Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt einem Zeitungsbericht zufolge die Finanztransaktionssteuer in die Spur. Nach jahrelangen Verhandlungen stehe ein Gesetzentwurf, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Scholz (SPD) habe ihn seinen europäischen Amtskollegen übermittelt.
Der Vorschlag von Scholz sehe vor, dass zunächst in zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt werden soll. Personen, die Aktien großer Unternehmen kauften, sollten künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswertes an den Fiskus entrichten.
Diese gelte aber nur für Aktien von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland seien das 145 Unternehmen, in den insgesamt zehn Staaten mehr als 500. Geplant sie die Steuer neben Deutschland auch in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei.
Scholz will die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einsetzen.
