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Alexander Dobrindt "Der Diesel stirbt"

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"CDU und CSU bilden eine Schicksalsgemeinschaft"

Herr Minister, Sie sind auch CSU-Vorstand. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war ein Desaster für die CDU. Was läuft schief?

Das ist ein dramatisches Ergebnis. Die Antwort darauf kann nur eine tief greifende Analyse des Wahlergebnisses sein. Mangelnde Analysebereitschaft würde die Grundlage für die nächsten Wahlniederlagen bedeuten.

Hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin den Ausschlag gegeben?

Offensichtlich reichen die Ursachen noch tiefer. Es gibt eine Vertrauenskrise gegenüber dem Establishment. Sie bezieht sich nicht ausschließlich auf das aktuelle Flüchtlingsthema, sondern hat sich in der Vergangenheit aufgebaut mit der Euro-Krise, der Griechenlandproblematik, den Niedrigzinsentscheidungen, der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Manche Bürger haben das Gefühl, dass der Staat in Teilen einen Kontrollverlust erleidet. Dem entgegen steht das hohe Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit – in allen Bereichen.

Es geht uns doch besser denn je.

Das ist kein Widerspruch. In Wohlstandsgesellschaften nehmen die Verlustängste zu. Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, um ihre Renten, um ihr Erspartes, um den Schutz des Eigentums, um ihre körperliche Unversehrtheit. Hinzu kommen dann noch Konkurrenzängste gegenüber den Zuwanderern.

Und auf diese Ängste geht die Merkel-CDU nicht ausreichend ein?

Es geht darum, ob das Sicherheitsbedürfnis der Bürger von der Politik richtig beantwortet wird. Die Menschen wollen wissen, wie man in einer globalisierten Welt die Grenzen schützen kann, wie der Staat für ihre persönliche Sicherheit sorgt, wie er ihr Eigentum garantiert. Es muss Kernkompetenz einer bürgerlichen Partei sein, dafür zu sorgen, dass es einen positiven Ausblick der Bürger auf die Zukunft gibt. Dafür ist es wichtig, dass das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Politik hoch ist.

Ist die CDU dazu überhaupt bereit?

CDU und CSU loten derzeit eine gemeinsame Linie aus für ein Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl. Grundsätzlich gilt: mehr CSU wagen. Voraussetzung, um sich unter einem gemeinsamen Dach zu finden, ist, dass CSU-Positionen Berücksichtigung finden.

Mit Obergrenzen für Flüchtlinge?

Wir haben immer gesagt, dass Deutschlands Aufnahmefähigkeit und Integrationsfähigkeit nicht unbegrenzt sind und es deswegen eine Obergrenze braucht. Dabei bleibt es.

Wann schließt sich das Zeitfenster, um mit einem gemeinsamen Programm in die Bundestagswahl zu gehen?

Bis zum nächsten Frühjahr brauchen wir Klarheit. So ist das auch vereinbart.

Aber wenn die CDU nicht mitzieht?

CDU und CSU bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Es ist deshalb unser Interesse, uns auf gemeinsame Inhalte für die Bundestagswahl zu verständigen. Ob das gelingt, ist allerdings aus heutiger Sicht offen.

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