Berlin Politisch bewegt sich Bernd Lucke nach seinem Austritt aus der AfD unter der Wahrnehmungsschwelle. Seine neue Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hat zwar deutschlandweit Verbände gegründet - und sogar ein Parteiprogramm gibt es schon, das am Samstag in Ludwigshafen beschlossen werden soll. Doch in Umfragen wird Alfa nicht ausgewiesen. Bei den Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dürfte am Ende die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, triumphieren, nicht aber Lucke. Aufgeben ist aber keine Option für ihn. Im Interview mit dem Handelsblatt gibt sich Lucke kämpferisch – auch mit Blick auf seine frühere Partei. Die AfD als „Monster“ zu bezeichnen, wie das Hans-Olaf Henkel getan hat, hält er für völlig überzogen. Trotzdem geht auch er mit der Petry-Partei hart ins Gericht, etwa wenn er auf die jüngsten fremdenfeindlichen Proteste in Sachsen zu sprechen kommt. „Es ist beschämend, dass die AfD Stimmungen schürt, die Vorfällen wie denen in Clausnitz Vorschub leisten“, sagte Lucke. Und: Die Partei sei inzwischen „das Forum, wo Enttäuschte und teilweise wütende Bürger auf Demagogen treffen können“. Und das könne dann in den Extremismus führen.
Herr Lucke, in Umfragen werden Werte für Ihre Partei nicht ausgewiesen. Was wird aus Alfa, wenn das so bleibt?
Warten Sie doch den Wahltag am 13. März ab. Noch ist unser Bekanntheitsgrad unzureichend. Aber der Wahlkampf ist ja dafür da, dass sich das ändert. Und wir sind sehr aktiv: Mit Plakaten, Flugblättern, Veranstaltungen, Pressearbeit, Fernsehspots. Wir kriegen auch viel Zuspruch, denn viele Bürger suchen eine wählbare Partei. Und viele finden die gerade nicht bei den Parteien, die in den Meinungsumfragen auftauchen.
Werden Sie im Wahlkampf als Alfa-Chef angesprochen oder ordnen viele Sie immer noch der AfD zu?
Die meisten wissen, dass ich aus der AfD ausgetreten bin und viele wissen auch von Alfa. Manche denken aber noch, ich sei in der AfD.
Finden die Leute es gut, dass Sie nicht mehr in der AfD sind?
Auch das ist sehr unterschiedlich. Die meisten halten die Trennung für richtig, aber viele bedauern auch, dass es überhaupt dazu kommen musste. Andere verstehen die Spaltung nicht oder wünschen, dass ich wieder zur AfD zurückkehre. Aber das kommt natürlich nicht in Frage.
Warum verfängt das Alfa-Programm nicht bei den Wählern?
Wovon reden Sie? Das Problem ist unsere Bekanntheit, nicht unser Programm. Inhaltlich kriegen wir sehr viel Zustimmung. Wobei das den Wahlkampf bestimmende Thema natürlich die Flüchtlingskrise ist. Da kommt unser Konzept einer atmenden Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen gut an. Wir legen dabei nicht wie die CSU eine starre und willkürlich gegriffene Zahl zugrunde, sondern wollen die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland ihre Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit beziffern lassen - und das ergibt dann eine Obergrenze, die sich stets der tatsächlichen Belastungssituation anpasst.
„Wer AfD wählt, der wählt eine Große Koalition“
Alfa steht teilweise für dieselben Positionen wie die AfD – nur etwas weniger drastisch formuliert. Ist das vielleicht der Grund für Ihre Erfolglosigkeit?
Wie kommen Sie darauf, von Erfolglosigkeit zu reden, ehe wir auch nur eine einzige Wahl bestritten haben? Außerdem unterscheiden wir uns deutlich von der AfD - jedenfalls deutlicher als die CDU von der SPD.
Fakt ist doch aber, dass das aggressive Auftreten der AfD in der Flüchtlingsfrage der Partei Wähler zutreibt, Ihrer Partei Alfa aber nicht.
Das ist schon richtig. Die AfD hat zurzeit großen Zuspruch. Und, ehrlich gesagt: Würde sich die AfD manierlicher geben, wäre der Zuspruch noch erheblich größer. Denn die Frustration in der Bevölkerung und die Enttäuschung über die Bundesregierung sind unglaublich weit verbreitet. Viele Leute, denen ich im Wahlkampf begegne, wollen aber keine radikale Partei wählen. Diese Leute suchen nach einer wählbaren, bürgerlichen Alternative, die die AfD mal hätte sein können und die Alfa jetzt ist.
Die AfD haben Sie als Alternative für Deutschland mitgegründet, eine echte Alternative wird sie nun aber kaum sein können. Denn je stärker sie ist, desto alternativloser wird das, was sie eigentlich verhindern will - eine Große Koalition.
Genau. Genau das sage ich allen, die AfD wählen wollen. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie dann eine Große Koalition wählen.
Hans-Olaf Henkel hat mal mit Blick auf die AfD gesagt: „Ich habe geholfen, ein Monster zu schaffen.“ Wie lautet rückblickend Ihre Analyse?
Ich finde den Begriff „Monster“ völlig überzogen. Es ist falsch, die AfD zu verteufeln. Die heutige AfD vertritt Meinungen, die ich nicht teile. Aber man darf diese Meinungen in einer Demokratie vertreten. Und ich darf sagen, dass ich sie für grundfalsch halte. Ich bin strikt dagegen, dass man auf Flüchtlinge schießt. Ich bin auch dagegen, dass man so tut, als könnte man in Deutschland unter einer Käseglocke leben. Es gibt nun mal die kriegerischen Konflikte im Nahen Osten und deren Folgen, nämlich Menschen, die fliehen und bei uns Schutz suchen. Da können wir nicht einfach mit den Achseln zucken und sagen, das geht uns nichts an. Wir können die Menschen nicht alle zurückweisen, wie die AfD das gerne hätte.
