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AKW-Laufzeiten Wie Röttgen und Brüderle beim Atomstreit tricksten

Die deutschen Atomkraftwerke können im Schnitt zwölf Jahre länger als bislang geplant betrieben werden. Bis zum Schluss versuchten die Minister Brüderle und Röttgen, ihre Vorstellungen ins Energiekonzept zu drücken. Netzausbau und Nachrüstung bleiben umstritten.

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Bundeswirtschaftsminister Quelle: ZB

Das Berliner Ensemble, die berühmte Berliner Bühne, ist nur drei Blocks entfernt, doch die beiden Schauspieler vor der blauen Wand können mit den Akteuren auf der Kunst-Bühne locker mithalten. „Mit Herrn Kollegen Röttgen einig“ sieht sich FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in der Erkenntnis, dass die Klimaziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2050 durchaus erreichbar sind: technisch machbar und bezahlbar, sofern die Kernkraftwerke nur länger laufen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lächelt freundlich herüber und erkennt allenfalls „hier und da Akzentunterschiede“.

Eine blendende Vorstellung, denn in Wahrheit standen sich die Ressortchefs diametral gegenüber. Am Donnerstag vergangener Woche näherten sich die Vorstellungen dann an – hinter den verschlossenen Türen des Kanzleramtes. Am Sonntag um 14 Uhr zimmerten die beiden Ressortchefs zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und unter kalmierender Anleitung von Angela Merkel die Grundzüge des Energiekonzepts zusammen. Sie einigten sich auf eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um zwölf Jahre. Altere Atomwerke sollten acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben, jüngere 14 Jahre. Zudem werden die Kernkraftwerksbetreiber einen Teil ihrer Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung für den Ausbau erneuerbarer Energien abführen.

Brüderle wollte am liebsten die von den externen Gutachtern vorgelegte 20-Jahres-Variante wählen, weil sie die größten volkswirtschaftlichen Vorteile böte. Röttgen wollte weiterhin möglichst wenige Jahre zugeben und versuchte, die ökonomisch lukrativste Lösung durch juristische Bedenken, sicherheitstechnische Auflagen und Rechenkniffe in der Nachspielzeit wieder herunterzudimmen. Hilfreich für ihn: Bei Sicherheitsargumenten ist Brüderle weitgehend wehrlos.

Die Gutachter und ihre Auftraggeber sehen sich heftiger Kritik der Opposition ausgesetzt. Der Grund: Für die wahrscheinlichsten Szenarien – eine Laufzeitverlängerung von 12 und 20 Jahren – setzten die Experten auf Geheiß der Regierung eine besonders starke Steigerung der Energieeffizienz an, stärker als im Referenzszenario, dass die Fortsetzung der bisherigen Politik einschließlich des Atom-ausstiegs abbildet. Aussagen über die Wirkung längerer Laufzeiten erlaubt also nur der Vergleich zwischen diesen beiden Varianten.

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    Kurz nach Vorlage der Expertise hatte Merkel versucht, Ordnung in die Debatte zu bringen. „10 bis 15 Jahre“ seien „aus energiefachlicher Sicht“ optimal. Doch in dieser Formulierung stand die Hintertür offen: die politische, die rechtliche Sicht lassen auch andere Ergebnisse für jenes Energiekonzept zu, das die Regierung Ende September beschließen will. Seit nunmehr vier Monaten brüten die Verfassungsressorts Innen und Justiz über der Frage, wie viele Jahre Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden könnten – bislang ohne offizielles Ergebnis. Wohl auf Wunsch der Kanzlerin, die nicht der Vorlage der Szenarien vorgreifen wollte.

    Details mit enormer Wirkung

    Auch in der Kabinettssitzung am Mittwoch vergangener Woche gab es darauf keine Antwort. Innenminister Thomas de Maizière ließ immerhin erkennen, dass zehn Jahre wohl zulässig seien. Röttgen hatte früher maximal vier bis acht Jahre für möglich gehalten. Merkel wiederum hatte in der Vergangenheit – ebenso wie Brüderle – mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftverkehrssicherheitsgesetz geliebäugelt. Danach erfordere eine bloß mengenmäßige Erhöhung bereits vorhandener Verwaltungsaufgaben der Bundesländer nicht die Zustimmung des Bundesrates.

    Mit der Vorlage der Szenarien war die Debatte freilich nicht beendet. Es folgte ein Streit um Details, und die haben es in sich. Kleine zahlenmäßige Änderungen können eine enorme Wirkung entfalten.

    Die 95 ist so eine Zahl. Beim Atomausstieg 2002 hatten die Betreiber unter dem Druck von Rot-Grün den Ausstiegsvertrag abgeschlossen, der auch die sogenannten Reststrommengen festlegte, die jeder Reaktor bis zu seinem Ende noch produzieren darf. Als Berechnungsgrundlage galt die Zeit, die Meiler in der Vergangenheit in Betrieb waren. Weil Kernkraftwerke die Grundlast liefern, also die Versorgung des ständig vorhandenen Bedarfs, und die deutschen Anlagen die zuverlässigsten der Welt sind, also in der Regel nur selten stillstanden, setzten die Vertragspartner 95 Prozent der möglichen Leistung als Berechnungsgrundlage an.

