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Aktuelle Corona-Lage Merkel: „Es wird keine Impfpflicht geben“

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler werben dafür, sich impfen zu lassen. Die Entscheidung bleibe jedoch freiwillig.

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Die Bundeskanzlerin spricht bei einer Pressekonferenz nach ihrem Besuch im RKI neben Minister Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Impfpflicht wie in Frankreich oder Italien ab. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen wie Frankreich“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin.

„Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben. Ich glaube nicht, dass man durch eine Veränderung jetzt Vertrauen gewinnen würde“, fügte Merkel hinzu. „Wir können Vertrauen gewinnen, indem wir für das Impfen werben. Die Impfbereitschaft ist sehr, sehr hoch.“

Der Gesundheitsminister betonte ebenfalls, es gebe keine Impfpflicht. Er sprach aber von einem „Impfgebot“. US-Präsident Joe Biden habe das Impfen als patriotische Pflicht bezeichnet. Damit habe er Recht, sagte Spahn.

Die Kanzlerin, der Gesundheitsminister und RKI-Präsident Lothar Wieler betonten, dass man mit einer Corona-Impfung nicht nur sich selbst, sondern auch andere schütze. Auch der RKI-Präsident sprach sich gegen eine Impfpflicht aus, die in Deutschland nicht nötig sei.

Manchem möge eine Impfung jedoch überflüssig oder bedrohlich erscheinen, sagte Merkel. „Und deshalb sage ich allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen sollen: Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem, dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben“, betonte die Bundeskanzlerin.

Impfstoff ist noch nicht für alle zugelassen

Eine Impfung bewahre nicht nur vor schwerer Krankheit, sondern auch vor den belastenden Beschränkungen des Alltags, so Merkel. „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben.“

Merkel erinnerte daran, dass es mit den bis zu zwölfjährigen Kindern eine Altersgruppe gebe, für die gar kein Impfstoff zugelassen sei. Das RKI habe vorgerechnet, dass man für die über 90-Jährigen eine Impfquote von 90 Prozent brauche, da sei man mit 84 Prozent auf gutem Wege. Die Impfquote der zwölf- bis 59-Jährigen müsse bei mehr als 85 Prozent liegen.

Einen neuen Lockdown hält die Bundeskanzlerin bei einer vierten Welle im Herbst nicht für zwingend. „Wir tun natürlich alles, um das zu verhindern“, sagte Merkel. Daher sei es wichtig, auch bei einer steigenden Impfquote die Hygieneregeln weiter einzuhalten und Innenräume regelmäßig zu lüften. Auch das Testen sei weiterhin wichtig. Die Entwicklung sei generell zwar positiv, „aber die Pandemie ist nicht vorbei“, betont die Kanzlerin.

Bei Merkels Besuch im RKI ging es auch die Kosten der PCR-Tests. Die Bundesregierung schließt derzeit aus, dass diese für nicht Geimpfte wieder kostenpflichtig werden. Das betonten die Bundeskanzlerin und Gesundheitsminister Spahn „Aber ich will nicht ausschließen, dass der Punkt kommt, wo man darüber nachdenkt“, sagte Spahn mit Blick auf Frankreich, wo Tests für nicht Geimpfte wieder kostenpflichtig sind. Merkel äußerte sich ähnlich wie Spahn, verwies aber darauf, dass viele Menschen sich aus unterschiedlichen Gründen derzeit nicht impfen lassen könnten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich verkündet. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen. Laut Gesundheitsminister Olivier Véran dürfen Ungeimpfte danach nicht mehr arbeiten und wird nicht mehr bezahlt.

Mehr: Wenn das Impfen zur Pflicht wird – Mehrere europäische Länder machen Ernst.

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