In der Bundesregierung ist ein offener Streit über die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel ausgebrochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte am Dienstag seine Argumente dafür, den Flughafen nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld weiter zu betreiben. „Der BER bekommt ein Kapazitätsproblem“, teilte Dobrindt mit. „Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit. Darüber nachzudenken ist auch für Berlin sinnvoll.“
Für die gesamte Bundesregierung hatte eine Sprecherin zuvor deutlich gemacht, der Bund stehe zu dem 21 Jahre alten Beschluss, Tegel nach Eröffnung des neuen Flughafens zu schließen. Davon war Dobrindt am vergangenen Freitag überraschend abgerückt. Die Regierungssprecherin sprach von einem persönlichen Debattenbeitrag des Ministers, wie zuerst der RBB berichtete.
Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ist seit fast sechs Jahren überfällig, inzwischen ist auch die geplante Eröffnung 2018 unsicher. Wegen der steigenden Passsagierzahlen soll der BER ausgebaut werden. Die Berliner befinden jedoch am Tag der Bundestagswahl am 24. September auch in einem Volksentscheid darüber, ob der Senat einen Weiterbetrieb Tegels veranlassen soll. Die Abstimmung hat maßgeblich die Berliner FDP herbeigeführt.
Dobrindt forderte: „Wir müssen uns den aktuellen Realitäten und Wachstumszahlen stellen.“ Die alten Beschlüsse zeigten vor allem auch die damaligen Fehleinschätzungen für das Luftverkehrswachstum in Berlin. Das Finanzministerium bezog am Dienstag keine Position und verwies auf das fachlich zuständige Verkehrsressort.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bemerkte: „Herr Dobrindt befindet sich ganz offensichtlich im Wahlkampfmodus.“ Der CSU-Politiker wisse genau, dass eine Offenhaltung Tegels nicht nur rechtlich hochproblematisch, sondern auch wirtschaftlich unsinnig sei. Bartol sprach von einem Affront gegen Berlin und Brandenburg.
Der Bund ist mit 26 Prozent Minderheitsgesellschafter der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent. Im Aufsichtsrat sind für den Bund die Staatssekretäre Werner Gatzer (Finanzen) und Rainer Bomba (Verkehr) vertreten. Wie sie sich bei der jüngsten Sitzung am Freitag verhalten haben, ist nicht bekannt. Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sagte anschließend lediglich, Bomba habe sich „etwas differenzierter“ als Dobrindt geäußert.