    Welcher Wert aber soll künftig in die Kalkulation einfließen? Nicht nur, dass mit Krümmel und Brunsbüttel zwei Kernkraftwerke nach Defekten seit nunmehr drei Jahren keinen Strom liefern. In den nächsten Jahrzehnten sollen die Kraftwerke viel häufiger nur mit verminderter Leistung fahren. Damit haben jedenfalls die Betreiber just für die nun festzulegenden längeren Laufzeiten geworben – und Schuld sind die Erneuerbaren, insbesondere Windkraft und Solarenergie.

    Damit in Deutschland nicht die Lichter ausgehen, wenn Flaute herrscht oder die Sonne nicht scheint, braucht es sogenannte Schattenkraftwerke. Die werden hochgefahren, wenn das Angebot der Natur nicht ausreicht. Dafür eignen sich vor allem schnell reagierende Gaskraftwerke, aber auch Atommeiler. Mit dieser Nützlichkeit hatten die Betreiber auch für Laufzeitverlängerungen geworben: Je mehr Erneuerbare, desto besser wäre es auch, die Kernreaktoren als Schattenkraftwerke für die Grundlast beizube-halten.

    Doch daraus folgt eine andere Nutzung der Nuklearmaschinen: Weil sie mit zunehmendem Ausbau von Naturenergien seltener mit Volllast fahren, sinkt die Auslastung. 95 Prozent der möglichen Leistung werden sie seltener liefern. Ein Meiler-Jahr der Neunzigerjahre brachte eine viel größere Strommenge, als es ein Meiler-Jahr in der nächsten Dekade liefern wird. Der Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium: Während die Ökonomen mit 95 Prozent in die Verhandlungen gingen, beharrten die Ökologen auf nur noch 80 Prozent.

    Umstrittene Nachrüstung

    Ebenfalls noch heiß umstritten ist die Sicherheitsnachrüstung, die bei einem Weiterbetrieb fällig wird. Dabei sind die Kernkraftwerke in Deutschland technisch wie neu, ganz gleich wie alt sie sind. Das Atomgesetz verpflichtet die Betreiber, alle neuen Erkenntnisse umzusetzen, also regelmäßig nachzurüsten. Maßgebend ist der Stand der Wissenschaft und der Technik, der höchste Anspruch, den es für technische Anlagen gibt. Würde man das gleiche Kriterium beispielsweise bei Tankschiffen anwenden, müssten alle mit einem doppelten Rumpf ausgestattet sein.

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      Umweltminister Röttgen verlangt zusätzlichen Aufwand, um die Meiler zu schützen. So sollen alle Anlagen einen Schutz gegen Flugzeugabstürze erhalten. Seine Begründung: Deutschland habe bislang keine Konsequenzen aus den Flugzeugattentaten vom 11. September 2001 gezogen. Terroristen könnten sich mit schweren Passagierflugzeugen in die Reaktoren stürzen. Und seit das Verfassungsgericht den präventiven Abschuss entführter Maschinen verboten habe, sei eine solche Attacke auch nicht mehr kurzfristig abwendbar, wenn sich die Täter schon im Anflug befänden. Flak-Geschütze auf dem Betriebsgelände dürften nicht zum Einsatz kommen.

      Von den 17 deutschen Kernkraftwerken sind vier kaum gegen Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe mit Flugzeugen geschützt. Sieben überstehen nach einer Studie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in Köln selbst den Absturz eines Jumbojets (Boeing 747). Die sechs verbleibenden halten Abstürzen von Militärflugzeugen stand. Die Schutzhülle um den eigentlichen Reaktor, die aus Stahl und Stahlbeton besteht, ist auf eine Lebensdauer von 60 Jahren ausgelegt, ebenso wie die übrige Bausubstanz. Eine Ertüchtigung der nicht gegen Abstürze gefeiten Anlagen würde jeweils etwa eine Milliarde Euro kosten, vorausgesetzt, der Platz für den Bau einer neuen Hülle ist überhaupt vorhanden.

      Hammer vor Quelle: dpa

      Hans-Josef Allelein, Professor an der TH Aachen, empfiehlt stattdessen „halb im Spaß“, gefährdete Anlagen mit einem Schutzschild aus Windrädern zu umgeben, die es Terroristen unmöglich machen, ein Flugzeug auf ein Reaktorgebäude zu lenken.

