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"Alternative für Deutschland" Die Chancen der Anti-Euro-Partei sind gering

Die "Alternative für Deutschland" erfährt überraschend viel öffentliche Aufmerksamkeit. Die Chancen, in den Bundestag einzuziehen, stehen aber schlecht. Sie könnte das Schicksal früherer CDU-Abspaltungen teilen.

Ein Besucher der Gründungsveranstaltung der

Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich die neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ nicht beklagen. Nachdem ihr die Auftaktveranstaltung am Montag nicht nur potenzielle Unterstützer, sondern auch zahlreiche Berichterstattung einbrachte, sah sich nun auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder veranlasst, die „so genannte Alternative für Deutschland“ zu beachten. Sie sei "die institutionalisierte Angst vor der Zukunft". Jede Alternative zum Euro sei „eine deutlich schlechtere für Deutschland", sagte er. Die Ängstlichen waren einst seine Parteifreunde, die jetzt ihre frühere Partei herausfordern.

Mit Konrad Adam, Alexander Gauland und Bernd Lucke stehen drei ehemalige CDU-Mitglieder an der Spitze der Alternative für Deutschland (AfD). Unter den Unterstützern befinden sich nach Angaben der Gründer Anhänger und ehemalige Mitglieder aller etablierten Parteien, aber überproportional viele aus CDU und CSU.

Die AfD reiht sich damit ein in die Liste der aus der Union mehr oder weniger hervorgegangenen Klein-Parteien. Bisher sind alle von ihnen nach teilweise beachtlichen Anfangserfolgen auf Landesebene gescheitert und existieren mittlerweile nur noch als unbedeutende Splitterparteien. Viel spricht dafür, dass die AfD dasselbe Schicksal erleidet, wie andere Abtrünnige der CDU. Dauerhaft gefährlich werden konnten die der Union in der Vergangenheit nicht.

Zuletzt hatte René Stadtkewitz, ehemaliges Mitglied der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus  es mit „Die Freiheit“ versucht. Er hatte sich vor allem durch seine Kritik am Islam als einer „faschistoiden Ideologie“ und mit einer Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ins rechte Abseits gestellt. Bei den Wahlen in Berlin 2011 ging seine zweifelhafte Partei „Die Freiheit“ mit 1,00 Prozent unter.

Das Scheitern von rechten Parteien führt der Bonner Politologe Frank Decker auch auf die „feindliche Umgebung“ zurück, „mit der jegliche Form von Populismus in Deutschland konfrontiert wird“. Populistisch sein wird mit primitiven Argumenten, die an niedere Instinkte appellieren, gleichgesetzt. Wer als populistisch gilt, ist in Deutschland für bürgerliche Wähler nicht mehr akzeptabel. Auch wenn die zahlreichen Professoren und Honoratioren für Ernsthaftigkeit stehen, könnte auch der Alternative für Deutschland dieses Stigma drohen.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Nicht mit diesem Vorwurf konfrontiert und deutlich erfolgreicher als Stadtkewitz war die STATT-Partei in den frühen 90er Jahren. Sie entstand als Abspaltung der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Einige CDU-Abgeordnete hatten gegen die undemokratische Besetzung der Wahllisten in der eigenen Partei geklagt – und vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht Recht bekommen. Die Wahlen zur Bürgerschaft wurden 1993 wiederholt und die STATT-Partei zog nicht nur mit 5,6 Prozent ins Parlament ein, sondern sogar in eine Koalitionsregierung mit der SPD. Nachdem sich die Gründer bald zerstritten hatten und kein überregionales Profil jenseits der Kritik am „Parteienstaat“ erkennbar wurde, verschwand die STATT-Partei jedoch schnell in der Bedeutungslosigkeit.

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