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AKP sagt Auftritte ab Kneift Erdogan jetzt?

Exklusiv

Bis zum Referendum soll kein türkischer Regierungsvertreter mehr Wahlkampf in Deutschland machen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den abgesagten Auftritten.

Erdogan und die Absage der Ministerauftritte von der UETD. Quelle: Getty Images

Die Exklusivmeldung der WirtschaftsWoche, dass es bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte türkischer Minister in Deutschland geben wird, sorgt für viel Aufregung. Hier klären wir die wichtigsten Fragen.

Worum geht es?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras in Deutschland mehr. Der türkische Präsident Tayyip Erdogan verliert damit eine wichtige Plattform. 

Was ist die UETD für ein Verein?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln, Zweigstellen in 14 anderen europäischen Ländern und lokalen Gruppierungen in ganz Deutschland. Der Verein nimmt für sich in Anspruch, die Interessen Türkischstämmiger in Europa zu vertreten, sowohl gegenüber den dortigen Regierungen als auch der türkischen Staatsführung und in der dortigen Öffentlichkeit. Außerdem engagiert sich der Verein im Austausch zwischen den Kulturen der Türkei und Europas. 

Ist das alles?

Der UETD wird eine große Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP unterstellt. Formelle Bindungen zwischen der UETD und der AKP existieren zwar nicht. Die persönlichen Überschneidungen sind aber offensichtlich. So arbeitete der heutige Präsident der UETD, Zafer Sirakaya, zuvor zwei Jahre lang im Brüsseler Büro der AKP. In diesem Jahr hat die UETD zudem erstmals eine klare Wahlempfehlung im Sinne des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan herausgegeben. Sie rät den in Deutschland lebenden Türken, dem Referendumsentwurf zuzustimmen. „Die Verfassungsreform stärkt die türkische Demokratie“, sagt Präsident Sirakaya.

Wann sind türkische Politiker in Deutschland aufgetreten?

Aber was hat das mit den Auftritten der türkischen Minister zu tun?

Die UETD fungierte bei allen Auftritten, ob in Oberhausen, Köln, Rotterdam oder Gaggenau als Veranstalter. Die Organisation macht daraus auch keinen Hehl, sieht sich aber als reine „Informationsplattform“. „Wäre eine andere Partei an der Regierung, würden wir auch deren Minister anfragen, hier bei uns aufzutreten“, so Sirakaya. Da die UETD erst 2004, als die AKP in der Türkei an die Macht kam, gegründet wurde, lässt sich das nicht überprüfen.

Und was bringt das der AKP?

Die Veranstaltungen der UETD geben Erdogan und seinen Ministern die Möglichkeit, ihre Rolle zu wechseln. Wenn sie in bei Veranstaltungen der türkischen Konsulate aufträten, sprächen sie dort als Repräsentanten des türkischen Staates. Würden die Veranstaltungen von der AKP selbst organisiert, wären sie Vertreter der Partei. Bei den UETD-Treffen aber können sie formell als Privatleute auftreten. Zuständig für die Genehmigung der Treffen ist dann allein die örtliche Behörde, die sich dabei am Versammlungsrecht orientieren muss und die Treffen nur in Ausnahmefällen untersagen darf. Wenn ein türkischer Minister hingegen in der Ausübung seines Amtes in Deutschland sprechen will, braucht er hingegen eine explizite Genehmigung des Bundes.

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