      Was Röttgen nicht sagt: Die rot-grüne Bundesregierung hatte durchaus reagiert. Die Kernkraftwerke erhielten Vernebelungsanlagen, mit denen der Standort getarnt werden könnte. Zudem hatte selbst das Duo Schröder-Trittin nicht darauf bestanden, die vorhandenen Anlagen mit neuen Betonhüllen zu überziehen, die der Wucht einer abstürzenden Maschine standhalten könnten. „So konkret hat es diese Forderung aus dem Ministerium nie gegeben“, sagt Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie- Agentur (Dena). „Unter Rot-Grün und der großen Koalition wurde die Vernebelung als ausreichend akzeptiert.“ Röttgen sei hier „radikaler als Rot-Grün“. In der Tat schrieb Rainer Baake, Staatssekretär unter Trittin, im September 2005 der E.On, durch die Vernebelung sänke die Gefahr eines Terroranschlags „drastisch“.

      Der Experte in Bundesdiensten sieht die zusätzliche Betonhülle als „wirtschaftliches K.-o.-Kriterium. Ein bestehendes Kraftwerk mit einem Containment nachzurüsten, um es vor Flugzeugabstürzen zu sichern, das kann ich mir nicht vorstellen.“ In der Branche heißt es allerdings, jeder abgeschriebene Meiler werfe selbst dann noch genug Profit ab. Besondere Belastungen durch Investitionen in einzelne Atomkraftwerke „werden durch Strompreiserhöhungen“ aufgefangen, sagt ein EnBW-Manager.

      Offen ist allerdings, ob im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens die Reststrommengen des jeweiligen Meilers immer noch auf andere Anlagen übertragen werden dürften. Dann könnte es attraktiver sein, bei einzelnen Anlagen auf Nachrüstung zu verzichten und dafür die Laufzeit moderner Standorte deutlich über den angepeilten Termin auszudehnen.

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        Ausbau des Leitungsnetzes als größte Hürde

        Das schwierigste langfristige Problem ist der Ausbau des deutschen Leitungsnetzes. „Aus den Energieszenarien ergibt sich, dass wir in jedem Fall eine große Zahl neuer Trassen brauchen, um den Strom von der Küste in die Industriezentren zu leiten“, sagt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur in Bonn. Natürlich lassen sich später die Leitungen, die bisher den Strom von den norddeutschen Atomkraftwerken ins Netz bringen, nach deren Ende für den Transport von Windstrom nutzen. „Aber das reicht bei Weitem nicht aus“, weiß der Netzwächter. „Denn heute stehen die meisten Kraftwerke auch dort, wo der meiste Verbrauch stattfindet. Und das ist in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und Baden-Württemberg.“

        Das Problem: „Wir bekommen den Strom an Land, aber dahinter wird es schwierig“, moniert Walter Döring, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Windreich AG. Zwei Windparks hat er in der Projektierung. Neben öffentlichen Bürgschaften, um die Finanzierung sicherzustellen, verlangt der frühere Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg vor allem, dass die Verkabelung „nicht als norddeutsches Problem, sondern als Thema für das ganze Land gesehen wird“.

        Bereits 2005 hatte die Dena ermittelt, dass schon für einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von 20 Prozent 850 Kilometer neue Leitungen gebaut werden müssten – bis zum Jahr 2015. Doch davon sind erst 90 Kilometer fertiggestellt. „Die Hälfte der Zeit ist bereits vorbei, aber es gibt erst zehn Prozent der erforderlichen Strecke“, klagt Kohler. Zwar seien etliche Trassen im Genehmigungsverfahren, aber rechtzeitig würden längst nicht alle Kabel fertig. „Die Dimension des Netzausbaus und die Speichertechnologien sind der Knackpunkt des Energiekonzepts.“

        Engpass bei Genehmigungen

        Kurth sieht das genauso. „Wenn es schon erhebliche Verzögerungen bei den 24 gesetzlichen Modellprojekten gibt, wie soll das erst werden, wenn all die anderen Leitungen beantragt und genehmigt werden müssen?“ Die Ursache für die Verzögerung läge weder bei seiner Behörde noch den Netzbetreibern. „Wer Geld und Genehmigung hat und trotzdem nicht baut, den könnte man schon heute zum Bau zwingen. Aber so einen Fall habe ich noch nicht erlebt. Der Engpass sind nur die nicht vorliegenden Genehmigungen.“

        Das aber ist Ländersache. „Die Genehmigungsbehörden haben zum Teil zu wenig Personal“, klagt Kurth. „Mein Eindruck ist: Die Leute vor Ort tun sicher ihr Möglichstes. Aber deren Tag hat auch nur 24 Stunden. Man kann auch nicht einfach kurzfristig 20 arbeitslose Juristen holen und an die komplexen Verfahren setzen. Es fehlt an den hoch spezialisierten Experten.“ Schließlich müsste „diese knifflige Materie“ gerichtsfest bewältigt werden. Schon drängt das Umweltministerium, ob sich Genehmigungen seitens des Bundes erzwingen ließen.

        Da droht der nächste Krach. In ihrem Berliner Ensemble muss Merkel nun für Ruhe sorgen. Auf ihrem Spielplan: Der Widerspenstigen Zähmung.

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