufgaben des Staates.

Inzwischen hat sie sich aber für eine Steuerreform ausgesprochen, die Unternehmen und Bürger entlasten müsse. Die einen sollen weniger zahlen mit Hinweis auf Steuersenkungen, die im Ausland anderen Unternehmen zu Gute kommen, die anderen mit Hinweis darauf, dass sich Leistung lohnen müsse und Lohnerhöhungen nicht von der Steuer aufgefressen werden dürften. Auch den Soli will sie nun zügig abschaffen. Digitalunternehmen aus dem Ausland, die in Europa eher wenig Steuern zahlen, dürften allerdings von ihr kritischer behandelt werden.

Doch AKK, wie sie wegen ihres komplizierten Namens auch genannt wird, steht auch für eine bessere Versorgung von Pflegebedürftigen – und sie hat angekündigt, etwas für Bezieher niedriger Renten tun zu wollen.

Wer war der beste Redner?

Das alles ist ein „Sowohl als Auch“, aber durchaus in der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft, die in der CDU hochgehalten wird. Die neue Parteichefin setzt den Kurs der Volkspartei fort, verspricht aber keinen großen Aufbruch. Es gilt nun: mehr Soziales in der Marktwirtschaft als bei Friedrich Merz - und weniger Markt in der Wirtschaft als der Konkurrent versprach.

Viel entscheidender für neue Akzente und konkrete Schritte von AKK werden aber zwei Punkte sein: Wie sehr gelingt es ihr, den Wirtschaftsflügel wieder einzufangen und einzubinden? Und vor allem: Wie kann sie als Parteichefin überhaupt Einfluss entfalten, die zwar in Koalitionsrunden sitzen wird, aber ohne Mitspracherecht ist? Prokura hat in dieser schwarz-roten Regierung immer noch Angela Merkel. Und die Chancen, dass die Kanzlerin über 2019 hinaus regiert, sind heute größer geworden. Wenn nicht die SPD vorher für ein Ende der Bundeskoalition sorgt.

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