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"Alternative für Deutschland" Die Chancen der Anti-Euro-Partei sind gering

Die "Alternative für Deutschland" erfährt überraschend viel öffentliche Aufmerksamkeit. Die Chancen, in den Bundestag einzuziehen, stehen aber schlecht. Sie könnte das Schicksal früherer CDU-Abspaltungen teilen.

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Ein Besucher der Gründungsveranstaltung der

Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich die neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ nicht beklagen. Nachdem ihr die Auftaktveranstaltung am Montag nicht nur potenzielle Unterstützer, sondern auch zahlreiche Berichterstattung einbrachte, sah sich nun auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder veranlasst, die „so genannte Alternative für Deutschland“ zu beachten. Sie sei "die institutionalisierte Angst vor der Zukunft". Jede Alternative zum Euro sei „eine deutlich schlechtere für Deutschland", sagte er. Die Ängstlichen waren einst seine Parteifreunde, die jetzt ihre frühere Partei herausfordern.

Mit Konrad Adam, Alexander Gauland und Bernd Lucke stehen drei ehemalige CDU-Mitglieder an der Spitze der Alternative für Deutschland (AfD). Unter den Unterstützern befinden sich nach Angaben der Gründer Anhänger und ehemalige Mitglieder aller etablierten Parteien, aber überproportional viele aus CDU und CSU.

Die AfD reiht sich damit ein in die Liste der aus der Union mehr oder weniger hervorgegangenen Klein-Parteien. Bisher sind alle von ihnen nach teilweise beachtlichen Anfangserfolgen auf Landesebene gescheitert und existieren mittlerweile nur noch als unbedeutende Splitterparteien. Viel spricht dafür, dass die AfD dasselbe Schicksal erleidet, wie andere Abtrünnige der CDU. Dauerhaft gefährlich werden konnten die der Union in der Vergangenheit nicht.

Zuletzt hatte René Stadtkewitz, ehemaliges Mitglied der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus  es mit „Die Freiheit“ versucht. Er hatte sich vor allem durch seine Kritik am Islam als einer „faschistoiden Ideologie“ und mit einer Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ins rechte Abseits gestellt. Bei den Wahlen in Berlin 2011 ging seine zweifelhafte Partei „Die Freiheit“ mit 1,00 Prozent unter.

Das Scheitern von rechten Parteien führt der Bonner Politologe Frank Decker auch auf die „feindliche Umgebung“ zurück, „mit der jegliche Form von Populismus in Deutschland konfrontiert wird“. Populistisch sein wird mit primitiven Argumenten, die an niedere Instinkte appellieren, gleichgesetzt. Wer als populistisch gilt, ist in Deutschland für bürgerliche Wähler nicht mehr akzeptabel. Auch wenn die zahlreichen Professoren und Honoratioren für Ernsthaftigkeit stehen, könnte auch der Alternative für Deutschland dieses Stigma drohen.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Nicht mit diesem Vorwurf konfrontiert und deutlich erfolgreicher als Stadtkewitz war die STATT-Partei in den frühen 90er Jahren. Sie entstand als Abspaltung der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Einige CDU-Abgeordnete hatten gegen die undemokratische Besetzung der Wahllisten in der eigenen Partei geklagt – und vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht Recht bekommen. Die Wahlen zur Bürgerschaft wurden 1993 wiederholt und die STATT-Partei zog nicht nur mit 5,6 Prozent ins Parlament ein, sondern sogar in eine Koalitionsregierung mit der SPD. Nachdem sich die Gründer bald zerstritten hatten und kein überregionales Profil jenseits der Kritik am „Parteienstaat“ erkennbar wurde, verschwand die STATT-Partei jedoch schnell in der Bedeutungslosigkeit.

Neue Parteien ziehen Querulanten an

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

„Neu gegründete Parteien haben nur in ganz wenigen  Ausnahmen langfristig Erfolg“, sagt der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann. Sie scheitern nach anfänglichen Erfolgen auf regionaler oder Landesebene langfristig daran, dass ihnen der „gesellschaftliche Unterbau“ fehlt. Die beiden einzigen erfolgreichen  Erweiterungen des Parteienspektrums, die Grünen und die Linke, verdeutlichen das. Die Grünen konnten sich auf eine breite Basis der nach 1968 entstandenen neuen sozialen und ökologischen Bewegungen stützen. Die Partei war Ausdruck einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung. Die Linke kann – zumindest in den neuen Ländern – auf vierzig Jahren DDR-Sozialisation aufbauen.

Den Abtrünnigen der bürgerlichen Parteien fehlt ein solcher Unterbau, der für die Bindung von Parteimitgliedern und Stammwählern sorgt. „Der Wähler wählt nicht nur nach seinen politischen Ansichten, sondern mit Blick auf die Erfolgschancen. Bei Bundestagwahlen achtet er vor allem auf die Regierungsfähigkeit“, sagt Alemann. Dazu komme, dass gerade konservative Wähler selten „abenteuerlustig“ seien.

Die meisten Abtrünnigen machten der Union langfristig keine Konkurrenz, sondern schalteten sich selbst aus. Die „Republikaner“, 1983 von den CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt gegründet, konnten zwar nach einem harten Rechtsschwenk unter Franz Schönhuber in mehrere Landesparlamente einziehen, aber für bürgerliche Wähler waren sie mit ihren radikalen ausländerfeindlichen Parolen und aufgrund des wenig seriösen Auftretens vieler Vertreter bald unakzeptabel. Die CDU schloss jede Zusammenarbeit aus.

Eine der größten Gefahren für neue gegründete Parteien ist ihre Anziehungskraft für Querulanten, politische Spinner und Extremisten. So ist es wenig überraschend, dass offenbar auch in der AfD neben zahlreichen honorigen Professoren, Unternehmern, Journalisten und hohen Beamten auch Personen von zweifelhafter Reputation zu finden sind.

Auf den ersten Parteiversammlungen könnte das Bild der Seriosität, das die Gründer der AfD bisher abgeben, dadurch Schaden nehmen.  Selbst in der gemäßigten STATT-Partei  und der FDP-Abspaltung „Bund freier Bürger“ tauchten bald rechtsextreme Personen auf. „Parteiinterne Konflikte über den angemessenen Umgang mit dieser Entwicklung konnten daher nicht ausbleiben und haben das Bild der Parteien in der Öffentlichkeit beschädigt“, schreibt Decker. Alternative-Gründer Konrad Adam zumindest rechnet mit „Verleumdungen und Unterstellungen“ seiner früheren Parteifreunde. Die Liste der Unterstützer seiner neuen Partei könnte dazu möglicherweise noch manchen Anlass bieten.

Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

Die Union wird der neuen Partei möglichst wenig öffentliche Beachtung schenken, erwartet von Alemann, um sie nicht aufzuwerten. Dass man dort nicht ganz unbeeindruckt von den Aktivitäten der früheren Parteifreunde ist, beweist aber die Stellungnahme Kauders. Denn selbst wenn die AfD nicht in den Bundestag einzieht und keine langfristig wirksame politische Kraft werden sollte, könnten ein paar Hunderttausend verlorene Wähler die Union das Kanzleramt kosten. Und wenn sich die Euro-Krise dramatisch verschärft, und die Union dabei erkennbar große Fehler macht, könnte das Unwahrscheinliche durchaus Realität werden. Immerhin ist Deutschland eines der wenigen Länder in Europa ohne euroskeptische Partei im Parlament.

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