Alexander Dobrindt: "Ich plädiere dafür, die Roaminggebühren langfristig auslaufen zu lassen"

Was heißt das für die Politik?
Wir müssen europäische Marktkonsolidierung zulassen – wie letztes Jahr bei E-Plus und O2 geschehen. Eine Fusion kann zu Kostenvorteilen der Unternehmen und einer Stärkung der Kapitalisierung führen. Wir müssen uns an der Größe des europäischen Binnenmarktes mit seinen 350 Millionen Konsumenten orientieren.

Deutschland hat keine Ahnung vom Internet

Laut einer Studie der Internationale Fernmeldeunion (ITU) haben 4,3 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zum Internet oder zu Handys, ein Großteil von ihnen lebt in Entwicklungsländern. Besonders in Afrika mangelt es an der Verbreitung der modernen Technik, wie der Informations- und Kommunikationsentwicklungsindex der ITU zeigt. Internationales Schlusslicht ist die Zentralafrikanische Republik auf Platz 166. Allerdings steigt in den Entwicklungsländern die Verbreitung rasant: 2013 stieg die Verbreitung um 8,7 Prozent - in den Industrienationen waren es dagegen nur 3,3 Prozent mehr. Und einige der Industriestaaten könnten durchaus noch Nachhilfe gebrauchen.

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So schafft es Deutschland nur auf Platz 17, was die Zugänglichkeit und die Nutzung von Internet und Handys sowie die Kompetenz der Bevölkerung im Umgang mit der Technik angeht. In der Bundesrepublik hapert es jedoch nicht nur an der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetanbindungen. Bereits im Jahr 2012 hat eine Studie von Eurostat den Deutschen in Sachen Computerkenntnisse kein gutes Zeugnis ausgestellt. Und daran hat sich bis dato nicht viel geändert. Nur 58 Prozent der Deutschen haben mittlere bis gute PC-Kenntnisse.

Und selbst die Digital Natives, die mit Computern, Internet und Handy groß geworden sind, gehen nicht automatisch kompetent mit den neuen Medien um. Zu diesem zentralen Ergebnis kommt eine weltweite Studie zu den Computer- und Internetkenntnissen von Achtklässlern.

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Doch selbst die USA - Heimatland von Google, Facebook, Microsoft, Twitter & Co. - wurden von der ITU nur auf Platz 14 eingestuft. Im kommenden Jahr könnten sich die USA jedoch hocharbeiten. Dann nämlich sollen zumindest in New York alte Telefonzellen durch kostenlose Wifi-Stationen ersetzt werden. Fehlen nur noch die ländlichen Regionen versorgt.

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Österreich und die Schweiz landen im weltweiten Internet-Ranking auf den Plätzen zwölf und 13. Auch bei der „International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS) schnitten Österreich und die Schweiz besser ab, als Deutschland. Die Schüler aus den Nachbarstaaten taten sich leichter, einfache Textdokumente am Computer zu erstelle oder eigenständig Informationen zu ermitteln (Kompetenzstufen III und IV).

Von den deutschen Schüler erreichte dagegen nur jeder Dritte die untersten Kompetenzstufen I und II: Das bedeutet, dass viele deutsche Jugendlichen gerade einmal über rudimentäres Wissen und Fertigkeiten beim Umgang mit neuen Technologien verfügt. Sie konnten etwa einen Link oder eine E-Mail öffnen.

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Besser als die deutschsprachigen Länder schnitten dagegen Japan (Platz elf), Luxemburg (Platz zehn), Hongkong (Platz neun) und Finnland (Platz acht).

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Selbst unsere Nachbarn im Westen sind in puncto Verbreitung und Kompetenz deutlich besser aufgestellt: Mit einem Informations- und Kommunikationsentwicklungsindex von 8.38 kommen die Niederlande auf Platz sieben und sind damit zehn Plätze vor Deutschland mit einem Index von 7,90.

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Auf Platz drei liegt Schweden mit einem Index von 8.67 vor Island (8.64), Großbritannien (8.50) und Norwegen (8.39).

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Unterstützen Sie den Vorstoß der EU, die Roaminggebühren abzuschaffen?
Ich plädiere dafür, die Roaminggebühren langfristig auslaufen zu lassen. Das Ziel muss ein gemeinsamer Markt für Europa sein, wo es keine Unterschiede macht, ob sich jemand über Ländergrenzen bewegt.

Thema Netzneutralität: Sollten Unternehmen Daten priorisieren und unterschiedliche Preise verlangen können?
Ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen Diensten muss auf jeden Fall gewährleistet sein. Aber es gibt Innovationen, die eine ständige gleichbleibende Qualität der Verfügbarkeit von Daten erforderlich machen. Solche Produkte muss man auch differenziert behandeln können. Denken Sie an die Automatisierung des Fahrens. Hier geht es um höchste Qualität, Sicherheit und den Schutz des Lebens. Diese Daten müssen Vorrang zum Beispiel vor Videostreamdiensten haben. Der beste Weg ist, ausreichend Netzkapazitäten aufzubauen.

Autonomes Fahren wird in den USA erprobt. Verpasst Deutschland den Anschluss?
Der Wert der Autos wird künftig immer mehr von der Software als von der Motorleistung abhängen. In weniger als zehn Jahren sehen wir eher Computer auf Rädern als Fahrzeuge mit Netzanschluss. Die Autoindustrie hat das erkannt und arbeitet an ihren Softwarekompetenzen.

Aber die deutschen Hersteller testen in Kalifornien, nicht auf deutschen Straßen. Warum ist Deutschland nicht Testfeld?
Wir müssen zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für teil- und vollautonomes Fahren schaffen. Zum Beispiel ist die Haftungsfrage ungeklärt. Im Ministerium tagt ein runder Tisch automatisiertes Fahren mit Wissenschaftlern und Industrievertretern, um die wichtigsten Fragen zu klären.

Haben Sie nicht ein mulmiges Gefühl, sich autonom fahren zu lassen?
Nein, schon heute geben wir die Hoheit über das Fahren ab – in manchen U-Bahnen sogar teilweise komplett an die Technik. Und außerdem: Automatisiertes Fahren wird ja nicht zur Pflicht.