„Nur 28 Prozent glauben, dass der Bund auf Dauer die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten kann“, schreibt Allensbach-Chefin Renate Köcher in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Die Mehrheit hält dies für nicht realistisch.“ Den Bundesbürgern sei bewusst, dass der Staat derzeit vor allem wegen der starken Konjunktur und der hohen Steuereinnahmen so gut dastehe. Die Mehrheit wisse, dass „in Abständen immer wieder Konjunktureinbrüche drohen“.
Bürger loben Bemühungen
Immerhin attestiert die Mehrheit der Bundesregierung aktuell eine solide Haushaltspolitik. „Die finanzielle Situation des Staates wird heute so positiv bewertet wie seit Jahrzehnten nicht“, so Köcher. „59 Prozent halten sie für gut oder sogar sehr gut; vor zwei Jahren fällten nur 26 Prozent dieses Urteil.“ 64 Prozent der Bürger loben denn auch die Bemühungen der Regierung, die Neuverschuldung zu verringern und gering zu halten. „Nur knapp jeder Vierte hält die Bemühungen hier für unzureichend“, schreibt Köcher. Noch vor zwei Jahren fiel das Urteil wesentlich kritischer aus. „Damals attestierten nur 33 Prozent der Regierung auf diesem Feld Erfolge.“
Nur 24 Prozent der Bevölkerung sind dafür, staatliche Investitionen über neue Schulden zu finanzieren. Gleichzeitig halten es viele Bürger nicht mehr für richtig, angesichts der internationalen Krisen bei der Bundeswehr zu sparen. „Vor drei Jahren forderten zwei Drittel, der Staat solle bei der Ausstattung der Bundeswehr sparen – heute sind es nur noch 42 Prozent“, berichtet Köcher in der WirtschaftsWoche. „Auch Entwicklungshilfe und Maßnahmen zur besseren Integration von Ausländern werden heute von signifikant weniger Bürgern zu Streichposten erklärt als 2012.“