„Erstarken der AfD ist nicht auf Ausländerfeinde zurückzuführen“
Sie selbst haben mal Beatrix von Storch im Jahr der AfD-Gründung als „untadelige Demokratin“ bezeichnet. Wie sehen Sie Ihre frühere Parteikollegin heute – nach ihren Äußerungen zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze?
Für mich ist Frau von Storch unzweifelhaft eine Demokratin. Aber: Es fehlt ihr an Mitmenschlichkeit.
Trotzdem sitzen Sie in Straßburg in einer Fraktion mit Frau von Storch.
Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In der ECR-Fraktion wird derzeit darüber diskutiert, ob die beiden AfD-Abgeordneten noch dabei bleiben können. Die Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze sind nicht vereinbar mit dem Wertefundament der ECR-Fraktion. Ich kenne keinen ECR-Abgeordneten, der das anders sieht. Der Zusammenschluss der AfD mit der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) zu einer „Blauen Allianz“, einer Allianz mit einer Partei, die zur rechtsradikalen Fraktion im Europaparlament zählt, hat auch für großes Befremden gesorgt.
Sie meinen den Auftritt der AfD mit der FPÖ in Düsseldorf?
Den und ein weiteres Treffen, wo AfD und FPÖ die Blaue Allianz geschmiedet haben. Der Auftritt in Düsseldorf wurde auch noch mit einem ECR-Logo beworben, obwohl die FPÖ mit dabei war. Und die FPÖ ist der Bündnispartner von Front National, nicht der der ECR.
Besorgt Sie das, dass viele Bürger offenbar den radikalen Positionen der AfD zuneigen?
Na klar. Es ist beschämend, dass die AfD Stimmungen schürt, die Vorfällen wie denen in Clausnitz Vorschub leisten. Das sind fremdenfeindliche Pöbeleien, die in Deutschland undenkbar sein sollten. Und Frauke Petry hat das dann sogar noch entschuldigt und den Flüchtlingen eine Mitschuld gegeben. Ich will aber auch betonen, dass solche Vorfälle nicht die Regel sind, sondern dass es sich um Einzelfälle handelt, die von der großen Mehrheit der Bürger missbilligt werden. Ich glaube auch nicht, dass das Erstarken der AfD auf Menschen zurückzuführen ist, die per se ausländerfeindlich sind. Die meisten wollen einfach den Regierungsparteien einen Denkzettel verpassen, indem sie mal was ganz Schlimmes wählen. Das ist ein Misstrauensvotum für die etablierten Parteien, nicht aber ein Vertrauensvotum für die AfD.
„Die Euro-Kritik in der AfD ist tot.“
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht beides und hält beides zusammen, also eine Verschmelzung von Rechtsextremisten und gegen Flüchtlinge protestierenden sogenannten Wutbürgern zu einer politischen Front für gefährlich.
Dem stimme ich zu. Das Wutbürgerpotenzial ist ein Nährboden für Demagogen, die Bürger radikalisieren und in eine extremistische Richtung führen könnten.
Und die AfD ist ein Sammelbecken dafür.
Richtig, sie ist das Forum, wo Enttäuschte und teilweise wütende Bürger auf Demagogen treffen können. Und das kann dann in den Extremismus führen. AfD-Leute wie Höcke oder Gauland spielen da bereits in unseliger Weise mit den Emotionen der Straße. Dabei sind weder Gauland noch Frau Petry Extremisten. Sie haben aber nicht das Rückgrat, klar Stellung zu beziehen und eine Radikalisierung des Wutbürgertums zu stoppen. Sie lassen sich lieber treiben von den Stimmungen auf der Straße und an der Parteibasis. Sie passen sich an, auch um ihre Macht zu sichern.
Was dazu führt, dass die AfD gute Chancen hat, sich als drittstärkste Kraft zu etablieren – hätten Sie das für möglich gehalten?
Ja. Beim Parteitag der AfD in Essen im Sommer vergangenen Jahres habe ich ja schon gewarnt, dass die AfD zu einem deutschen Front National werden könnte. Auf diesem Weg sehe ich die Partei.
Der AfD halfen in ihrer Gründungsphase ihre eurokritischen Positionen, jetzt profitiert sie von der Flüchtlingskrise. Ein Thema, das man sofort Ihrer Partei zuordnen würde, sucht man vergebens. Wie gehen Sie mit diesem Dilemma um?
Das sehe ich nicht so. Die Euro-Kritik in der AfD ist tot. Praktisch alle Euro-Kritiker haben die Partei verlassen und sind jetzt Mitglied bei Alfa. Für die große Rentenkrise, die kommen wird, haben nur wir ein klares Konzept: Einen nationalen Rentensicherungsfonds. Und in der Bildungspolitik sind wir die einzige Partei, die sich noch für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems stark macht. Das ist ein großes Thema im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Von Ihnen stammt der Satz: „Wo immer wir Wahlkampf machen, kriegen wir erheblichen Zuspruch.“ Mit welchen Landtagswahlergebnissen für Alfa rechnen Sie vor diesem Hintergrund?
Das ist eine offene Frage. Das hängt ganz stark davon ab, wie sehr es uns noch gelingt, den Bekanntheitsgrad von Alfa zu steigern.
Und wenn das nicht klappt – ist Aufgeben eine Option für Sie?
Aufgeben ist keine Option für mich. Nicht weil einem mal der Wind ins Gesicht weht. Wir brauchen eine politische Erneuerung in Deutschland.
