Alternative für Deutschland AfD will bei Wahlen mit Forderung nach Abschottung punkten

Beim Parteitag der AfD setzt die Partei um Chefin Frauke Petry auf Anti-Flüchtlings-Programmatik. Die Delegierten fordern den "Schutz der nationalen Solidartät" und wollen so im Wahljahr 2016 punkten.

AfD-Chefin Frauke Petry. Quelle: dpa

Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bringt sich die rechtskonservative AfD für die Landtagswahlen 2016 in Stellung. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover forderte Parteichefin Frauke Petry den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der „Migrationskrise“ die Kontrolle verloren habe. „Treten Sie zurück, Sie schaffen das“, sagte Petry am Samstag.

Der Parteitag stimmte in Abweichung vom Vorstand einer alternativen Resolution zu, die scharfe Grenzkontrollen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs und eine Einschränkung des Asylrechts forderte. Offene Kritik an Petry und der Parteiführung gab es aber nicht.

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich Quelle: REUTERS
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders Quelle: AP
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistische Lega Nord in Italien Quelle: AP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Quelle: REUTERS
Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. Quelle: AP
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz Quelle: dpa
Plakat der Schweizerischen Volkspartei Quelle: dpa

Vor der Halle demonstrierten tausende Menschen gegen die AfD-Versammlung. Niedersachsens AfD-Landeschef Armin Paul Hampel warf Kirchen und Gewerkschaften vor, die Proteste finanziell zu unterstützen. Er macht den „linken Mob der Straße“ für Angriffe auf die AfD verantwortlich.

Am Sonntag beschloss der Kongress für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind Frauke Petry und Jörg Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandwahlen standen nicht an. Allerdings gibt es nun die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl auch einen dritten Sprecher zu bestimmen.

Petry betonte in ihrer Parteitagsrede am Samstag: „Die Eurokrise, die Krise der EU und auch die Migrationskrise sind letztendlich Folge einer viel tiefer gehenden demokratischen Krise.“ 74 Prozent der Deutschen würden sich inzwischen für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen, jedoch von der Bundesregierung wie schon in der Griechenlandkrise nicht gehört.

Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

Im bundesweiten Umfragen hat die AfD vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt. In einer Emnid- Befragung für die „Bild am Sonntag“ kommt sie auf acht Prozent. Im März 2016 wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt, im Septemer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Petry beschränkte ihre Grundsatz-Kritik nicht auf Merkel: In Deutschland würden sich alle Parteien nur noch durch die Farben unterscheiden, inhaltlich seien sie längst identisch. An dieser Stelle müsse die AfD ansetzen. „Wir werden den Niedergang der Demokratie beenden“, verkündete Petry. „Die Ängstlichen sind nicht unsere Gegner, sondern genau genommen unsere Verbündeten.“

Bei der anschließenden Abstimmung über den Asylantrag erlitt der Bundesvorstand eine Niederlage. Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit einen schärfer formulierten Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Darin wird eine Beschränkung des Asylrechts und die Einführung von Grenzkontrollen gefordert.

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In dem NRW-Antrag heißt es, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Dazu gehöre es, „wehrhaft und kraftvoll“ dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten. Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen. „Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden“, heißt es.

Mit breiter Mehrheit forderte die AfD weiterhin die sofortige Abschaffung des Euro. „Das Thema ist nicht weg, es ist unverändert da“, sagte Co-Parteichef Jörg Meuthen. Die AfD müsse die Kritik an dem „währungspolitischen Monstrum Euro“ weiter thematisieren.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover friedlich gegen die AfD. Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von rund 3000 Teilnehmern, die Polizei zählte etwa 1200 Menschen. „Die Äußerungen der AfD sind der Turbo für Gewalt in unserem Land“, sagte die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth.

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